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@KlausSchwertner @YlvaJohansson @karlnehammer @WKogler Ich bin erschüttert und fordere gerade alle dokumentierten Sachverhaltsdarstellungen an. Bin u.a. auch mit @DoroBlancke im Kontakt. @EU_Commission und @EURightsAgency sind gefordert.(ok)

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RT @bgf_europa: Das BürgerInnen Forum Europa hat einen neuen Vorstand. @othmar_karas wurde als Obmann bestätigt. @KernChri und @UlrikeLunacek sind künftig seine StellvertreterInnen. Neu im Vorstand sind zudem @OekoBrunner und @veitdengler. Herzlich Willkommen! 👋🏼

ots.at/presseaussendung/OTS_20

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Die grüne Transformation der Wirtschaft steht im Zentrum unseres Handelns. Darüber und der Notwendigkeit eines EU-Asylsystems habe ich mit Präsidentin Ursula @vonderleyen gesprochen. Im Sinne des überreichten Buches: So schaffen wir das! Danke für den vertrauensvollen Austausch!

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"Gerade wegen unserer Betroffenheit sollten wir Motor für eine gemeinsame EU-Asyl-& Migrationspolitik sein und alles verhindern, dass der Fleckerlteppich mehr wird." 📰 Ein ausführliches Gespräch von @J_Kohlenberger und mir mit @JuliaSchilly & @MaxlWerner.
othmar-karas.at/vn-die-ablehnu

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Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition zum EU-Asyl- und Migrationspakt im Innenausschuss mit breiter Mehrheit beschlossen. Ein wichtiger Schritt! Wir wollen den nationalen Fleckerlteppich überwinden. Jetzt muss auch der Rat der Mitgliedstaaten die Blockade aufgeben.
RT @J_Kohlenberger: Es tut sich etwas beim EU-Migrationspaket, das ja schon 2020 als Reform präsentiert wurde. In aller Kürze.
1. Schnellverfahren an der Grenze werden ermögicht, mit Opt-Out-…

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RT @MagratheanTimes: Vielen Dank für das sehr gute Gespräch, @othmar_karas!
Fast alle Herausforderungen der Zeit haben eine starke europäische bzw internationale Dimension. Umso wichtiger ist der ständige Austausch.

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Aktuell gilt es so viele multiple Herausforderungen zu bewältigen, wie schon seit 1945 nicht mehr. Mit BM @MagratheanTimes konnte ich mich u.a. zu Arbeitsmigration, Fachkräftemangel und der Stärkung des EU-Binnenmarktes austauschen. Danke für das wie immer sachliche Gespräch!

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RT @MaxlWerner: Gemeinsam haben @J_Kohlenberger und @othmar_karas das Buch "So schaffen wir das" herausgegeben, wir haben sie nun für die @VNRedaktion zum Interview gebeten. Und etwas wurde klar: "Die Ablehnung des Ausländers" steht immer noch zu sehr im Mittelpunkt.

vn.at/politik/2023/03/28/die-a

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Bis 2030 benötigen wir in Österreich knapp 100.000 neue Pflegekräfte. Das stand auch im Zentrum meines Gesprächs mit Stadtrat Peter . Wir sind uns einig: Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung & Reformwillen. Das Hilfswerk Österreich bleibt ein konstruktiver Partner.

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Die angespannte Lage im Bankensektor bedarf unserer vollen Aufmerksamkeit. Es ist nicht zu erwarten, dass die Krisen in der Schweiz & Kalifornien auf europäische Banken nachhaltig durchschlagen. Danke an @ecb-Präsidentin @Lagarde für den gewohnt guten Austausch zu diesen Fragen!

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Es ist als ob man über 1,3 Mio. Autos von der Straße nehmen würde. Die @voestalpine investiert in die grüne Transformation – die Dimension ist enorm. 🏭🌱 2,5 Mio. Tonnen CO2 sollen ab 2027 eingespart werden. Gratulation zu diesem wegweisenden Schritt! (ok)ooe.orf.at/stories/3199781/

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Das @forumalpbach war zu Gast im Europäischen Parlament. Gemeinsam haben wir die neuen Schwerpunkte unter dem Motto "Bold Europe" präsentiert. Mehr denn je braucht es ein mutigeres und wettbewerbsfähiges Europa. Freue mich schon auf viele bereichernde Diskussionen beim .

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Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter war heute mit einer Delegation im Europäischen Parlament zu Gast. Wir sprachen über die globalen Herausforderungen wie Asyl und Migration, Energie sowie den generellen Vertrauensverlust in die Politik. Danke für den Besuch!

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Ich kann aber auch die SPÖ nicht aus ihrer Mitverantwortung entlassen. Taktik darf nicht über das Land gestellt werden. Aus Verantwortung für die Zukunft hätte es ein weiteres Gesprächsangebot von beiden Seiten geben müssen. Der Proporz in der Landesregierung muss ein Ende haben.

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Als Niederösterreicher bedauere ich, dass es zu einer Einigung mit der FPÖ gekommen ist. Landbauer und Waldhäusl übertrumpfen einander mit Gedankengut, das mit dem Menschenbild der ÖVP unvereinbar ist. Um Erhard Busek zu zitieren: Mit dieser FPÖ ist kein Staat zu machen.

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Doris Vettermann liefert in der heutigen @krone_at einen informativen Überblick über die unaufrichtige Aus-für-Verbrenner-Debatte in Deutschland und Österreich. Ehrlichkeit über das eigene Handeln ist gefragt.

"Zuerst Zustimmung, jetzt Blockade - aus innenpolitischen Gründen."

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Mindestens 40% des Bedarfs an Zukunftstechnologien müssen 2030 rechtlich bindend in der EU produziert werden. Die Zeitenwende durch Pandemie, Putins Angriffskrieg und Klimakrise zeigt: „Made in Europe“ muss wieder mehr zählen. Machen wir Europa unabhängiger & widerstandsfähiger.

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Unser Anspruch in der Standortpolitik: Europa muss Weltmarktführer bei den grünen Technologien werden. Dabei wird der helfen. Nach der Digitalisierung und der Telekommunikation dürfen wir keinen weiteren zukunftsträchtigen Markt an die USA und China verlieren.

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