Erik Marquardt @ErikMarquardt@respublicae.eu

@SEENOTRETTUNG Ich habe gegen das Verhandlungsmandat des EP zur Asylverfahrensverordnung gestimmt, die die massive Verschärfung des Asylrechts vorsieht. Beim Verhandlungsmandat zu Screening war für mich maßgeblich, dass es eine deutliche Zeitverkürzung im Verhältnis zu dem gibt, was momentan in…

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Die Idee, dass solche Zugeständnisse an Orban und andere dann dazu führen, dass es eine gerechte Verteilung von Schutzsuchenden in die EU-Staaten gibt, ist aktuell leider ein frommer Traum. Versucht man seit Jahren, klappt nicht. Man kann nur hoffen, dass die…

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Alle Mitgliedstaaten zu verpflichten, Zulässigkeitsprüfungen und Schnellverfahren durchzuführen würde nicht nur zu riesigen Massenhaftlagern für Schutzsuchende führen, sondern auch eine stärkere Überlastung der Außengrenzstaaten zur Folge haben. Das wiederum hätte zur Folge, dass…

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Die Bundesregierung wendet sich damit nicht nur vom eigenen Koalitionsvertrag ab, sondern setzt sich auch für den massiven Ausbau eines Systems ein, dass schon in Moria und beim EU-Türkei-Deal gezeigt hat, dass es weder human noch funktional ist. #GEAS
https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/eu-asylreform-ampel-einig-ueber-restriktiven-kurs-18853634.html

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@a_nnaschneider brav.

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?s=20
RT @MissingMigrants: We have recorded nearly 300 deaths in the Central #Mediterranean in just the last 10 days.
Already in 2023, at least 824 people have lost their lives on this route.
#endmigrantdeaths https://t.co/9cJzKrz0sI

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Seit Jahren wird Seenotrettung systematisch behindert. Rechte und Konservative reden der Öffentlichkeit ein, dass die Seenotrettung Schuld sei, dass Menschen über das Meer fliehen. Das Ergebnis dieser Lüge: Allein in den letzten 10 Tagen starben mehr als 300 Menschen. Grausam.

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Das CDU- und SPD-Mitglieder nun versuchen das Ergebnis schön zu reden, indem sie einfach behaupten, dass die AfD ja immer lügt, obwohl sogar unter Höcke in Thüringen ganz real Kemmerich mitgewählt wurde, ist ein bisschen albern: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf? #Wegner
RT @ErikMarquardt: Was für ein politisches Erdbeben in #Berlin. Es ist unklar, ob die Koalition eine Mehrheit hat, ob Wegner nur durch rechte Demokratiefeinde ins Amt kam.
Das ist der Damm…

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Ich denke übrigens auch, dass es natürlich ausgeschlossen ist, dass alle AfD-Abgeordneten für Wegner gestimmt haben. Ob und wie viele für ihn gestimmt haben, ist aber völlig unklar. Eine Vertagung hätte der GroKo die Möglichkeit geboten, einen sauberen Start hinzulegen, sie hat…

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Was für ein politisches Erdbeben in #Berlin. Es ist unklar, ob die Koalition eine Mehrheit hat, ob Wegner nur durch rechte Demokratiefeinde ins Amt kam.
Das ist der Dammbruch bei der CDU und die SPD ist dabei. So kann man doch nicht ernsthaft regieren wollen, #Wegner.

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@christophploss @spdde Kommt auf die Perspektive an.

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@panicflo Ich hoffe, dass du recht behälst.

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@MartinHuberCSU georg büchner der hessische landbote micdrop

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Leider sind viele selbsternannte liberale Demokraten nicht in der Lage auszuhalten, dass auch diejenigen Rechte genießen, deren Aktionen man nicht gutheißt. Der Aufstand der Letzten Generation hat in diesem Sinne nur Verlierer. Die Demokratie verliert, weil offensichtlich wird,…

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Ich hoffe, dass #Kretschmer einfach nicht verstanden hat, was Ortskräfte sind oder für wen das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan ist. Ansonsten könnte man die Aussage nur so verstehen, dass er unsere Ortskräfte lieber tot als in Sicherheit sieht.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100164600/migration-kretschmer-fordert-aufnahmestopp-fuer-ortskraefte-aus-afghanistan.html

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@f_grillmeier Standardmäßig werden die Boote ja eigentlich versenkt, nachdem die Rettung abgeschlossen ist. Hat er gesagt, wer die Boote nicht versenkt?

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@c_lindner @RemindMe_OfThis in 7 years

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"Ich habe mich heute nach langer Diskussion für ein paar neue Schuhe entschieden. Ich erwarte, dass der Verkäufer beim Bezahlvorgang nun notwendige Änderungen vornimmt, weil mir die Schuhe überhaupt nicht passen und ich die Farbe grässlich finde." #Lindnertweets
RT @c_lindner: Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des GEG beschlossen. Ich erwarte, dass nun im parlamentarischen Verfahren notwendige Änderungen vorgenommen werden, um Bedenken im Hinblick auf Finan…

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@c_lindner Moment: Sie haben also für etwas gestimmt, das unbedingt anders beschlossen werden muss, weil es aus Ihrer Sicht nicht finanzierbar und nicht umsetzbar ist? Sorry, aber das wirkt alles als wäre die FDP in einer Dauerwerbesendung für sich selbst statt in Regierungsverantwortung.

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Moment: Finanzminister #Lindner hat also gerade für etwas gestimmt, das aus seiner Sicht so gar nicht finanzierbar und umsetzbar ist? Sorry, aber das wirkt alles als wäre die FDP in einer Dauerwerbekampagne für sich selbst statt in Regierungsverantwortung.
RT @c_lindner: Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des GEG beschlossen. Ich erwarte, dass nun im parlamentarischen Verfahren notwendige Änderungen vorgenommen werden, um Bedenken im Hinblick auf Finanzierba…

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