Im Plenum hat die CDU (EVP) in Sachen #Qatargate mal wieder eine #Nebelkerze abgefeuert: #NGO|s sollen an den Pranger gestellt werden. Das Problem sind jedoch Abgeordnete, die sich kaufen lassen, und Abgeordnete, die Änderungsanträge von der Industrie übernehmen. Meine Wutrede:
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/repasi/status/1625404366638252033
Hintergrund: Abgeordnete der CDU/CSU (EVP) haben Änderungsanträge der Industrielobby beim EU-#Lieferkettengesetz schamlos übernommen:
RT @globalpolicy: #EU-#Lieferkettengesetz: Unsere Recherche mit @Misereor zeigt: Dt. Abgeordnete (@CDU_CSU_EP @Europarl_DE) schreiben von Wirtschaftsverbänden (@BAVChemie, @chemieverband)ab – z.T. sogar wörtlich. Im schlimmsten Fall würde das Vorhaben damit wirkungslos!
🔎https://www.globalpolicy.org/de/news/2023-01-23/methode-copy-paste-wie-deutsche-europa-abgeordnete-forderungen-der-wirtschaftslobby
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/repasi/status/1625404370950017024
Zum Tangotanzen gehören immer zwei: Ja, wir Abgeordnete sollten uns nur mit Dritten treffen, die im Transparenzregister ihre Finanzierung offenlegen. Nein, dass das nur NGOs betrifft. Vor allem aber müssen wir Abgeordnete kritischer im Umgang mit "Anregungen" von Dritten sein.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/repasi/status/1625404374229852161
@globalpolicy, @lobbycontrol, @TI_EU, @transparency_de, @LieferkettenG, @SPDEuropa, @UdoBullmann, @SchaldemoseMEP, @paultang, @Suedwind_eV, @Germanwatch, @a_watch
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/repasi/status/1625404379682467841
Der Kollege @daniel_freund erklärt hier ausführlich, welchen Regeln NGOs bereits unterliegen, was die Doppelzüngigkeit der rechten Nebelkerze nochmal deutlicher macht:
RT @daniel_freund: Manfred Weber & EPP have one answer to Qatargate: regulate NGOs! Why this unhealthy obsession with NGOs has to stop, why preventing corruption and undue influence needs more transparency for ALL types of organisations and why attacking civil society is dangerous: a thread 🧵 /1
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/repasi/status/1625404377220501507