Show newer

Re @techniker32 @edri Im Ausschuss, nicht im Plenum. Wenn es keine Zustimmung für den Ausschusstext gegeben hätte, dann wäre der Kommissionstext jetzt Ausschussposition. Mit Bruch der End-zu-Endverschlüsselung, Grooming usw.. Leider macht man oft Politik um Schlimmeres zu verhindern.

🐦🔗: n.respublicae.eu/AlexandraGees

Re @techniker32 @felixbohnacker @heilrath @anna_cavazzini Der Prozess ist noch nicht zu Ende, das dauert noch. Ich schreibe gleich nochmal was Längeres, um den Prozess zu erklären. Dann versteht man auch, warum an dieser Stelle ein Kompromiss besser war als ein Nein.

🐦🔗: n.respublicae.eu/AlexandraGees

Re @moritzkoerner @svenja_hahn Wahlkampf-Modus? Aber: Wenn wir so abgestimmt hätte wie die FDP anstatt den Kompromiss zu stützen, dann wären Bruch von End-zu-Endverschlüsselung, Grooming-Suche, Alterskontrolle usw jetzt Ausschussposition. Ohne Mehrheit gilt Kommissionstext. Politik ist kein Ponyhof.

🐦🔗: n.respublicae.eu/AlexandraGees

Re @moritzkoerner @svenja_hahn @fdp @echo_pbreyer Die Alternative ist Kommissionstext. Das muss man klar sagen. So ist das Verfahren. Zu suggerieren, Nein-Stimmen hätten Chatkontrolle verhindern, ist irreführend. Das Gegenteil war gestern der Fall. Bei der Endabstimmung ist das anders.

🐦🔗: n.respublicae.eu/AlexandraGees

Re @anna_cavazzini @EFBI_Sachsen Die Frage ist ja, wie der Eindruck entsteht, sie könnten keinen Einfluss nehmen. Ist das eine persönliche Erfahrung im echten Leben?

🐦🔗: n.respublicae.eu/AlexandraGees

We need a social revolution. A society & an economy that put people before profit.
The solution is:
💚 a decent income
💗 affordable housing
💚 fair tax system
💗 polluter pays
💚 equal rights
Sign up & get a poster pack: greens.eu/46olygf

@GreensEFA

🐦🔗: n.respublicae.eu/AlexandraGees

Gerade haben wir eine wichtige Hürde im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen genommen. Die Ausschüsse und haben die Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mit meinen Forderungen für verabschiedet!

🐦🔗: n.respublicae.eu/AlexandraGees

Re Das bedeutet eine Verdreifachung der Mittel für Frauenhäuser in Deutschland, wenn die EU den Zahlenschlüssel der Istanbul-Konvention verpflichtend für die Mitgliedsländer macht.

🐦🔗: n.respublicae.eu/AlexandraGees

This shows once more how important it is to curb the power the power of Google, Meta and co.
<div class="rsshub-quote">
Anna Cavazzini: Lobbying was intense in the EU on the DSA &amp; DMA. But the pressure on Brazilian law makers while trying to set up a law against fake news is outrageous. @Meta even threatened deputies with removing content from social networks 🤯 estadao.com.br/politica/pressa
</div>

🐦🔗: n.respublicae.eu/AlexandraGees

Re @bmj_bund @MarcoBuschmann Gerade das Bundesministerium der Justiz sollte den Begriff „Polizei“ ernst nehmen und nicht im Stile rechtsextremer Propaganda suggerieren, Deutschland wäre ein Land ohne .

🐦🔗: n.respublicae.eu/AlexandraGees

Erfolg gegen Massenüberwachung! @EPP hat es NICHT geschafft, mit den Rechtsextremen das Massenüberwachungsverbot im zu kippen! t.co/k7jm0RdhBH

🐦🔗: n.respublicae.eu/AlexandraGees

Re @vestager @Google @EU_Commission Very good to see that our long-standing call to look into the online advertising market that is damaging European publishers and shifting revenue from journalism to the Google-FB duopoly is finally heard!

🐦🔗: n.respublicae.eu/AlexandraGees

Bewegung &amp; Regierung - Diskutiert mit @Luisamneubauer und @sven_giegold! n.respublicae.eu/_europecallin
<div class="rsshub-quote">
Europe Calling e.V.: ⏰ HEUTE, 19:30 Uhr! Schon 4.000 Anmeldungen für das Gespräch von @Luisamneubauer &amp; @sven_giegold!
Sie ziehen Bilanz beim Klimaschutz. , , &amp; Co. Es gibt viel zu besprechen.
Seid noch hier dabei…

🐦🔗: n.respublicae.eu/AlexandraGees

Great job @HNeumannMEP ! n.respublicae.eu/hneumannmep/s
<div class="rsshub-quote">
Hannah Neumann 💙: In the Committee, we investigated the abuse of and developed recommendations on how to stop it.
Member states ignored or obstructed our work - rather than cooperating.
Yet, we wrote a very strong report: Now, @EU_Commission &amp; Member
States @EUCouncil must act! t.co/A6

🐦🔗: n.respublicae.eu/AlexandraGees

RT Europe Calling e.V.
Heute ⏰ 17:30 Uhr diskutieren wir im Eil-Webinar die Rats-Positionierung zum EU-Asylrecht :
@rumeliobserver (@ESI_eu)
@AnnaLuehrmann (@AuswaertigesAmt)
Farbod Mahoutchiyan (@PlanGermany)
@SophieScheytt (@amnesty_de)
@ErikMarquardt (@GreensEFA)
📺➡️ t1p.de/hbr9e t.co/mJvK91krTh

🐦🔗: n.respublicae.eu/_europecallin

Re @peterliese @HendrikWuest @faznet @PaulZiemiak Ich vertraue darauf, dass Hendrik Wüst das auch dem europäischen Fraktionschef Manfred Weber erklärt. Der hat bereits erklärt, die rechtsextreme Regierungskoalition von Giorgia Meloni sei sein Vorbild. Und so sahen heute morgen auch die Mehrheiten im Umweltausschuss aus.

🐦🔗: n.respublicae.eu/AlexandraGees

RT Jutta Paulus
Und sie kommt! Blockade bei der EU Erneuerbare Energien Richtlinie beendet! Solar + Wind gehört die Zukunft: bis 2030 Verdoppelung, elementar zur Erreichung Klimaziele, unabdingbar für Krisenfestigkeit.
Glückwunsch @sven_giegold n.respublicae.eu/sven_giegold/
<div class="rsshub-quote">
Sven Giegold: Breaking! Soeben hat der Rat der Mitgliedsländer grünes Licht für den massiven …

🐦🔗: n.respublicae.eu/JuttaPaulusRL

Show older
Mastodon

A Mastodon forum for the discussion of European Union matters. Not run by the EU. Powered by PleromaBot, Nitter and PrivacyDev.net.