Lars Patrick Berg MdEP @larspatrickberg@respublicae.eu

Trotz der gravierenden Wohnungsnot in Deutschland steckt die deutsche Bauwirtschaft in der Krise. Fachkräftemangel, Inflationsangst,
https://nitter.cz/search?q=%23Energiekosten
und das
https://nitter.cz/search?q=%23Heizungsgesetz
stellen die Branche vor große Herausforderungen und gefährden Arbeitsplätze.
Im Zeitraum zwischen Januar und August 2023 wurden 28,3 Prozent weniger Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt als im Vorjahreszeitraum. Nach Angaben des ifo Instituts gegenüber der BILD- Zeitung leidet derzeit jedes zweite Bauunternehmen an akutem Auftragsmangel. Schon lange hat die Ampel- Koalition in Berlin deshalb ihr Ziel von 400.000 neuen Wohnungen in diesem Jahr auf die realistische Erwartung von 250.000 Wohnungen korrigiert, die nicht dank, sondern trotz der Ampel- Politik fertiggestellt wurden.
Der Bundeskanzler und seiner Koalition verfehlen ihre Wahlversprechen aus dem Koalitionsvertrag auf beim Wohnungsbau kilometerweit. Immer höhere Umweltstandards, steigende Kosten und ausufernde Demokratie behindern den Wohnungsbau in Deutschland massiv und treiben die Preise in urbanen Regionen in die Höhe. Wenn wir den sozialen Frieden in Deutschland nicht langfristig in Gefahr sehen wollen, ist ein politischer Kurswechsel unbedingt notwendig.
Hilfreich wäre ein umfassender Bürokratieabbau in der städtischen Verwaltung. Bebauungspläne, die bis zu 10 Jahre auf sich warten lassen, bremsen die Stadtentwicklung massiv aus. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung temporär über die Möglichkeit einer Sonderabschreibung von 50 Prozent auf alle Baukosten für das erste Eigenheim nachdenken und die Länder finanziell dazu befähigen, für einige Jahre auf die Grunderwerbssteuer zu verzichten.
Der Vorstandsvorsitzende des französischen Baustoffunternehmens Saint-Gobain rechnet damit, dass in Deutschland bis 2025 300.000 Jobs wegfallen könnten und befürchtet die Insolvenz und den Wegzug zahlre…

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[2023-11-14 13:42 UTC]

Am Freitag hatte ich die Möglichkeit im sächsischen Radebeul vor zahlreichen interessierten Bürgern über meine Arbeit und das Wirken der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament 🇪🇺 sprechen zu können.
Ich bedanke mich bei Frank Anton und allen Verantwortlichen im Landesverband für die tolle Organisation und die vielen interessanten Einblicke und Gespräche.
Gemeinsam können wir viel bewegen. 🇩🇪💪🇪🇺
https://nitter.cz/search?q=%23ecrgroup
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[2023-11-13 13:02 UTC]

RT by @L_P_Berg: 🎀🌱🇩🇪 Wir sind die Nächste Generation.

Du siehst #Zukunft als #Chance und bist genervt von Klimaangst und Klebeterror? Du findest starke #Frauen können ein Umdenken bewirken und brauchen dazu keine #Quoten?

Dann melde dich und gestalte mit uns #Perspektiven für #Deutschland.

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[2023-11-10 19:23 UTC]

Die Zahl der gewalttätigen Angriffe gegen
https://nitter.cz/search?q=%23Polizisten
ist 2022 erneut um fast acht Prozent gestiegen. Für 2023 wird mit einem neuen Höchststand gerechnet. Das BKA rechnet nach Angaben gegenüber Medienvertretern nicht mit einer Entspannung der Lage.
2022 hat das BKA demnach 42.777 Vorfälle registriert, was einen neuen Höchststand der erfassten Taten im Bundeslagebild „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte 2022“ markiert. Von Gewalttaten waren nach Angaben des BKA 96.208 Polizisten betroffen. In 46,5 Prozent der Fälle habe es sich dabei um Widerstände gegen Vollzugsbeamte gehandelt. Auch die Zahl der Tötungsdelikte sei von 30 Fällen im Jahr 2021 auf 37 gestiegen. Bei den 37 Delikten im Jahr 2022 seien 75 Polizeibeamte Opfer gewesen.
Das Bundeslagebild erfasst darüber hinaus auch Gewalttaten gegen Feuerwehrleute und Beschäftigte im Rettungsdienst. So habe es 2022 650 Fälle von Gewalt gegen Feuerwehrleute und 950 Betroffene sowie 1.929 Fälle und 2.676 Betroffene bei den sonstigen Rettungsdiensten gegeben.
Lars Patrick Berg, Mitglied des Europäischen Parlaments, kommentierte:
„Ich finde es erschreckend, wie viel Hass und Gewalt Polizisten in ihrem Alltag erleiden müssen. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Polizeibeamte benötigen echten Rückhalt aus der Politik, der über Lippenbekenntnisse hinaus geht. Konkret müssen damit Gesetzesänderungen einhergehen, die unsere Strafverfolgung effektiver und effizienter machen.
Wir benötigen bei Bundes- und Landespolizei, aber auch bei den Ordnungsdiensten deutlich mehr Personal, bessere Ausstattung und eine gerechtere Entlohnung, die sich dem veränderten Lagebild in Deutschland anpasst.
https://nitter.cz/search?q=%23Gewalt
gegen Einsatzkräfte ist nicht hinnehmbar und muss konsequent verfolgt werden. Im Hinblick auf Täter, die regelmäßig durch gewalttätiges, delinquentes Verhalten auffallen, …

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[2023-11-10 07:43 UTC]

RT by @L_P_Berg: I was honored to meet Mr. @L_P_Berg to express my gratitude on behalf of #Artsakh Armenians for being our voice at the @europarl_en and advocating for human rights, justice, and democratic values, which the #EU was created for.

🐦🔗: https://nitter.cz/ISafaryan/status/1722344682728915192#m

[2023-11-08 20:05 UTC]

Seit Wochen wird das Modell der
https://nitter.cz/search?q=%23Ampel
-Koalition zur Reform des Staatsangehörigenrechts diskutiert. Die Pläne der Regierung sehen vor, dass
https://nitter.cz/search?q=%23Einbürgerungen
in manchen Ausnahmefällen schon nach nur drei Jahren möglich werden. Nun legte die BILD- Zeitung jedoch offen, dass der Bundesregierung nicht bekannt ist, wie viele Menschen, die im Zuge der großen
https://nitter.cz/search?q=%23Migrations
|bewegung seit 2015 nach Deutschland kamen, bereits die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Derzeit finden laut Auskunft der Bundesregierung auch keine statistischen Erhebungen dazu statt.
Lars Patrick Berg, Mitglied des Europäischen Parlaments, kommentierte:
„Früher hätte sich die Öffentlichkeit zu Recht empört darüber gezeigt, dass eine Regierung ein Gesetz beschließt, dessen bisherigen Folgen und Wirksamkeit ihr überhaupt nicht bekannt sind. Heute ist man von der Chaos-Koalition in Berlin nichts anderes gewohnt.
Seit 2015 haben 2,6 Millionen Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Ziel der Ampel- Koalition scheint es, entgegen anderslautenden Äußerungen des Bundeskanzlers und des Bundesfinanzministers, möglichst vielen dieser Menschen den deutschen Pass zu geben. Angesichts der schwindenden Zustimmungswerte aller drei Koalitionspartner könnte damit auch der Wunsch nach neuen, dankbaren Wählern verbunden sein.
Insbesondere vor dem Hintergrund der antijüdischen Demonstrationen islamistischer und linksextremer Gruppierungen in vielen Deutschen Großstädten, ist dieses Vorhaben der Ampel völlig verantwortungslos und muss so zeitnah wie möglich gestoppt werden. Mir ist schwer begreiflich, dass unsere Bundesregierung in der Europäischen Union eine prägende Rolle in der
https://nitter.cz/search?q=%23Migrationspolitik
beansprucht und gleichzeitig nicht mal weiß, wie viele Menschen den deutschen Pass bekommen haben. Die Möglichkeit…

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[2023-11-08 14:55 UTC]

Präsidentin von der Leyen hat stolz weitere finanzielle Unterstützung für
https://nitter.cz/search?q=%23Ägypten
angekündigt, um die
https://nitter.cz/search?q=%23Grenzkontrollen
zu unterstützen und vor allem
https://nitter.cz/search?q=%23Migranten
aus Libyen und Syrien daran zu hindern, Europa zu erreichen. In der Zwischenzeit hat das Europäische Parlament kürzlich eine Resolution verabschiedet, in der Ägypten wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt wird, was die ohnehin schon angespannten Beziehungen noch weiter verschlechtert.
Kairo erhält diese widersprüchlichen Botschaften von der Europäischen Union schon seit einiger Zeit. Es besteht kein Zweifel daran, dass Ägypten ein wichtiger und strategischer Partner für die Europäische Union ist, vor allem jetzt, da der Krieg gegen die Hamas in eine neue Phase eintritt. Ägypten hat gegen den Extremismus innerhalb seiner eigenen Grenzen gekämpft und musste auch mit dem anhaltenden Chaos in Libyen fertig werden. Der Kampf gegen die Anhänger der Muslimbruderschaft ist noch lange nicht vorbei, und in einer unbeständigen Region ist eine starke, unterstützende ägyptische Regierung eine Grundvoraussetzung für die Europäische Union.
Die Europäische Kommission hat jetzt, etwas überraschend, eine pragmatische Linie verfolgt. Die Unterstützung der ägyptischen Grenztruppen wird dazu beitragen, den Strom der illegalen Einwanderung nach Europa endlich zu verlangsamen und die Fähigkeit verbessern, einer zunehmenden terroristischen Bedrohung zu begegnen. Diese finanzielle Unterstützung ist zwar keine uneingeschränkte Befürwortung der Regierung El-Sisi, aber sie zeigt, dass Brüssel mit denjenigen Regierungen zusammenarbeiten muss, die uns helfen können, unsere Sicherheitsziele zu erreichen.
Im Vergleich dazu hat das Europäische Parlament wieder einmal bewiesen, dass es naiv ist und gegen die besten Interessen derer arbeitet, denen es angeblich dient…

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[2023-11-07 10:47 UTC]

Der Kampf der Grünen gegen das Auto und unsere Freiheit geht in Frankfurt in die nächste Runde. Dort fordert man nun Tempo 20. Warum denn eigentlich nicht gleich Tempo 10?
https://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article248367698/Frankfurt-am-Main-will-Tempo-20-in-der-Innenstadt-Autoarme-City.html

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[2023-11-06 18:53 UTC]

Die Wirtschaftspolitik der SPD kennt nur noch drei Leitlinien: Höhere Steuern, wachsende Schulden und neue Neiddebatten.
Eine Arbeiterpartei, die das Leben aller Menschen immer nur teurer und komplizierter macht, erfüllt ihren Zweck nichtmehr.
https://m.focus.de/politik/deutschland/neuer-leitantrag-krisenabgabe-und-hoehere-steuern-jetzt-will-die-spd-den-reichen-ans-geld_id_240243811.html

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[2023-11-06 16:54 UTC]

Erneut hat die
https://nitter.cz/search?q=%23EU
-Kommission beim
https://nitter.cz/search?q=%23Glasfaserausbau
in Deutschland schwere Mängel beklagt. Ziel der „Gigabitstrategie“ der
https://nitter.cz/search?q=%23Ampel
-Koalition war es ursprünglich, bis zum Jahr 2030 flächendeckend Glasfaseranschlüsse bis ins Haus überall dort anzubieten, wo Menschen leben, arbeiten und unterwegs sind. Mittlerweile äußern sich immer mehr Anbieter in der Branche dahingehend, dass sich dieses Ziel nicht mehr erreichen lasse.
Insbesondere im internationalen Vergleich zeigt sich, dass in Deutschland massiver Nachholbedarf beim schnellen Internet besteht, fast alle OECD- Länder kommen beim Ausbau schneller voran. In Deutschland läuft es derzeit so schlecht, dass die EU-Kommission im September „sehr schwere Mängel“ beklagte. Die Abdeckung hierzulande umfasst nur 19 Prozent der Haushalte und liegt damit deutlich unter dem EU-Schnitt von 56 Prozent. Nach Schätzungen der Kommission seien in Deutschland zusätzliche Investitionen in Höhe von 200 Milliarden Euro notwendig, um diesen Rückstand aufzuholen.
Lars Patrick Berg, Mitglied des Europäischen Parlaments, kommentierte:
„Die Glasfaserbranche in Deutschland hat derzeit zahlreiche Probleme. Vor allem die steigenden Kosten für den Tiefbau und der Fachkräftemangel belasten die Branche. Gleichzeitig schafft der Staat keinerlei Entlastung durch einen Abbau bürokratischer Hürden und setzt weiterhin auf strenge Regulierungen. Andere EU- Länder haben auf vergleichbare Probleme damit reagiert, Glasfaserkabel außen, statt unter der Erde zu verbauen. So gelang es beispielsweise Spanien schon im Jahr 2021 bereits 80 Prozent aller Haushalte an das Glasfasernetz anzubinden.
An anderer Stelle wiederum lässt die Bundesregierung Regulierungen vermissen. So profitieren die wenigen Marktführer, insbesondere die Telekom, im Wettbewerb von über hundert Anbietern von Wettbewerb…

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[2023-11-06 07:51 UTC]

RT by @L_P_Berg: Es ist wie in einem Kriegsfilm: Aktuell gehören brennende Fahrzeuge, verletzte Polizisten, gewaltbereite #Extremisten und #Antisemiten zum Tagesbild vieler Städte Deutschlands. Zudem mehren sich Anschläge auf jüdische Einrichtungen und Wohnhäuser. Ob #Berlin, #Hamburg oder andernorts, wir sind am Limit. Das politische Versagen der Bundesregierungen seit 2015 wird nunmehr auf den Rücken unzähliger Einsatzkräfte ausgetragen.

Es kann jetzt nur eine Lösung geben: #Asylpolitik ändern und Israel-Hasser abschieben.

🐦🔗: https://nitter.cz/buendnisde/status/1720894653635919886#m

[2023-11-04 20:03 UTC]

Gestern hatte ich in
https://nitter.cz/search?q=%23Brüssel
ein interessantes Treffen mit dem taiwanesischen 🇹🇼 Botschafter S.E. Yui
https://nitter.cz/TaiwanEU
.
Im Rahmen eines ausführlichen außenpolitischen Briefings erfuhr ich zu meinem Erstaunen, dass taiwanesischen Staatsangehörigen der Zugang zu Gebäuden der Vereinten Nationen 🇺🇳 verwehrt ist, da sie chinesische Pässe vorlegen müssen. Dies ist eine der offenkundigsten Formen der
https://nitter.cz/search?q=%23Diskriminierung
, die meilenweit von den ursprünglichen Werten der UN-Charta entfernt ist.
https://nitter.cz/search?q=%23europäischesparlament
https://nitter.cz/search?q=%23taiwan

🐦🔗: https://nitter.cz/L_P_Berg/status/1719743685980524701#m

[2023-11-01 15:50 UTC]

Bundeskanzler Olaf
https://nitter.cz/search?q=%23Scholz
hat den Brüsseler Ausgabewünschen beim
https://nitter.cz/search?q=%23EU
-Gipfel einen Dämpfer verpasst. Die EU-Kommission geht mittlerweile mit einer großen Selbstverständlichkeit davon aus, dass die Staaten ihnen den geforderten Zuschlag in Höhe von ca. 100 Milliarden Euro bis 2027 genehmigen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen führte zur Begründung den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, die Energiekrise, einen zunehmenden Subventionswettlauf und wachsenden Migrationsdruck an.
Lars Patrick Berg, Mitglied des Europäischen Parlaments, kommentierte:
„Die Verweigerung von Olaf Scholz war richtig und wichtig. Im EU-Haushalt ist bereits mehr als genügend Geld vorhanden, mit diesem muss aber ein transparenter und weitsichtiger umgegangen werden. So beläuft sich das bisherige Budget auf 1,1 Billionen Euro von 2021 bis 2027. Diese Summe umfasst dabei noch gar nicht die 750 Milliarden Euro im Corona-Aufbaufonds.
Die Bitte nach mehr Geld von den Nationalstaaten liegt derzeit vor allem darin begründet, dass die Finanzierung der höheren Zinskosten für den Corona-Fonds zunehmend problematisch wird. In einem Akt großer Naivität schien die EU-Kommission lange Zeit zu glauben, dass die Nullzinsphase nie enden und die Finanzmärkte das Geld für den Fonds für lange Zeit kostengünstig bereitstellen würden. Diese Fehlannahme droht nun teuer zu werden.
Schaut man sich den EU-Haushalt jedoch genauer an, stellt man schnell fest, dass noch große Budgets vorhanden sind, weil sich die Nationalstaaten schwer dabei tun es abzurufen und auszugeben. Schnell stellte sich auch beim Coronaaufbau-Fonds heraus, dass dieser völlig überdimensioniert geplant wurde. Derart hohe Summen für den Aufbau der Wirtschaft wurden nach der Corona-Krise gar nicht benötigt, stattdessen versuchten einige Mitgliedsstaaten mit den Mitteln die Energiekrise besser zu…

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[2023-10-31 09:31 UTC]

Restautantbesuche werden für viele Gäste unbezahlbar und die
https://nitter.cz/search?q=%23Gastronomie
, die unter
https://nitter.cz/search?q=%23Corona
stark gelitten und auf das Wort des Bundeskanzlers vertraut hat, ist nun erneut in Gefahr. #7%
https://nitter.cz/search?q=%23Dehoga
https://nitter.cz/search?q=%23Ampel
https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/erhoehung-mehrwertsteuer-gastronomie/

🐦🔗: https://nitter.cz/L_P_Berg/status/1719015001212477936#m

[2023-10-30 15:34 UTC]

Die
https://nitter.cz/search?q=%23Autoindustrie
in Baden-Württemberg steht vor schwierigen Jahren. Von Mitte der Neunzigerjahre bis 2015 war der Anteil der Industrie an der Wirtschaftsleistung des Landes stabil. Seither beobachten Ökonomen eine Abschwächung des industriellen Wachstums.
Zahlreiche Automobilzulieferer wie Eberspächer oder ZF verlegten bereits Produktionsstandorte nach Bulgarien und Serbien. Derartige Prozesse gestalten sich für Unternehmen mit komplexen Produktionsprozessen ausgesprochen schwierig. Dennoch sehen zahlreiche mittelständische Unternehmen angesichts der gestiegenen Energiekosten und der hohen Bürokratie in Deutschland keine Perspektive mehr für einen wirtschaftlichen Erhalt der Standorte in Deutschland. Banken registrieren derzeit, dass ein Drittel aller Kredite von mittelständischen Unternehmen für Auslandsinvestitionen beantragt werden.
Die Erwartungen für das Jahr 2024 sind düster. Ein Viertel der Firmen in der Metall- und Elektroindustrie rechnet nach Zahlen der FAZ mit einem Auftragsmangel. Peter Schneider, Präsident des baden-württembergischen Sparkassenverbandes, sieht seit 2024 einen Einbruch im Kreditneugeschäft um rund 40 Prozent. Eine vor wenigen Monaten von der IG Metall veröffentlichte Umfrage ergab, dass 44 Prozent der Automobilzulieferer eine Verlagerung ihrer Produktion ins Ausland erwägen und 41 Prozent der Betriebe auch Abteilungen für die Forschung und Entwicklung künftig im Ausland aufbauen wollen.
Lars Patrick Berg, Mitglied des Europäischen Parlaments, kommentierte:
„Zehn Prozent der von Verbänden befragten Unternehmen prüfen Investitionen in Nordamerika. Es sind die hohen Bürokratie- und Energiekosten, die immer größer werdenden Defizite im deutschen Schulsystem und der immer größere Fachkräftemangel, die den Standort Deutschland unattraktiv machen.
Ohne einen Umschwung in der Wirtschaftspolitik droht eine anhaltende
https://nitt…

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[2023-10-27 10:45 UTC]

Trotz immer mehr Demonstrationen, auf denen Judenhass offen gelebt wird, vermeidet Innenministerin
https://nitter.cz/search?q=%23Faeser
die kritische Auseinandersetzung mit den Islam-Verbänden.
Seit 2006 soll die
https://nitter.cz/search?q=%23Islam
-Konferenz die
https://nitter.cz/search?q=%23Integration
von Muslimen in Deutschland fördern. Zu den teilnehmenden Verbänden zählten auch zahlreiche Gruppen, die auf klare Verurteilungen der Hamas-Verbrechen verzichtet haben. Es hätte demnach genug Anlass für einen intensiven Austausch zu diesem Thema gegeben.
Tatsächlich finden sich unter den Tagesordnungspunkten, Reden und Workshop aber keineswegs drängende Integrationsthemen wie der radikale Islamismus und der wachsende Judenhass unter Muslimen. Stattdessen legt die Einladung der Bundesinnenministerin thematisch den Schwerpunkt auf die Muslimfeindlichkeit in Deutschland. Kontroverse Themen meidet das Programm hingegen.
Lars Patrick Berg, Mitglied des Europäischen Parlaments, kommentierte:
„Mich machten die Bilder der vergangenen Tage und Wochen oft fassungslos. Immer häufiger und immer radikaler erlebten wir offenen Judenhass auf Deutschlands Straßen und Plätzen. Auf vielen dieser Kundgebungen wurde offen das Abschlachten von Babys, Kindern, Frauen und älteren Menschen sowie massenhafte Geiselnahmen und das Verschleppen von Zivilisten gefeiert und gerechtfertigt. Ein unwürdiges Bild in einem Rechtsstaat, der den Schutz des jüdischen Lebens zur Staatsräson erhoben hat.
Das geplante Programm für die nächste Tagung der Deutschen Islamkonferenz ist vor diesem Hintergrund völlig unbefriedigend und lässt Antworten auf zentrale Streitfragen offen. Eine Nachbesserung ist daher zwingend geboten. Es kann nicht sein, dass die aktuellen Entwicklungen rund um den muslimischen Antisemitismus in Deutschland kein zentrales Thema auf der Konferenz darstellen.
Wenn Innenministerin Faeser kein Problem …

🐦🔗: https://nitter.cz/L_P_Berg/status/1717454432965632323#m

[2023-10-26 08:13 UTC]

RT by @L_P_Berg: Along with @President_Arm 🇦🇲 had an in-depth discussion with the Members of the @europarl_en on the situation in the South Caucasus, particularly in #NagornoKarabakh, also touched upon the further deepening of the partnership between #Armenia & #EU 🇪🇺.

🐦🔗: https://nitter.cz/tbalayan/status/1717097054592229776#m

[2023-10-25 08:33 UTC]

Brüssel, den 24.10.2023. Die
https://nitter.cz/search?q=%23SPD
in Baden-Württemberg wählte am Samstag den Karlsruher Europaabgeordneten René Repasi zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr.
Repasi betonte auf dem Parteitag, der ihn mit 95,7 Prozent der Stimmen bestätigte, dass er nur in Europa die Perspektive sehe, Herausforderungen und Unsicherheiten unserer Zeit entgegenzutreten.
In aktuellen Umfragen zeigt sich deutlich, dass die Wähler zu einem anderen Ergebnis kommen. Hatten die drei Ampel-Parteien im September 2021 zusammen noch 52 Prozent der Stimmen, würde sich heute nur noch knapp jeder dritte Wähler (32,5 Prozent) für SPD (15,5 Prozent), Grüne (12,5 Prozent) oder FDP (5,5 Prozent) entscheiden. So wenig wie noch nie.
Lars Patrick Berg, Mitglied des Europäischen Parlaments, kommentierte:
„Die SPD in Baden-Württemberg zeigte auf diesem Parteitag eindeutig, wofür sie steht: Mehr Bürokratie, mehr Zentralismus und eine ideologische Politik, die sich weit weg von den Bürgern befindet.
Repasi setzte sich in dieser Legislatur federführend für das EU-Lieferkettengesetz ein und unterstützte die zivile Haftung von Unternehmen. Zahlreiche Unternehmer warnten vor diesem Hintergrund davor, dass die Richtlinie zu unkalkulierbaren rechtlichen Risiken und bürokratischer Überforderung bei kleinen und mittleren Unternehmen führen würde. Trotz der ohnehin schon schwierigen Wirtschaftslage verzichteten die EU-Institutionen aber auf eine valide Folgenabschätzung.
Darüber hinaus zeigte sich Repasi im März 2023 als Unterstützer der sog. Gebäudeeffizienzrichtlinie der EU, bevor Bauministerin Geywitz (ebenfalls SPD) im September ankündigte, sie stoppen zu wollen, um Bürger vor dem Verlust von Wohnung oder Haus zu bewahren. Der von Repasi unterstützte Entwurf hätte Kosten zwischen 15.000 und 100.000 Euro je Wohneinheit bedeutet.
Nicht grundlos befindet sich die SPD bundesweit…

🐦🔗: https://nitter.cz/L_P_Berg/status/1716779229382054282#m

[2023-10-24 11:30 UTC]

Die Bilder israelfeindlicher und antisemitischer Großdemonstrationen in Paris und London machen einen in diesen Tagen fassungslos.
Mein Statement zu den Gefahren des immer größeren Antisemitismus in Deutschland und Europa:
https://nitter.cz/buendnisde
https://nitter.cz/buendnis_bw
https://nitter.cz/search?q=%23europäischesparlament
https://nitter.cz/search?q=%23Israel
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https://nitter.cz/search?q=%23neukolln
https://nitter.cz/search?q=%23HamasTerrorists

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[2023-10-20 07:29 UTC]

Der Tunesier Abdesalem L. (45) wurde am Dienstagmorgen bei einem Polizei-Einsatz in der belgischen Gemeinde
https://nitter.cz/search?q=%23Schaerbeek
niedergeschossen. Der
https://nitter.cz/search?q=%23Terrorist
führte ein Sturmgewehr mit sich. Die Waffe, mit der er am Montagabend zwei schwedische Fußballfans ermordete. Sie starben ca. fünf Kilometer entfernt vom Brüsseler Stadion, wo die Nationalmannschaften Belgiens und Schwedens in einem EM-Qualifikationsspiel gegeneinander spielten. Ein drittes Opfer befindet sich heute nicht mehr in Lebensgefahr.
Nach dem Mord rief der Terrorist „Allahu Akbar“ und postete kurz darauf ein Bekennervideo auf Facebook, indem er sich als Mitglied der Terrororganisation ISIS bezeichnete. Ziel des Anschlags sei es demnach gewesen, „die Muslime zu rächen“.
Lars Patrick Berg, Mitglied des Europäischen Parlaments, kommentierte:
„Der Terrorakt in
https://nitter.cz/search?q=%23Brüssel
schockiert aktuell ganz Europa. Wie konnte es möglich sein, dass ein bekannter Islamist ohne Aufenthaltsrecht zwei schwedischen Fußballfans unter „Allahu Akbar“-Rufen das Leben raubt?
Der Täter war bereits wegen verschiedenen Delikten polizeibekannt – darunter Menschenhandel und Gefährdung der staatlichen Sicherheit. Hätte man ihn abgeschoben, wären die beiden schwedischen Touristen wohl noch am Leben und würden heute die Heimreise zu ihren Familien antreten.
Deutschland darf sich angesichts dieser Meldung keinesfalls in falscher Sicherheit wiegen. Das Gefährder-Potential in unserem Land wächst ebenfalls. Allein der Umfang der Hamas- und Hisbollah- Unterstützer beläuft sich auf ein vierstelliges Personenpotential. Behörden gelingt es viel zu oft nicht, Straftäter und religiöse Fundamentalisten abzuschieben. Der jüngste Vorfall in Brüssel zeigt, dass dieser Zustand tödliche Folgen haben kann.
Die Politik in Deutschland und Europa ist gefordert, Behörden personell zu stärken u…

🐦🔗: https://nitter.cz/L_P_Berg/status/1714578178604146772#m

[2023-10-18 09:44 UTC]