R to @woelken: Was bezweckt die mit diesem einmaligen Schritt? Trotz der von der FDP erzwungen Enthaltung, gibt es noch eine Mehrheit für das Gesetz. Mit dem Brief versucht Buschmann andere Mitgliedsstaaten umzustimmen. Das ist schäbig und gefährlich. Ungarn (!) folgt dem Minister bereits.

🐦🔗: nitter.cz/woelken/status/17551

[2024-02-07 11:47 UTC]

Die
nitter.cz/search?q=%23FDP
führt ihre Lügen-Kampagne gegen das
nitter.cz/search?q=%23Lieferke
fort. Aus dem
nitter.cz/BMF_Bund
und dem
nitter.cz/bmj_bund
wird aktiv (!) auf Organisationen zugegangen, um Stimmung gegen dieses Gesetz zu machen. Das ist wirklich unfassbar. Raus aus dem ideologischen Grabenkampf!

🐦🔗: nitter.cz/woelken/status/17547

[2024-02-06 08:37 UTC]

RT by @woelken: Opening remarks by MEP Ramona Strugariu, Member of Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

🐦🔗: nitter.cz/fibgar_/status/17526

[2024-01-31 08:03 UTC]

RT by @woelken: Tiemo Wolken MEP @woelken talks about the final negotiations on the Anti-SLAPP Directive: "I am really convinced we did everything possible ... to make this first important step."

🐦🔗: nitter.cz/AntiSLAPPEU/status/1

[2024-01-31 08:08 UTC]

RT by @woelken: ⚖️MEPs of @EP_Legal gave🟢to supplementary certificates by @woelken to cut red tape and costs of protection of patented medicinal and plant protection products👉bit.ly/3Htu4PR
🗳️20👍0👎0⭕️ (🌱SPCs)
20👍0👎0⭕️ (🌱SPCs recast)
23👍0👎0⭕️ (💉SPCs)
23👍0👎0⭕️ (💉SPCs recast)

🐦🔗: nitter.cz/EP_Legal/status/1750

[2024-01-24 10:49 UTC]

RT by @woelken: Today @EP_Legal adopted the supplementary protection certificate package ().

❗️SPC extends the duration of a patent by up to 5 years for human/veterinary pharmaceutical, or plant protection products.

We want one SPC for the entire 👇
@woelken

🐦🔗: nitter.cz/TheProgressives/stat

[2024-01-24 10:57 UTC]

RT by @woelken: „Bestellte Massen“ 😂
Wie verzweifelt muss man sein, wenn man die Wahrheit sieht.

Demokratie lebt 🇩🇪 Faschismus ist keine Meinung!

„Es handelt sich bei dem von @ZDFheute veröffentlichten Bild um ein Original-@dpa-Foto, an dem selbstverständlich nichts manipuliert wurde.“ @dpa

🐦🔗: nitter.cz/dunjahayali/status/1

[2024-01-21 13:45 UTC]

Wahnsinn wie viele Menschen in
nitter.cz/search?q=%23Berlin
zur Demo geströmt sind. UBahn-Stationen: Bundestag, Brandenburger Tor und Unter den Linden gesperrt. Passt aufeinander auf. Und: danke 😍

🐦🔗: nitter.cz/woelken/status/17491

[2024-01-21 16:24 UTC]

🚨 Die Kommission hat gerade offiziell das Verfahren gegen X wegen Verstoßes gegen den Digital Services Act eröffnet. Überfällig, aber trotzdem wichtiger Schritt! X soll gegen seine Pflichten zur Löschung von illegalen Inhalten und Desinformation verstoßen.
<p>
nitter.cz/ThierryBreton/status
</p>

🐦🔗: nitter.cz/woelken/status/17367

[2023-12-18 11:37 UTC]

R to @woelken: Die Kommission hat jetzt auch die Möglichkeit, X vorläufige Maßnahmen vorzuschreiben, um den Missständen entgegenzuwirken. Ich erwarte von der Kommission, dass sie diesen Spielraum schnellstmöglich auch nutzt und ihren Worten auch Taten folgen lässt.

🐦🔗: nitter.cz/woelken/status/17367

[2023-12-18 11:40 UTC]

R to @woelken: Ein Bericht von @heiseonline zur illegaler Hassrede und Antisemitismus auf X unterstreicht, wie drängend das Problem ist. Hier wirkt aktiv gegen Gesetze verstoßen. X scheint sich in diesem Verstoß geradezu zu sonnen, statt dagegen vorzugehen.
heise.de/news/Leak-Leugnung-de

🐦🔗: nitter.cz/woelken/status/17367

[2023-12-18 11:40 UTC]

Deal zum
nitter.cz/search?q=%23Lieferke
! Großer Schritt. Die
nitter.cz/search?q=%23EU
sendet ein unmissverständliches Signal: Wer hier wirtschaften möchte, muss Menschenrechte und Umweltschutz weltweit respektieren. 💪 congrats to
nitter.cz/larawoltersEU
on
nitter.cz/search?q=%23CSDDD
victory!

🐦🔗: nitter.cz/woelken/status/17352

[2023-12-14 09:46 UTC]

R to @woelken: Ich freue mich besonders, dass sich meine Forderung durchgesetzt hat und Großunternehmen verpflichtet werden, ihre bis 2050 zu gestalten. Das ist ein riesiger Erfolg. Klimaschädliche Aktivitäten können künftig nicht mehr ins Ausland verlagert werden.

🐦🔗: nitter.cz/woelken/status/17352

[2023-12-14 09:46 UTC]

R to @woelken: Gut ist auch, dass Unternehmen künftig Warnungen von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft bei Menschenrechtsverstößen oder Umweltschäden in ihren ernst nehmen müssen. Hier hat sich das Parlament auf ganzer Linie durchgesetzt.

🐦🔗: nitter.cz/woelken/status/17352

[2023-12-14 09:46 UTC]

R to @woelken: Gleichzeitig sorgen wir mit dem risikobasierten Ansatz dafür, dass Unternehmen bei der Umsetzung nicht überfordert werden, sind ausgenommen. Die Richtlinie hält mit Maß und Mitte, von Überforderung von Unternehmen kann keine Rede sein.

🐦🔗: nitter.cz/woelken/status/17352

[2023-12-14 09:46 UTC]

R to @woelken: Bedauerlich ist, dass sich der Rat mit seiner schwachen Regelung zur zivilrechtlichen Haftung durchsetzen konnte, hier wurde eine Chance verpasst. Im nächsten Schritt müssen Parlament und Rat dem Deal formell zustimmen, bevor die Richtlinie in nationales Recht übetragen wird.

🐦🔗: nitter.cz/woelken/status/17352

[2023-12-14 09:46 UTC]

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