R to @ErikMarquardt: Der AfD-Mitarbeiter von Krah soll geheime Informationen nach China gesendet haben.

Die AfD ist der gekaufte Arm von Diktatoren, die unsere Demokratie zersetzen wollen. Zum Glück wird das immer offensichtlicher.
spiegel.de/politik/deutschland

[2024-04-23 09:55 UTC]

Die AfD ist eine korrupte Partei, deren Spitzenpersonal dem russischen Diktator näher steht, als dem Grundgesetz. Sie lassen sich bezahlen, um die Demokratie anzugreifen und die Bevölkerung mit Lügen zu verwirren. Die AfD ist eine Schande für Deutschland.
zeit.de/politik/deutschland/20

[2024-04-19 13:53 UTC]

Sehr gut!
Wir haben im EU-Parlament entschieden den Haushalt des Rates nicht zu entlasten, bis sie die geforderten 7 Patriot-Luftabwehrsysteme an die
nitter.privacydev.net/search?q
liefern. Die EU hat 100 Patriot-Systeme und jeden Tag fallen Bomben auf die Zivilbevölkerung. Luftabwehr rettet Leben.

[2024-04-11 10:01 UTC]

R to @ErikMarquardt: Es braucht dringend eine Verbesserung des EU-Asylrechts. Aber deswegen können wir nicht mehr vom Falschen befürworten. Weiteres Interview im NDR:
ndr.de/nachrichten/info/sendun

[2024-04-10 17:49 UTC]

Wir haben als Grüne heute gegen die EU-Asylverschlechterungen gestimmt. Das neue
nitter.privacydev.net/search?q
wird mehr Bürokratie, einen Asylflickenteppich und weiter Leid erzeugen. Es ist keine Lösung, sogar Kinder und Familien in Lager zu sperren.
Mein Interview im DLF dazu:
deutschlandfunk.de/widerstand-

[2024-04-10 17:49 UTC]

Deutschland braucht dringend eine Populismuspause.

[2024-03-25 13:50 UTC]

Wenn es um die Ausgrenzung von Geflüchteten und den sozial Schwächsten der Gesellschaft geht, steht die Merz-CDU der AfD näher als dem Grundgesetz.

[2024-03-22 10:28 UTC]

Friedrich Merz und seine Abteilung für Agitation und Propaganda verraten kurz vor der Europawahl natürlich nicht, dass eine Obergrenze nur umsetzbar wäre, wenn man unter anderen aus der Europäischen Union austritt, Menschenrechte abschafft und das Grundgesetz missachtet.

[2024-03-20 16:15 UTC]

FDP und Union haben so getan, als sei ganz Europa gegen dieses „grüne“ Projekt. Jetzt wurde das Lieferkettengesetz beschlossen - ohne die deutsche Stimme. Ein großer Erfolg, aber wenn wichtige Entscheidungen ohne Deutschland getroffen werden, verzwergen uns FDP und CDU in Europa.

[2024-03-15 12:16 UTC]

Das EU-Parlament hat abgelehnt, Grenzzäune aus dem EU-Budget zu bezahlen. Wenigstens eine knappe Mehrheit verhindert noch, dass Europa in sinnloser und teurer Abschottungspolitik voller Scheinlösungen versinkt.

[2024-03-14 13:29 UTC]

Das ist die Konsequenz, wenn man „endlich in großem Stil abschieben“ will: Menschen, die arbeiten, wird das Arbeiten wieder verboten, damit sie sich NICHT integrieren, weil man sie später dann vielleicht leichter abschieben kann. Völlig absurd.
Arbeitsverbote gehören abgeschafft.

[2024-03-12 14:55 UTC]

Falsch.
1. verhindert das keine Geldtransfers
2. finden keine relevanten Überweisungen im Sozialleistungsbezug statt
3. spart die Verhinderung kein Geld
4. sind Rücküberweisungen gut; sie können Fluchtursachen bekämpfen
5. sind Scheinlösungen keine Lösungen
nitter.privacydev.net/search?q

[2024-02-29 21:48 UTC]

R to @ErikMarquardt: In der Debatte ist schon auffällig, wie billig inzwischen argumentiert wird. Ohne irgendeine Form von Beispiel oder Argument zu nennen, behauptet @HagelManuel zum Beispiel einfach, dass "Alle Experten" das sinnvoll finden würde. Dass das falsch ist, ist dabei völlig egal.

[2024-02-20 16:23 UTC]

Der Ex-Frontex-Chef, der gehen musste, weil er das Parlament belog, Verbrechen verschleierte und sich nicht an geltendes Recht hielt, darf Rechtsaußenpolitiker werden.
So belohnen rechtsextreme Parteien loyale Behördenmitarbeiter mit krimineller Energie.
tagesspiegel.de/internationale

[2024-02-20 11:41 UTC]

R to @ErikMarquardt: Und bevor ihr jetzt wieder sagt: „Niemand fordert das bei der CDU, dass man Menschen dahin bringt, wo sie gefoltert werden.“
Doch, seit Jahren immer wieder und weil sich diese einfache - illegale - Antwort so festgesetzt hat, freuen sich die Rechtsradikalen mal wieder einen Keks.

[2024-02-17 13:17 UTC]

Italiens Oberstes Gericht hat entschieden: Es ist ein Verbrechen, Menschen nach der Seenotrettung an Libyen zu übergeben.
Vielleicht hilft dieses Urteil nun auch gegen den Asyl-Populismus der Union, die das immer wieder fordern.
orf.at/stories/3349000/

[2024-02-17 13:03 UTC]

Ich könnte mir ja vorstellen, dass man vielleicht einfach anfangen sollte mit den eigenen Koalitionspartnern gut zusammenzuarbeiten, statt man mit einer Postfaschistin.
Nur so als Idee.
Und wegen der 5%-Hürde.
Aber ich denke am Ende regelt das vermutlich der Markt.

[2024-02-16 15:10 UTC]

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