Präsidentin von der Leyen hat stolz weitere finanzielle Unterstützung für
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angekündigt, um die
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zu unterstützen und vor allem
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aus Libyen und Syrien daran zu hindern, Europa zu erreichen. In der Zwischenzeit hat das Europäische Parlament kürzlich eine Resolution verabschiedet, in der Ägypten wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt wird, was die ohnehin schon angespannten Beziehungen noch weiter verschlechtert.
Kairo erhält diese widersprüchlichen Botschaften von der Europäischen Union schon seit einiger Zeit. Es besteht kein Zweifel daran, dass Ägypten ein wichtiger und strategischer Partner für die Europäische Union ist, vor allem jetzt, da der Krieg gegen die Hamas in eine neue Phase eintritt. Ägypten hat gegen den Extremismus innerhalb seiner eigenen Grenzen gekämpft und musste auch mit dem anhaltenden Chaos in Libyen fertig werden. Der Kampf gegen die Anhänger der Muslimbruderschaft ist noch lange nicht vorbei, und in einer unbeständigen Region ist eine starke, unterstützende ägyptische Regierung eine Grundvoraussetzung für die Europäische Union.
Die Europäische Kommission hat jetzt, etwas überraschend, eine pragmatische Linie verfolgt. Die Unterstützung der ägyptischen Grenztruppen wird dazu beitragen, den Strom der illegalen Einwanderung nach Europa endlich zu verlangsamen und die Fähigkeit verbessern, einer zunehmenden terroristischen Bedrohung zu begegnen. Diese finanzielle Unterstützung ist zwar keine uneingeschränkte Befürwortung der Regierung El-Sisi, aber sie zeigt, dass Brüssel mit denjenigen Regierungen zusammenarbeiten muss, die uns helfen können, unsere Sicherheitsziele zu erreichen.
Im Vergleich dazu hat das Europäische Parlament wieder einmal bewiesen, dass es naiv ist und gegen die besten Interessen derer arbeitet, denen es angeblich dient…

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[2023-11-07 10:47 UTC]