Die EU muss Twitter unter direkte Aufsicht der @EU_Commission stellen! Ich habe die zuständigen Kommissare @vestager und @ThierryBreton heute schriftlich dazu aufgefordert. Damit kann das wettbewerbswidrige Verhalten von @elonmusk auf @twitter unterbinden. Ein Thread.

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Nach dem neuen Digital Markets Act (DMA) der EU übernimmt die @EU_Commission die direkte Aufsicht über große digitale Plattformen wie Facebook und Google. Damit kann sie künftig mit eigenem Personal und starken Befugnissen für fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten sorgen.

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Twitter ist jedoch noch nicht als marktbeherrschende digitale Plattform eingestuft, auch weil der Umsatz des Unternehmens noch zu gering ist. Trotzdem übt Twitter großen Einfluss auf die öffentliche Meinungsfindung weltweit und auch in Europa aus.

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Sich fast stündlich ändernde allgemeine Geschäftsbedingungen, erratische Begründungen für weitgehende Einschränkungen von Verlinkungen und Sperrungen von Journalist*innen bedrohen die Wettbewerbsfreiheit und stellen ein Risiko für Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit dar.

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Mit dem Digital Markets Act und dem Wettbewerbsrecht verfügt die EU über scharfe Schwerter gegen missbräuchliches Verhalten marktdominierender Unternehmen. @twitter hat jüngst demonstriert, dass wir enges Monitoring und energische Durchsetzung der geltenden Regeln benötigen.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1605837507660087298

Bisher ist Twitter trotz seiner besonderen Bedeutung als „the de facto digital town square“ (@elonmusk) nicht als Gatekeeper im Sinne des DMA vorgesehen. Dadurch erfolgt auch keine unmittelbare wettbewerbspolitische Direktaufsicht durch die EU-Kommission unter dem DMA.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1605837509849714689

Als zuständiger Staatssekretär für Wettbewerbspolitik im @BMWK fordere ich die @EU_Commission unverzüglich tätig zu werden:

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1️⃣ Die EU-Kommission sollte daher so schnell wie möglich eine Marktuntersuchung (nach Artikel 3 Absatz 8 in Verbindung mit Artikel 17 DMA) einleiten, um Twitter als Gatekeeper nach dem DMA zu benennen.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1605837513112915973

2️⃣ Darüber hinaus möchte ich die Kommission ermutigen, die Einleitung eines Verfahren nach Artikel 102 AEUV zu prüfen, sollte Twitter erneut den Wettbewerb behindern, indem dauerhaft und systematisch Verlinkungen zu anderen Sozial-Media-Plattformen untersagt werden.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1605837514924732417

3️⃣ Perspektivisch ist auch der Digital Services Act (DSA) und insbesondere Artikel 14 DSA ein wichtiges Instrument, um willkürliches Deplatforming zu verhindern.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1605837517239959552

Sobald die Regelungen ab Februar 2024 anwendbar sind, muss sichergestellt werden, dass Twitter die entsprechenden Vorgaben einhält und die AGB in objektiver, die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer wahrender Weise gestalten und anwenden.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1605837519265730561

Die EU sollte alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um den Wettbewerb und die Meinungsfreiheit auf digitalen Plattformen zu schützen. In Europa gelten Regeln, die fairen Wettbewerb und unsere Grundwerte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit verteidigen.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1605837521283215360