Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu

Die wettbewerbspolitische Agenda unseres @BMWK mit 10 Punkten für nachhaltigen Wettbewerb findet Ihr hier:  https://bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/0-9/10-punkte-papier-wettbewerbsrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=6 Ich bleibe hier dran!

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1605840152147988480

dpa und Handelsblatt berichten schon über unsere Initiative: https://app.handelsblatt.com/wirtschaftsministerium-staerkere-regulierung-von-twitter-pruefen/28883588.html

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1605838879654744064

Hier findet Ihr unseren ganzen Brief:

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1605837531848638464

Eine konsequente Wettbewerbspolitik gehört zu den Markenzeichen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz @BMWK unter Robert #Habeck. Daran arbeiten wir täglich mit unseren Beamt*innen und in engem Kontakt mit dem unabhängigen @Kartellamt.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1605837523489624066

Die EU sollte alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um den Wettbewerb und die Meinungsfreiheit auf digitalen Plattformen zu schützen. In Europa gelten Regeln, die fairen Wettbewerb und unsere Grundwerte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit verteidigen.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1605837521283215360

Sobald die Regelungen ab Februar 2024 anwendbar sind, muss sichergestellt werden, dass Twitter die entsprechenden Vorgaben einhält und die AGB in objektiver, die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer wahrender Weise gestalten und anwenden.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1605837519265730561

3️⃣ Perspektivisch ist auch der Digital Services Act (DSA) und insbesondere Artikel 14 DSA ein wichtiges Instrument, um willkürliches Deplatforming zu verhindern.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1605837517239959552

2️⃣ Darüber hinaus möchte ich die Kommission ermutigen, die Einleitung eines Verfahren nach Artikel 102 AEUV zu prüfen, sollte Twitter erneut den Wettbewerb behindern, indem dauerhaft und systematisch Verlinkungen zu anderen Sozial-Media-Plattformen untersagt werden.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1605837514924732417

1️⃣ Die EU-Kommission sollte daher so schnell wie möglich eine Marktuntersuchung (nach Artikel 3 Absatz 8 in Verbindung mit Artikel 17 DMA) einleiten, um Twitter als Gatekeeper nach dem DMA zu benennen.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1605837513112915973

Als zuständiger Staatssekretär für Wettbewerbspolitik im @BMWK fordere ich die @EU_Commission unverzüglich tätig zu werden:

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1605837511523180544

Bisher ist Twitter trotz seiner besonderen Bedeutung als „the de facto digital town square“ (@elonmusk) nicht als Gatekeeper im Sinne des DMA vorgesehen. Dadurch erfolgt auch keine unmittelbare wettbewerbspolitische Direktaufsicht durch die EU-Kommission unter dem DMA.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1605837509849714689

Mit dem Digital Markets Act und dem Wettbewerbsrecht verfügt die EU über scharfe Schwerter gegen missbräuchliches Verhalten marktdominierender Unternehmen. @twitter hat jüngst demonstriert, dass wir enges Monitoring und energische Durchsetzung der geltenden Regeln benötigen.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1605837507660087298

Sich fast stündlich ändernde allgemeine Geschäftsbedingungen, erratische Begründungen für weitgehende Einschränkungen von Verlinkungen und Sperrungen von Journalist*innen bedrohen die Wettbewerbsfreiheit und stellen ein Risiko für Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit dar.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1605837505642647552

Twitter ist jedoch noch nicht als marktbeherrschende digitale Plattform eingestuft, auch weil der Umsatz des Unternehmens noch zu gering ist. Trotzdem übt Twitter großen Einfluss auf die öffentliche Meinungsfindung weltweit und auch in Europa aus.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1605837503549698050

Nach dem neuen Digital Markets Act (DMA) der EU übernimmt die @EU_Commission die direkte Aufsicht über große digitale Plattformen wie Facebook und Google. Damit kann sie künftig mit eigenem Personal und starken Befugnissen für fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten sorgen.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1605837501410603008

Die EU muss Twitter unter direkte Aufsicht der @EU_Commission stellen! Ich habe die zuständigen Kommissare @vestager und @ThierryBreton heute schriftlich dazu aufgefordert. Damit kann das wettbewerbswidrige Verhalten von @elonmusk auf @twitter unterbinden. Ein Thread.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1605837499364003841

@Michi86E Ich gebe das hier in die Prüfung.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1605128723975520256

Hinter den Kulissen arbeite ich mit dem großen Team im @BMWK weiter an der Koordinierung der deutschen Bundesregierung bei der EU-Gesetzgebung im Klimaschutz unter dem #GreenDeal.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1604891861897908271

Unserem Ziel eines 100%-Erneuerbare Energiesystems sind wir einen heute einen Riesenschritt weitergekommen. Ein Weihnachtsbooster für die Erneuerbaren!

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1604890533847093250

Dieses Paket war eine Initiative des @BMWK für die deutsche Bundesregierung. Mit Unterstützung des Kanzleramts und der @EU_Commission haben unsere Beamt*innen dies in den letzten Monaten mit krassem Einsatz hier in Brüssel durchgesetzt. Vielen Dank für all die Arbeit!

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1604890531905118208