Brüssel, den 24.10.2023. Die
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in Baden-Württemberg wählte am Samstag den Karlsruher Europaabgeordneten René Repasi zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr.
Repasi betonte auf dem Parteitag, der ihn mit 95,7 Prozent der Stimmen bestätigte, dass er nur in Europa die Perspektive sehe, Herausforderungen und Unsicherheiten unserer Zeit entgegenzutreten.
In aktuellen Umfragen zeigt sich deutlich, dass die Wähler zu einem anderen Ergebnis kommen. Hatten die drei Ampel-Parteien im September 2021 zusammen noch 52 Prozent der Stimmen, würde sich heute nur noch knapp jeder dritte Wähler (32,5 Prozent) für SPD (15,5 Prozent), Grüne (12,5 Prozent) oder FDP (5,5 Prozent) entscheiden. So wenig wie noch nie.
Lars Patrick Berg, Mitglied des Europäischen Parlaments, kommentierte:
„Die SPD in Baden-Württemberg zeigte auf diesem Parteitag eindeutig, wofür sie steht: Mehr Bürokratie, mehr Zentralismus und eine ideologische Politik, die sich weit weg von den Bürgern befindet.
Repasi setzte sich in dieser Legislatur federführend für das EU-Lieferkettengesetz ein und unterstützte die zivile Haftung von Unternehmen. Zahlreiche Unternehmer warnten vor diesem Hintergrund davor, dass die Richtlinie zu unkalkulierbaren rechtlichen Risiken und bürokratischer Überforderung bei kleinen und mittleren Unternehmen führen würde. Trotz der ohnehin schon schwierigen Wirtschaftslage verzichteten die EU-Institutionen aber auf eine valide Folgenabschätzung.
Darüber hinaus zeigte sich Repasi im März 2023 als Unterstützer der sog. Gebäudeeffizienzrichtlinie der EU, bevor Bauministerin Geywitz (ebenfalls SPD) im September ankündigte, sie stoppen zu wollen, um Bürger vor dem Verlust von Wohnung oder Haus zu bewahren. Der von Repasi unterstützte Entwurf hätte Kosten zwischen 15.000 und 100.000 Euro je Wohneinheit bedeutet.
Nicht grundlos befindet sich die SPD bundesweit…

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[2023-10-24 11:30 UTC]