Die Mitgliedstaaten haben es tatsächlich geschafft, eine gemeinsame Position im Rat zum EU-#Lieferkettengesetz anzunehmen. Im Großen und Ganzen mehr Licht als Schatten (Link zum Text: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15024-2022-REV-1/en/pdf). Aber: die Finanzbranche! Mehr dazu im Thread 👇
RT @EU2022_CZ: #COMPET | 👏 Ministers agreed a common position on the #DueDiligence directive.

The @EUCouncil is ready for negotiations with the @europarl_en on r…

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1⃣ Anwendungsbereich (Artikel 2):

Wer ist raus? Alternative Investmentfonds und UCITS (Verweis auf Art. 2(12) SFDR);

Wer ist vielleicht drin? Alle anderen! Der Einbezug von Finanzdienstleistern wurde in einem Last-Minute-Kompromiss optional: Die MS können das entscheiden. 2/13

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Die zwingende Bereichsausnahme mit Verweis auf die SFDR nennen einige auch die #BlackRock Ausnahme: Honi soit qui mal y pense (@gruffat_claude). Fest steht für mich: Berichtspflichten (aka #SFDR) ersetzen keine Handlungspflichten (#CSDDD). 3/13

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2⃣ Sollten Finanzdienstleister drin sein, dann sind sie auch Teil der "Aktivitätenkette" (ehemals "Wertschöpfungskette") (Art. 3). 4/13

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3⃣ Die Sorgfaltspflichten beschränken sich auch im Ratstext (wie schon von der Kommission vorgeschlagen) auf die vorvertragliche Phase (art. 6). Nach Vertragsabschluss: keine Pflichten mehr. Das entspricht nicht der Realität. 5/13

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4⃣ Im laufenden Geschäft gibt es keine Pflicht, Finanzdienstleistungen bei Menschenrechts- oder Umweltschutzverletzungen zu beenden, dann aber gut weiter zu beobachten ... (Art. 7 und Art. 8) 6/13

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5⃣ Soweit Finanzdienstleister im Anwendungsbereich sind (optional!), unterliegen sie der zivilrechtlichen Haftung. Hier keine Sonderregeln für die Finanzbranche. 7/13

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6⃣ Zum Schluss soll sich die Kommission dann bei der Evaluation des EU-Lieferkettengesetzes nach sieben Jahren damit beschäftigen, ob Finanzdienstleister nicht doch zwingend in den Anwendungsbereich gehören (Art. 29). 8/13

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