Wir haben soeben die Position des Europäischen Parlaments zum EU-#Lieferkettengesetz im Rechtsausschuss (@EP_Legal) beschlossen. Das Plenum muss das noch bestätigen. Hier die Details zu den Regeln für #Finanzdienstleistungen, die ich verantworten durfte: ein 🧵
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/repasi/status/1650803753497382913
1⃣ Keine Bereichsausnahme für Finanzdienstleistungen: Im Gegensatz zum Rat mit seiner #BlackRock-Ausnahme und dem Optionalmodell bleiben alle Finanzdienstleister im Anwendungsbereich des Lieferkettengesetz entsprechend der Grundregel: alle Unternehmen mit ≥ 250 Mitarbeiter:innen
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/repasi/status/1650803756500492293
Daher nicht ganz zutreffend wiedergegeben bei der @faznet und @HendrikKafsack: Der Finanzsektor ist voll im Anwendungsbereich des EU-#Lieferkettengesetzes. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/neues-eu-gesetz-unternehmen-sollen-gesamte-lieferketten-ueberwachen-18839207.html
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/repasi/status/1650803759151214592
2⃣ Finanzunternehmen haben Sorgfaltsplichten für (1) ihre eigenen (Investitions-)Tätigkeiten, (2) die ihrer Töchterunternehmen und (3) die Aktivitäten innerhalb der Wertschöpfungskette (upstream und downstream) der Kunden, für die sie Finanzdienstleistungen erbringen.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/repasi/status/1650803761512689666
3⃣ Im Gegensatz zum Kommissionsvorschlag sind die Sorgfaltspflichten für Finanzunternehmen nicht auf die vorvertragliche Phase beschränkt, sondern finden kontinuierlich statt. Wenn etwa bei einem Kreditvertrag eine Tranche freigegeben werden muss, muss erneut geprüft werden.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/repasi/status/1650803763857203202
4⃣ Die vorzeitige Beendigung der Finanzdienstleistung (und damit auch das Ende der Einflussmöglichkeit des Finanzunternehmens) ist nur dann keine Möglichkeit zur Sanktion eines sorgfaltswidrig handelnden Unternehmens, wenn dadurch die Insolvenz dieses Unternehmens eintritt.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/repasi/status/1650803766134820867
5⃣ Für Investoren und Asset Manager sieht die Parlamentsposition eine konkrete Handlungspflicht vor (Artikel 8a), wie diese bspw. mit ihren Stimmrechten Einfluss auf Managemententscheidungen der Unternehmen, in die investiert wurde, nehmen sollen.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/repasi/status/1650803768525553666
Nächster Halt: die Plenarabstimmung Ende Mai. Danach beginnen die Trilogverhandlungen mit dem Rat und der Kommission. Die Finanzdienstleistungen dürften eine besondere Rolle spielen, weil sich Parlament und Rat hier besonders weit voneinander entfernt befinden.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/repasi/status/1650803773340626947
Kurz: Gut, dass es keine Bereichsausnahme für Finanzdienstleistungen und dass es kontinuierliche Sorgfaltspflichten für Finanzunternehmen gibt. Die Position im Wirtschaftsausschuss (@EP_Economics) war stärker. Wir mussten aber Kompromisse machen, um die EVP an Bord zu holen.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/repasi/status/1650803775731277824
Hier auch die gemeinsame Presseerklärung von @woelken und mir für die @SPDEuropa zu der Abstimmung im Rechtsausschuss: https://www.spd-europa.de/nachrichten/menschenrechte-und-umweltschutz-staerken
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/repasi/status/1650803777769750531
6⃣ Finanzunternehmen unterliegen der Zivilhaftung des EU-#Lieferkettengesetz, sofern sie eine Menschenrechtsverletzung oder Umweltschädigung verursacht oder einen Beitrag dazu geleistet haben. Das ist selten der Fall, was durch eine widerlegbare Vermutungsregel klargestellt ist.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/repasi/status/1650803770949787649