Es ist erschreckend, dass in Brüssel gerade riesige Verordnungen verhandelt werden, die die gesamte Asylpolitik auch in Deutschland maßgeblich ändern, aber kaum jemand berichtet darüber. Stattdessen wird das so getan als ginge es nur um Registrierung an den Außengrenzen.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1654901287496843266
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Kaum jemand versteht, wie umfassend die Folgen einer Einigung zB bei der Asylverfahrensverordnung wären. Fast alle Menschen, die in Europa momentan Asyl beantragen hätten kaum noch Zugang zu rechtstaatlichen Verfahren, die Ausgrenzung von Schutzsuchenden würde riesig werden.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1654901288914546690
Dabei gibt es keine realistische Erwartung, dass dadurch weniger Menschen nach Europa fliehen. Die EU-Staaten hätten aber viel mehr rechtliche Mittel Menschen abzulehnen.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1654901290336436224