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RT @m_motadelgado: The Commission is enforcing Article 2 TEU against a MS before the @EUCourtPress

As a self-standing plea. Let that sink in.

Published yesterday: C-769/22 - Commission v Hungary (eur-lex.europa.eu/legal-conten)

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RT @MarijaBartl: Great speech by Rene, on turning the corruption scandal in the parliament into a tool to go against NGOs - instead of actually going after corruption (ie. money for voice) that usually comes from a very different corner...

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Im Plenum hat die CDU (EVP) in Sachen mal wieder eine abgefeuert: |s sollen an den Pranger gestellt werden. Das Problem sind jedoch Abgeordnete, die sich kaufen lassen, und Abgeordnete, die Änderungsanträge von der Industrie übernehmen. Meine Wutrede:

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@globalpolicy, @lobbycontrol, @TI_EU, @transparency_de, @LieferkettenG, @SPDEuropa, @UdoBullmann, @SchaldemoseMEP, @paultang, @Suedwind_eV, @Germanwatch, @a_watch

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Der Kollege @daniel_freund erklärt hier ausführlich, welchen Regeln NGOs bereits unterliegen, was die Doppelzüngigkeit der rechten Nebelkerze nochmal deutlicher macht:
RT @daniel_freund: Manfred Weber & EPP have one answer to Qatargate: regulate NGOs! Why this unhealthy obsession with NGOs has to stop, why preventing corruption and undue influence needs more transparency for ALL types of organisations and why attacking civil society is dangerous: a thread 🧵 /1

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Zum Tangotanzen gehören immer zwei: Ja, wir Abgeordnete sollten uns nur mit Dritten treffen, die im Transparenzregister ihre Finanzierung offenlegen. Nein, dass das nur NGOs betrifft. Vor allem aber müssen wir Abgeordnete kritischer im Umgang mit "Anregungen" von Dritten sein.

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Hintergrund: Abgeordnete der CDU/CSU (EVP) haben Änderungsanträge der Industrielobby beim EU- schamlos übernommen:
RT @globalpolicy: -: Unsere Recherche mit @Misereor zeigt: Dt. Abgeordnete (@CDU_CSU_EP @Europarl_DE) schreiben von Wirtschaftsverbänden (@BAVChemie, @chemieverband)ab – z.T. sogar wörtlich. Im schlimmsten Fall würde das Vorhaben damit wirkungslos!
🔎globalpolicy.org/de/news/2023-

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Im Plenum hat die CDU (EVP) in Sachen mal wieder eine abgefeuert: |s sollen an den Pranger gestellt werden. Das Problem sind jedoch Abgeordnete, die sich kaufen lassen, und Abgeordnete, die Änderungsanträge von der Industrie übernehmen. Meine Wutrede:

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Heute Mittag stimmt das EU-Parlament hier in Straßburg final über das ab. Wir sagen: Die Umstellung auf Elektroautos kommt dem Klima zugute, verringert Luftverschmutzung und damit verbundene Gesundheitsprobleme & gibt Unternehmen Planungssicherheit. 👇

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Bonjour!
Heute startet die Abstimmungswoche des EU-Parlaments. Unsere Schwerpunkte:
🚗 Zieleinfahrt zum Verbrenner-Aus - CO2-Grenzwerte für Autos
⛴️ EU-US-Handelsstreit - „Europe Fast“ statt „America First“
✋EU muss Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen beitreten
1/2👇

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So ist es und nicht anders ... wer eine Mehrheit im Parlament bilden kann, der regiert.
RT @Puettmann_Bonn: Es gibt weder "den Wählerwillen" noch "den Regierungsauftrag" für 1 Partei, die keine Mandatsmehrheit erlangt.
Es gibt Millionen Wählerwillen, die ihre je bevorzugten Parteien beauftragen, möglichst zu regieren. Legitim regiert, wer eine parlamentarische Mehrheit zustande bringt.

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Am Montag diskutieren wir um 19 Uhr mit Kommissionsvize @vestager und Top-Ökonom @AchimTruger, ob die Kommissionspläne eine neue grüne Industriepolitik begründen oder doch nur ein Freibrief für weitere Steuererleichterungen für 🇩🇪&🇨🇵 sind.
Registrieren: t.co/U7Pz8YLVE3

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Am Montag diskutieren wir um 19 Uhr mit Kommissionsvize @vestager und Top-Ökonom @AchimTruger, ob die Kommissionspläne eine neue grüne Industriepolitik begründen oder doch nur ein Freibrief für weitere Steuererleichterungen für 🇩🇪&🇨🇵 sind.
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On Monday at 19 o'clock we will discuss at @_europecalling with Commission VP @vestager and top economist @AchimTruger whether the COM proposals are really a green industrial plan or simply some more tax benefits in reaction to the US . Register here: eu01web.zoom.us/webinar/regist

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On Monday at 19 o'clock we will discuss at @_europecalling with Commission VP @vestager and top economist @AchimTruger whether the COM proposals are really a green industrial plan or simply some more tax benefits in reaction to the US . Register here: eu01web.zoom.us/webinar/regist

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hat gesprochen: “gezielte, vorübergehende und verhältnismäßige” Beihilfen, inkl. “Steuergutschriften”, als Reaktion auf den , ohne die ‘Integrität des Binnenmarkts’ zu gefährden. Eine Quadratur des Kreises. Wir brauchen nicht noch mehr Beihilfen. consilium.europa.eu/de/press/p

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Back to . At the conference on ‘Resilience and Solidarity’ at the ⁦@uni_tue⁩ I was speaking about ‘Shaping the Concepts of Resilience and Solidarity through Legislative Action’. Nice to have the time to reflect thoroughly on these notions.

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RT @Wirtschaft_SPD: Zu den Herausforderungen und Chancen des -Lieferkettengesetzes für unseren Wirtschaftsstandort - @repasi, MdEP @Europarl_DE

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Breaking! Größtes EU-Klimapaket im Rat angenommen. Der Green Deal der EU hat die größte Hürde genommen: Der Emissionshandel wird erweitert und die Minderung der Treibhausgabe drastisch verschärft. Gleichzeitig kommt der EU-Klimasozialfonds. Welch ein Erfolg für den Klimaschutz!

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