Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu
Unofficial automated mirror. No copyright asserted. ∎ Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft & Klimaschutz - Wirtschaftspolitik, Europa, Mittelstand; - Privater Kanal, alle Tweets von mir.
Joined Apr 2022
Die Notfallverordnung tritt schon im Januar in Kraft. Sie gilt zunächst für 18 Monate mit Option auf Verlängerung. Zudem haben wir beschlossen, die Entbürokratisierungen auch in die Erneuerbaren-Richtlinie (RED) aufzunehmen und so auf Dauer zu sichern.
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Diese Sofortmaßnahmen geben uns starken Rückenwind auf dem Weg aus der Energiekrise. Außerdem senden wir eine klare Botschaft an alle deutschen Genehmigungsbehörden: Die naturschutzrechtliche Prüfung kann vereinfacht werden, wenn die Population einer Art nicht gefährdet ist.
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7️⃣ Wind und andere Erneuerbaren-Anlagen: In Erneuerbaren-Vorranggebieten dürfen Mitgliedsstaaten auf eine weitere Unweltverträglichkeitsprüfung verzichten, wenn auf Planebene bereits eine strategische Umweltprüfung stattgefunden hat.
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6️⃣ Wärmepumpen: Genehmigungsverfahren werden durch die Einführung einer Frist von höchstens einem Monat und eines vereinfachten Verfahrens für den Netzanschluss kleinerer Wärmepumpen beschleunigt.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1604890524208463873
5️⃣ Deutsche Wind-Vorranggebiete werden nun auch europarechtlich als „Go-to-Areas“ anerkannt. Erneuerbaren-Anlagen werden damit in diesen Gebieten schneller genehmigt. Das EU-Schutzgebiete-Netz Natura 2000 ist davon natürlich ausgenommen.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1604890522367262720
4️⃣ Wärmepumpen: Genehmigungsverfahren werden durch die Einführung einer Frist von höchstens einem Monat und eines vereinfachten Verfahrens für den Netzanschluss kleinerer Wärmepumpen beschleunigt.
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3️⃣ Genehmigungen bei Repowering von Erneuerbaren-Anlagen und Netzen müssen binnen sechs Monaten abgeschlossen sein. Dabei wird lediglich die Mehrbelastung der Erweiterung des Projekts geprüft, nicht noch einmal das gesamte Projekt. Das erleichtert die Genehmigung substantiell.
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2️⃣ Wir setzen eine Frist von höchstens drei Monaten für Photovoltaik-Genehmigungsverfahren, die zugehörigen Speicher und Netzanschlüsse. Zudem werden diese PV-Anlagen von Umweltverträglichkeitsprüfungen befreit und es gilt eine „Genehmigungsfiktion“ für Kleinanlagen unter 50KW.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1604890516147081224
1️⃣ Erneuerbare Energien, Speicher und die damit verbundene Netzinfrastruktur sind ab sofort im herausragenden öffentlichen Interesse und bekommen damit Vorfahrt bei Genehmigung und Planung. Das wird den Ausbau überall beschleunigen!
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1604890514351857665
Unser Paket enthält eine ganze Serie von Maßnahmen, die die Genehmigung von Erneuerbaren in ganz Europa beschleunigen werden. Damit kommen wir schneller weg von russischen Energieimporten. Im Einzelnen:
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1604890512443510802
Booster für die Erneuerbaren in Europa! Soeben haben die Energieminister*innen eine Notfallverordnung zum Bürokratieabbau für Wind und Solar beschlossen! Das wird den Ausbau der Erneuerbaren enorm beschleunigen! Ein Thread.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1604890510216282112
Der Schmerz über den #Brexit ist bei mir immer noch groß. Mir ist Großbritannien und die vielen wundervollen Leute dort während meines Masterstudiums an der Uni Birmingham ans Herz gewachsen. Es tut gut, heute einen kleinen Schritt in Richtung neuer Zusammenarbeit tun zu können!
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Angesichts der Potenziale des Vereinigten Königreichs von über 600 GW Offshore-Stromerzeugungskapazität bei einem nationalen Bedarf von ca. 100 GW bis 2050 kann dies wichtige Chancen für die europäische Energiewende eröffnen.
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•UK weist aktuell mit rund 10 GW (50 GW in 2030) die mit Abstand höchste installierte Offshore Wind Leistung in Europa auf;
•DEU im Vergleich aktuell 7,8 GW, 30 GW bis 2030, 40 GW bis 2035 und 70 GW bis 2045;
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Wir freuen uns sehr, das Vereinigte Königreich wieder an Bord der Nordsee-Kooperation zu haben. Damit wird es künftig möglich, mit diesem wichtigen Partnerland ganz konkret gemeinsame Offshore-Projekte zu entwickeln, die unserer Versorgung mit grünem Strom zu Gute kommen.
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Der Clou: Das Vereinigte Königreich liegt in einer anderen Wetterzone als die deutsche Zone in der Nordsee.
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Das ist von besonderer Bedeutung für Wirtschaftspolitik und Energieversorgungssicherheit. Die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen nach dem Brexit bietet große Chancen für die deutsche Wirtschaft. Die gemeinsame Organisation von Offshore-Windnutzung stärkt die Energiesicherheit.
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Geplant sind insbesondere gemeinsame Offshore-Windparks, Interkonnektoren und die Produktion von Wasserstoff (seeseitige Elektrolyse), um in Zukunft substanzielle grüne Strom- und Wasserstoffimporte zu generieren.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1604571751257620485
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