Erik Marquardt @ErikMarquardt@respublicae.eu

Kaum jemand versteht, wie umfassend die Folgen einer Einigung zB bei der Asylverfahrensverordnung wären. Fast alle Menschen, die in Europa momentan Asyl beantragen hätten kaum noch Zugang zu rechtstaatlichen Verfahren, die Ausgrenzung von Schutzsuchenden würde riesig werden.

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Es ist erschreckend, dass in Brüssel gerade riesige Verordnungen verhandelt werden, die die gesamte Asylpolitik auch in Deutschland maßgeblich ändern, aber kaum jemand berichtet darüber. Stattdessen wird das so getan als ginge es nur um Registrierung an den Außengrenzen.

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@MKreutzfeldt In vielen (schmalen) Garagen oder privaten Parkplätzen wird nur links Platz zum Aussteigen gelassen, sodass in relativ vielen Fällen eine Ladebuchs links Sinn macht, da man rechts nicht mehr an die Buchse kommt, wenn man links aussteigen will.

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@christophploss Wenn Sie so weiter machen und den Leuten noch mehr Angst machen und hetzen, nimmt die Akzeptanz weiter ab, keine Sorge.

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Die Frage, ob alle Geflüchteten an der Grenze registriert werden sollen, ist eine völlig andere andere. Das ist unter den Mitgliedstaaten schon seit letztem Jahr mit dem Abschluss der Verhandlungen zur Screening-Verordnung geklärt. Das hat kaum etwas mit Asylverfahren zu tun.

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Allerdings geht es bei dem Faeser-Vorschlag gar nicht um normale Asylverfahren oder Registrierung, sondern um Inhaftierung, Schnellverfahren und Zulässigkeitsprüfungen . Asylverfahren müssen die Außengrenzstaaten rechtlich schon jetzt durchführen, sie machen es einfach nicht.

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Die Frage in der Umfrage war:
„In der Diskussion um ein neues Asylsystem in der EU gibt es den Vorschlag, Asylverfahren künftig bereits an den Außengrenzen der EU zu führen. Geflüchtete würden
damit bereits an der EU-Außengrenze registriert, erfasst und identifiziert. Geht…

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Ich verstehe ja, dass EU-Asylpolitik rechtlich kompliziert ist, aber eine Frage zu stellen in der man behauptet, dass es nur um eine Registrierung und Identifizierung der Asylsuchenden geht und daraus dann abzuleiten, dass ein anderslautender Vorschlag Unterstützung erfährt, ist…

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1654176942302568448

@Weedo89030119 @Regendelfin @ArturRainer8456 jetzt nicht wieder ablenken!

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@Regendelfin @ArturRainer8456 Es ist einfach ein mörderischer Öko-Feldzug gegen den Menschen - nein, die Menschheit - wir sollen alle ausgelöscht werden, das ist der geheime Plan der Naturnazis.

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@christophploss Autokorrektur: Wissing meinte ich, Wissen ist meines Wissens nach ja gar nicht Verkehrsminister. ._.

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@christophploss Es ist doch aber wichtig, dass wir zu einer Lösung kommen. Denn am Ende wollen wir doch, dass die Proteste enden und Klimaschutz endlich im Einklang mit den Zielen des Pariser Abkommens stattfindet. Deswegen ist es gut, dass Minister Wissen sich kümmert.

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@rebekka_scholz @BundesregDE @spdbt @fdpbt @cducsubt @EUparl @vonderleyen Ich werde dazu eine schriftliche Frage an die EU-Kommission stellen.

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@f_grillmeier Genau, sie würden sich dieser Politik entziehen, so wie sie es beim Dublinsystem gemacht haben. Damit ändert sich dann nicht viel ausser, dass man ein rechtlich noch dysfunktionaleres System hat, dass zu mehr Leid und Willkür führt.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1653061058653831169

@f_grillmeier Nein, es ist nicht wirklich schwammig. Das bezieht sich ja auf den Vorschlag zum GEAS von der EU-Kommission. Etwas verkürzt:
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Grenzverfahren wie im Paktvorschlag der Kommission zur…

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1653042492781076480

@f_grillmeier Es geht vor allem gar nicht um normale Asylverfahren, sondern um Zulässigkeitsprüfungen und eine Ausweitung der „sicheren Herkunftsländer“ auf Diktaturen wie Ägypten.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1653014049515290624

@Horner_Kreisel @NancyFaeser Ok, dann sag mal: Warum konnten nicht alle Ukrainer in Polen bleiben, obwohl es dort sicher ist?

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1653012855061397506

Ist @NancyFaeser einfach noch nicht informiert, dass „Grenzverfahren“ dazu dienen Menschen aus Syrien und Afghanistan über sichere Drittstaatskonzepte keinen Zugang mehr zu Asylverfahren zu geben?
Neue Morias zu fordern, bringt die Debatte gar nicht voran. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nancy-faeser-spd-kuendigt-deutsche-initiative-fuer-asylverfahren-an-eu-aussengrenzen-an-a-73db8001-583f-41fd-ae73-227fb2d9331b

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1652994369803239426

@DoroBaer Also man kann auch unterschiedlicher politischer Meinung sein, ohne solche populistischen Trolltweets herauszulassen, oder?

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1652343426895978498

@SEENOTRETTUNG Abgesehen davon ist im Screening-Mandat des EP im Verhältnis zum Kommissionsentwurf geregelt, dass in der Nichteinreisefiktion die Aufnahmerichtlinie angewendet wird, wodurch es die Situation im Vergleich zur aktuellen Lage verbessert. Ihr dürft das aber nicht mit Grenzverfahren…

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1652028563472752643