Alexandra Geese @alexandra_geese@respublicae.eu

Re @KrohnCaroline @moritzkoerner @loadev @svenja_hahn @anna_cavazzini Wir mussten uns zwischen dem schlechten Kommissionstext und dem weitaus besseren (aber nicht perfekten) IMCO-Text entschieden. Ich habe die Abstimmung und den Prozess hier erklärt:
https://alexandrageese.eu/csam-im-eu-parlament-der-binnenmarktausschuss-stimmt-fuer-eine-starke-position/

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/AlexandraGeese/status/1674756795879809025

Re @IchBinAuchHier_ @Locke1693 @moritzkoerner @svenja_hahn Nein stimmen bedeutete volle Chatkontrolle. Das will ICH nicht.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/AlexandraGeese/status/1674756917506318336

Re @Locke1693 @moritzkoerner @svenja_hahn Eben. Deshalb muss man wissen, was Nein stimmen in diesem spezifischen Verfahren bedeutet hätte. Nämlich weniger Grundrechte.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/AlexandraGeese/status/1674757255118372865

Re @MarcnesiumHH @felixbohnacker @heilrath @anna_cavazzini Der Vergleich funktioniert nicht . Wir haben dem LIBE-Ausschuss mit der gestrigen Abstimmung den Weg geebnet: https://alexandrageese.eu/csam-im-eu-parlament-der-binnenmarktausschuss-stimmt-fuer-eine-starke-position/

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/AlexandraGeese/status/1674757669662367744

Re @Freiheitsliebe5 @markusdd5 Wir mussten uns zwischen dem schlechten Kommissionstext und dem weitaus besseren (aber nicht perfekten) IMCO-Text entschieden. Ich habe die Abstimmung und den Prozess hier erklärt: https://alexandrageese.eu/csam-im-eu-parlament-der-binnenmarktausschuss-stimmt-fuer-eine-starke-position/

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/AlexandraGeese/status/1674757799023091713

Re @techniker32 @KrohnCaroline @moritzkoerner @loadev @svenja_hahn @anna_cavazzini @galleerie @henrikehahn Wir mussten uns zwischen dem schlechten Kommissionstext und dem weitaus besseren (aber nicht perfekten) IMCO-Text entschieden. Ich habe die Abstimmung und den Prozess hier erklärt: https://alexandrageese.eu/csam-im-eu-parlament-der-binnenmarktausschuss-stimmt-fuer-eine-starke-position/

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/AlexandraGeese/status/1674757866958336001

Re @clems00 @_Thies_ Es war lediglich eine Stellungnahme, die finale Position des EU-Parlaments kommt noch. Ich habe die Abstimmung und den Prozess hier erklärt: https://alexandrageese.eu/csam-im-eu-parlament-der-binnenmarktausschuss-stimmt-fuer-eine-starke-position/

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/AlexandraGeese/status/1674758230386327552

Re @JanSchwede @edri Hier eine Zusammenfassung der IMCO-Stellungnahme und des Prozesses: https://alexandrageese.eu/csam-im-eu-parlament-der-binnenmarktausschuss-stimmt-fuer-eine-starke-position/

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/AlexandraGeese/status/1674758748869410816

Re @nils14779062 Der IMCO-Ausschuss war hauptsächlich für Binnenmarktsfragen zuständig (end-to-end encryption, Technologien, age verification). Der federführende Ausschuss LIBE wird nun (hoffentlich) die Chatkontrolle abschaffen. Hier zum Prozess: https://alexandrageese.eu/csam-im-eu-parlament-der-binnenmarktausschuss-stimmt-fuer-eine-starke-position/

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/AlexandraGeese/status/1674759576468574208

Re @felixbohnacker @heilrath @anna_cavazzini Es gab zwei Alternativen: KOmmissionstext (schlecht) und Ausschusstext (weniger schlecht). Nein zum Ausschusstext stimmen bedeutet, dass der Kommissionstext gewonnen hätte. Volle Chatkontrolle. Das wollten wir nicht.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/AlexandraGeese/status/1674760073606832129

Re @moritzkoerner @svenja_hahn @fdp @echo_pbreyer Die Wahl war hier zwischen Giftzähne ziehen (unsere Position) und Giftzähne lassen (Breyer und FDP). Wie gesagt, so zu tun, als wäre man mit NEIN die Chatkontrolle losgeworden, ist faktisch falsch.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/AlexandraGeese/status/1674760841269334017

Re @moritzkoerner @svenja_hahn @fdp @echo_pbreyer Was ich mir von dir und der FDP wünschen würde, wäre dass ihr auch gegen kommerzielle Überwachung stimmt. Wenn es nämlich Google, Meta und Springer nutzt, stimmt ihr fleißig für Datensammeln. Sonst hätten wir das nämlich schon abgeschafft.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/AlexandraGeese/status/1674761100255014912

Re @felixbohnacker @anna_cavazzini Wir mussten uns leider zwischen dem schlechten Kommissionstext und dem weitaus besseren (aber nicht perfekten) IMCO-Text entscheiden. Ich habe die Abstimmung und den Prozess hier erklärt: https://alexandrageese.eu/csam-im-eu-parlament-der-binnenmarktausschuss-stimmt-fuer-eine-starke-position/

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/AlexandraGeese/status/1674762703896735745

Der IMCO-Ausschuss hat gestern zur #CSAM-Verordnung abgestimmt.
1. Keine Schwächung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
2. Keine Suche nach Grooming
3. Keine Pflicht zur Alterskontrolle in App Stores
4. Keine Chatkontrolle für unbekannte Darstellungen
https://netzpolitik.org/2023/eu-parlament-ausschuss-will-chatkontrolle-an-vier-stellen-stutzen/

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/AlexandraGeese/status/1674711162405937154

Re Diesen Kompromiss, den der sozialdemokratische Berichterstatter ausgehandelt hat, habe ich als Grübe mitgetragen. Perfekt ist er nicht. Aber die Alternative wäre die von der Kommission vorgeschlagene #Chatkontrolle gewesen. Auch @edri lobt die Ausschussposition. https://t.co/ApHovXjfyj

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/AlexandraGeese/status/1674711172048728066

Re Ist das eine Zustimmung zur Chatkontrolle? Nein! Es ist eine klare Botschaft an Kommission und Rat, dass Chatkontrolle nicht die Lösung gegen Kindesmissbrauch ist und dass Grundrechte eingehalten werden müssen.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/AlexandraGeese/status/1674711175060238336

Re Was hätte die Ablehnung dieser Ausschussposition bedeutet? Eine schwächere IMCO-Position. Kurz: wenn wir so abgestimmt hätten wie die FDP, wäre der Ruf #nach Chatkontrolle GESTÄRKT worden, weil die unkritische Position gewonnen hätte. Das haben wir verhindert.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/AlexandraGeese/status/1674711176742141952

Re @felixbohnacker @anna_cavazzini Wenn wir so abgestimmt hätten wie die FDP, wäre die Chatkontrolle durchgegangen, weil es dann keine Mehrheiten für die viel bessere Ausschussposition gegeben hätte. Das haben wir verhindert.
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Alexandra Geese: Der IMCO-Ausschuss hat gestern zur #CSAM-Verordnung abgestimmt.
1. Keine Schwächung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
2. Keine Suche nach Grooming
3. Keine Pflicht zur Alterskontrolle in App Stores
4. Keine Chatkontrolle für unbekannte Darstellungen
https://netzpolitik.org/2023/eu-parlament-ausschuss-will-chatkontrolle-an-vier-stellen-stutzen/
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🐦🔗: https://n.respublicae.eu/AlexandraGeese/status/1674712244053999616

Re Sehr klar ist: Diese Position zielt darauf ab, die #Chatkontrolle zu verhindern. Wenn wir aber so früh im Prozess bessere Alternativen zum Kommissionsvorschlag ablehnen, dann kommt sie mit Sicherheit. Mit Bruch von End-zu-End-Verschlüsselung. Das lassen wir nicht zu.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/AlexandraGeese/status/1674713716372250624

Re @felixbohnacker @heilrath @anna_cavazzini Aber duch Verhindern von Alternativen kommt sie sicher. Das ist das Problem. Für uns wäre dagegen stimmen auch einfacher. Aber es bedeutet, dass es dann in den Verhandlungen zwischen Rat und Parlament nichtmal eine Denatte über End-zu-End-Verschlüsselung gäbe.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/AlexandraGeese/status/1674714620693544960