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Das ist übrigens der Berlusconi, der gerade noch von seinem @EPPGroup Kollegen @ManfredWeber im Wahlkampf unterstützt wurde…
RT @JeremyCliffe: Silvio Berlusconi claims his old pal Putin was “pushed by the Russian population, his party and his ministers” to attack Ukraine and just wanted to “replace Zelensky’s government with a government of decent people and be back in a week”.

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Verbraucher*innen in der EU müssen sich darauf verlassen können, dass sie auch im digitalen Raum geschützt werden. Ich finde es daher gut, dass die EU-Kommission Haftungsregeln auch auf Künstliche Intelligenz ausweiten möchte. Darüber sprach ich mit @SZ: sueddeutsche.de/wirtschaft/ai-

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RT @sven_giegold: Die Verschärfung des Kartell- und Wettbewerbsrechts kommt. Unser @BMWK hat nach gründlichen Vorarbeiten den Gesetzentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs und gegen Markt vorgelegt. Ein Thread zum "Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz":

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RT @NetzWelthandel: Staatssekretärin @fbrantner bringt es auf den Punkt:
Wir müssen aus dem aussteigen!
Der -Vertrag verteuert Energiesicherheit & behindert und !
Wann steigt Deutschland endlich aus @BMWK @Bundeskanzler?

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Volle Solidarität @EngelmannLydia und @KummerInes

Und immer wieder Hut ab für eure wichtige Arbeit dort.
RT @EngelmannLydia: Da geht der Morgen doch gut los, wenn die Rechtsextremen in indirekte Drohungen gegen @KummerInes und mich aussprechen. Wohlfühlen zuhause 😒

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Die EU lebt davon, dass sich Menschen frei über die Binnengrenzen hinweg bewegen können. In den letzten Jahren schlossen EU-Staaten ihre Grenzen 250 mal und behinderten damit den EU-Binnenmarkt, zuletzt in der Corona-Krise. Das darf nicht mehr passieren! europarl.europa.eu/RegData/etu

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Indigenous people are under threat - especially in Brazil! We had the honor of meeting @GuajajaraSonia in July. She is an inspiring indigenous activist and I'm proud that we as @greensefa nominated her for the Shakarov Prize, the @europarl_en award for human rights defenders!

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Was Kretschmer mit seinem Pro-Putin-Gepolter erreicht: Eine noch weiter wachsende AfD...

Der AfD Wähler*innen abnehmen, indem man ihre Parolen kopiert? Klappt nie.

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RT @DieZukunftEU: Mit Stand vom März 2022 sind 40,4 Prozent der Mitglieder des Europäischen Parlaments Frauen. Vier Porträts über vier Abgeordnete verschiedener Parteien. @europa_blog @anna_cavazzini @delarabur @oezlemademirel die-zukunft.eu/griff-nach-den-

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„Kann es sein, dass man sich in der EU einen Rechtsbruch einfach kaufen kann?“ 🤔

Gute Recherche zum Fall Turów von @MartinNejez
zeit.de/2022/38/turow-tagebau-

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Der Notfallmechanismus soll den EU-Binnenmarkt krisenresistent machen. Adé nationale Alleingänge in Krisen. Stattdessen kann der Mechanismus die Stärken & Schwächen der Mitgliedstaaten durch ein gemeinsames Vorgehen ausgleichen. Mein Take: @handelsblatt handelsblatt.com/politik/deuts

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RT @TerryReintke: Ich habe gerade die beste Fraktion im EP informiert:

Ich möchte als Co-Vorsitzende der @GreensEFA antreten.

Europa steht vor vielen Herausforderungen. Die Grünen werden für eine nachhaltigere, gerechtere und demokratischere Zukunft gebraucht.

Ich möchte Teil davon sein.

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In einem neuen Beratungsgremium soll eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, um z.B. die Grenzen offen zu halten. Eine Lehre aus der Corona-Pandemie! Mir ist ganz wichtig: Besonders die Personenfreizügigkeit muss in Krisenfällen geschützt sein!

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Die Europäische Kommission muss daher alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um die Widerstandsfähigkeit des Binnenmarkts zu stärken. Im Notfall-Mechanismus liegt die große Chance, Stärken & Schwächen der Mitgliedsstaaten durch ein gemeinsames Vorgehen auszugleichen

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Schocks bei Angebot & Nachfrage und Engpässe in Lieferketten erschüttern den Binnenmarkt. Verbraucher*innen stehen angesichts Inflation, steigender Energiepreise & Lebenshaltungskosten vor einem harten Winter. Diese Probleme können nur durch mehr Kooperation ausgeglichen werden.

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Sehr gut: Die EU-Kommission hat gerade einen neuen Notfall-Mechanismus für den EU-Binnenmarkt vorgestellt. Die Corona-Krise, der russische Angriff auf die Ukraine... der Binnenmarkt steht vor großen Herausforderungen. Ich begrüße daher den Vorstoß! Kurze erste Einordnung 👇

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Der EU-Binnenmarkt muss auch in Krisen widerstandsfähig sein-das möchte die EU-Kommission mit dem Notfall-Mechanismus erreichen, den sie heute präsentiert. Ich fordere bei @zeitonline: Besonders die Personenfreizügigkeit muss in Krisenfällen geschützt sein zeit.de/news/2022-09/19/eu-kom

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Warum ich für gerechte globale Wirtschaftsstrukturen kämpfe, was ich in Europa erreicht habe & mit welchem Politikstil ich Themen pushe - das hat @ndaktuell in ein Porträt gepackt.

Auch die von @delarabur @hildebentele & @oezlemademirel lesenswert!
nd-aktuell.de/artikel/1166977.

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