Das ist übrigens der Berlusconi, der gerade noch von seinem @EPPGroup Kollegen @ManfredWeber im Wahlkampf unterstützt wurde…
RT @JeremyCliffe: Silvio Berlusconi claims his old pal Putin was “pushed by the Russian population, his party and his ministers” to attack Ukraine and just wanted to “replace Zelensky’s government with a government of decent people and be back in a week”.
🐦🔗: https://nitter.eu/anna_cavazzini/status/1573223559270391810
Verbraucher*innen in der EU müssen sich darauf verlassen können, dass sie auch im digitalen Raum geschützt werden. Ich finde es daher gut, dass die EU-Kommission Haftungsregeln auch auf Künstliche Intelligenz ausweiten möchte. Darüber sprach ich mit @SZ: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ai-ki-haftung-schadenersatz-liability-eu-richtlinie-1.5662209
🐦🔗: https://nitter.eu/anna_cavazzini/status/1573219452346568704
RT @sven_giegold: Die Verschärfung des Kartell- und Wettbewerbsrechts kommt. Unser @BMWK hat nach gründlichen Vorarbeiten den Gesetzentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs und gegen Markt vorgelegt. Ein Thread zum "Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz":
🐦🔗: https://nitter.eu/anna_cavazzini/status/1572875163015716864
RT @NetzWelthandel: Staatssekretärin @fbrantner bringt es auf den Punkt:
Wir müssen aus dem #ECT aussteigen!
Der #Energiecharta-Vertrag verteuert Energiesicherheit & behindert #Energiewende und #Klimaschutz!
Wann steigt Deutschland endlich aus @BMWK @Bundeskanzler? #ExitECT #Klimakrise
🐦🔗: https://nitter.eu/anna_cavazzini/status/1572875070539796488
Volle Solidarität @EngelmannLydia und @KummerInes
Und immer wieder Hut ab für eure wichtige Arbeit dort.
RT @EngelmannLydia: Da geht der Morgen doch gut los, wenn die Rechtsextremen in #Freital indirekte Drohungen gegen @KummerInes und mich aussprechen. Wohlfühlen zuhause 😒
🐦🔗: https://nitter.eu/anna_cavazzini/status/1572836207398354947
Die EU lebt davon, dass sich Menschen frei über die Binnengrenzen hinweg bewegen können. In den letzten Jahren schlossen EU-Staaten ihre Grenzen 250 mal und behinderten damit den EU-Binnenmarkt, zuletzt in der Corona-Krise. Das darf nicht mehr passieren! https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2022/730330/EPRS_BRI(2022)730330_EN.pdf
🐦🔗: https://nitter.eu/anna_cavazzini/status/1572607678425497600
Indigenous people are under threat - especially in Brazil! We had the honor of meeting @GuajajaraSonia in July. She is an inspiring indigenous activist and I'm proud that we as @greensefa nominated her for the Shakarov Prize, the @europarl_en award for human rights defenders!
🐦🔗: https://nitter.eu/anna_cavazzini/status/1572537209429069827
Was Kretschmer mit seinem Pro-Putin-Gepolter erreicht: Eine noch weiter wachsende AfD...
Der AfD Wähler*innen abnehmen, indem man ihre Parolen kopiert? Klappt nie. #Sachsen
🐦🔗: https://nitter.eu/anna_cavazzini/status/1572497065703350277
@Andreas_Schwab Sie wird ja leider wegen der Konservativen ins Amt kommen.
🐦🔗: https://nitter.eu/anna_cavazzini/status/1572486828447666185
RT @DieZukunftEU: Mit Stand vom März 2022 sind 40,4 Prozent der Mitglieder des Europäischen Parlaments Frauen. Vier Porträts über vier Abgeordnete verschiedener Parteien. @europa_blog @anna_cavazzini @delarabur @oezlemademirel https://die-zukunft.eu/griff-nach-den-sternen/
🐦🔗: https://nitter.eu/anna_cavazzini/status/1572203649828282369
„Kann es sein, dass man sich in der EU einen Rechtsbruch einfach kaufen kann?“ 🤔
Gute Recherche zum Fall Turów von @MartinNejez
https://www.zeit.de/2022/38/turow-tagebau-polen-kohleabbau-umweltschutz-eu-recht
🐦🔗: https://nitter.eu/anna_cavazzini/status/1572143482965463044
Der Notfallmechanismus soll den EU-Binnenmarkt krisenresistent machen. Adé nationale Alleingänge in Krisen. Stattdessen kann der Mechanismus die Stärken & Schwächen der Mitgliedstaaten durch ein gemeinsames Vorgehen ausgleichen. Mein Take: @handelsblatt https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/krisenvorsorge-neues-notinstrument-eu-will-unternehmen-im-krisenfall-konkrete-vorgaben-machen/28685756.html
🐦🔗: https://nitter.eu/anna_cavazzini/status/1572126036594139138
RT @TerryReintke: Ich habe gerade die beste Fraktion im EP informiert:
Ich möchte als Co-Vorsitzende der @GreensEFA antreten.
Europa steht vor vielen Herausforderungen. Die Grünen werden für eine nachhaltigere, gerechtere und demokratischere Zukunft gebraucht.
Ich möchte Teil davon sein.
🐦🔗: https://nitter.eu/anna_cavazzini/status/1571898704868839425
RT @EP_SingleMarket: Today the @EU_Commission presented the new Single Market Emergency Instrument #SMEI
The @EP_SingleMarket Chair @anna_cavazzini issued the following statement in reaction ⤵️ https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20220912IPR40212/making-the-single-market-crisis-proof-statement-by-imco-chair-anna-cavazzini
🐦🔗: https://nitter.eu/anna_cavazzini/status/1571813092614443008
In einem neuen Beratungsgremium soll eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, um z.B. die Grenzen offen zu halten. Eine Lehre aus der Corona-Pandemie! Mir ist ganz wichtig: Besonders die Personenfreizügigkeit muss in Krisenfällen geschützt sein!
🐦🔗: https://nitter.eu/anna_cavazzini/status/1571799989252145153
Die Europäische Kommission muss daher alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um die Widerstandsfähigkeit des Binnenmarkts zu stärken. Im Notfall-Mechanismus liegt die große Chance, Stärken & Schwächen der Mitgliedsstaaten durch ein gemeinsames Vorgehen auszugleichen
🐦🔗: https://nitter.eu/anna_cavazzini/status/1571799986559401984
Schocks bei Angebot & Nachfrage und Engpässe in Lieferketten erschüttern den Binnenmarkt. Verbraucher*innen stehen angesichts Inflation, steigender Energiepreise & Lebenshaltungskosten vor einem harten Winter. Diese Probleme können nur durch mehr Kooperation ausgeglichen werden.
🐦🔗: https://nitter.eu/anna_cavazzini/status/1571799983522725888
Sehr gut: Die EU-Kommission hat gerade einen neuen Notfall-Mechanismus für den EU-Binnenmarkt vorgestellt. Die Corona-Krise, der russische Angriff auf die Ukraine... der Binnenmarkt steht vor großen Herausforderungen. Ich begrüße daher den Vorstoß! Kurze erste Einordnung 👇
🐦🔗: https://nitter.eu/anna_cavazzini/status/1571799980444098560
Der EU-Binnenmarkt muss auch in Krisen widerstandsfähig sein-das möchte die EU-Kommission mit dem Notfall-Mechanismus erreichen, den sie heute präsentiert. Ich fordere bei @zeitonline: Besonders die Personenfreizügigkeit muss in Krisenfällen geschützt sein https://www.zeit.de/news/2022-09/19/eu-kommission-stellt-neue-massnahmen-zu-krisenbewaeltigung-vor
🐦🔗: https://nitter.eu/anna_cavazzini/status/1571776753743306754
Warum ich für gerechte globale Wirtschaftsstrukturen kämpfe, was ich in Europa erreicht habe & mit welchem Politikstil ich Themen pushe - das hat @ndaktuell in ein Porträt gepackt.
Auch die von @delarabur @hildebentele & @oezlemademirel lesenswert!
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166977.frauen-im-europaparlament-griff-nach-den-sternen.html
🐦🔗: https://nitter.eu/anna_cavazzini/status/1571759682728910850
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