Erik Marquardt @ErikMarquardt@respublicae.eu

Vielen Dank, Ende der Durchsage.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1656575644661080064

Ich habe hier die verschiedenen legalen Möglichkeiten gesammelt, die bei der Einführung von Grenzkontrollen an deutschen Grenzen genutzt werden können, um die Zahl der Asylanträge zu senken oder einen Asylantrag abzulehnen:

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1656575643029495808

@M_Ostermann @RasmusAndresen Sagen Sie mir doch mal als Polizist, wie ein Zaun oder eine Grenzkontrolle zu weniger Asylanträgen führt, wenn man sich an Recht und Gesetz hält.

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Das EU-Parlament hat abgelehnt, EU-Geld für den Bau weiterer wirkungsloser Grenzzäune auszugeben!
Danke @RasmusAndresen und andere für die Arbeit im Haushaltsausschuss.

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Wer eine funktionierende Asylpolitik will, darf nicht mit Debatten um Zäune, Haftlager und Grenzkontrollen davon ablenken, dass die Kommunen jetzt schnell nachhaltige Unterstützung brauchen. Lindner und Scholz müssen die Realitäten endlich anerkennen, sonst gewinnt der Hass. #MPK

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@RedVolcano616 Was genau haben „Grüne“ oder ich persönlich damit genau zu tun, dass du dir etwas ausdenkst?

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@christophploss @_FriedrichMerz „Eine Migrationspolitik, die illegale Migrationspolitik konsequent bekämpft“-Populismus bleibt ja ganz wirksamer Populismus, aber ich wette 100 Euro, dass sie mir hier nicht antworten können, wie das im Einklang mit Menschenrechten wirksam funktioniert. Sie dampfplaudern.

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@MXPichl Sind schon da. Besonders, weil man die Arbeit an einem funktionierenden Asylsystem ja nicht irgendwelchen Debattenbeiträgen mit populistischen Scheinlösungen überlassen darf. 🙃

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@EmilioMorenatti @AP @BernatArmangue @felipedana @RodrigoabdAbd @NMofty @EFM1959 @BennySnyderAP 👏👏

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@CDU Peinlich. Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung. Die Jahre davor waren Jahre des unermesslichen Leids durch den Faschismus.

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Ich habe es richtig verstanden, dass Christian Lindner sich weigert, den Kommunen mehr Geld für die Versorgung der Geflüchteten zu geben, aber hunderte Millionen für Zäune ausgeben will, die bei Einhaltung des Asylrechts keinen einzigen Asylantrag verhindern? #geas

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1655922186954190849

@SacStahl Es geht um die Erstanträge und bei denen muss man die Menschen herausrechnen, die in Deutschland geboren wurden.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1655491858158571524

Ich bin jetzt bis 11:30 im Deutschlandfunk und diskutiere über Migrationspolitik. Man kann dort auch anrufen und sich an der Diskussion beteiligen. @DLF

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@Horner_Kreisel Das hängt mit Pushbacks zusammen

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@MXPichl @larsbretthauer @grundrechte1 @KeremSchamberg @FabianGeorgi @C_AB_ Die kurze Übersicht bezieht sich allerdings nicht auf den deutlich rechteren Verfahrensstand des Rates zu den Verordnungen. Ich werde versuchen das nochmal zusammenzufassen, hilfreich wäre aber, wenn die Dokumente, die man bewerten muss, nicht eingestuft wären.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1655202058243395584

@emmischlemmi Kann ich leider nichts anderes behaupten.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1655173058338910208

Und bevor jemand mir sagt, dass es 217.000 Asylerstanträge gab: da sind 24.000 Anträge von in Deutschland geborenen Babys eingerechnet. Die Herausforderungen entstehen vor allem, weil wir die größte Fluchtbewegung seit dem 2. Weltkrieg in Europa aus der Ukraine haben.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1655170405655629826

Was kaum jemand weiß:
Es gab letztes Jahr weniger als 200.000 Asylerstanträge von Menschen, die nach Deutschland geflohen sind. Das ist sogar im Rahmen der Obergrenze, die Seehofer gefordert hat. Es fehlt einfach an Ehrlichkeit in der Debatte. Rechte Rhetorik löst kein Problem.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1655169693093642243

Es gibt jetzt 6 mal mehr Zäune an EU-Grenzen als 2014. Das hat allerdings keinen Einfluss auf die Zahlen der Asylanträge. Was viele nicht verstehen wollen: Zäune verhindern keine Asylanträge, ebensowenig wie mehr Grenzschützer oder Überwachung.
https://www.tagesspiegel.de/politik/fdp-chef-will-notfalls-grenzschutz-mit-zaunen-lindner-und-faeser-fur-verscharften-kurs-in-eu-asylpolitik-9768191.html

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1655128652651134978

Dabei gibt es keine realistische Erwartung, dass dadurch weniger Menschen nach Europa fliehen. Die EU-Staaten hätten aber viel mehr rechtliche Mittel Menschen abzulehnen.

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