Erik Marquardt @ErikMarquardt@respublicae.eu

Re @EPPGroup https://t.co/GoGV6B1Ua2

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Ekelhaft: Auf Kos haben die maskierten griechischen Pushback-Kommandos Menschen in einen Van gesperrt, bevor sie gepushbacked werden.
Normalerweise werden die Handys vorher geklaut oder zerstört. Hier wurde eins übersehen. #LeaveNoOneBehind @nmitarakis
https://t.co/VWzlFc2IpO

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An der griechischen Grenze wurden Geflüchtete offenbar von maskierten Männern mit Messern angegriffen. Das ist, wie die „Reduzierung irregulärer Migration“ in der Praxis aussieht. Widerlich, aber keine Neuigkeit. https://t.co/gz9V7aUU6H

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Re @zeitonline ⬆️⬇️🤯 https://t.co/IZwlWoiJvU

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Es ist wirklich verstörend, dass das BMI "Fakten" zur EU-Asylreform verschickt, aber in fast jedem "Fakt" sind inhaltliche Fehler. Zum Beispiel wird einfach behauptet, dass die Grenzverfahren nur für drei Personengruppen angewendet werden dürfen. Das ist einfach falsch. (Thread) https://t.co/kbLt0PkT5b

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Re Es wurde offenbar noch immer nicht verstanden, dass Mitgliedstaaten bei diesen drei Personengruppen Grenzverfahren anwenden MÜSSEN. https://t.co/ecQ0QHHSdc

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Re Darüberhinaus KÖNNEN alle Mitgliedstaaten aber natürlich alle Personengruppen in Grenzverfahren nehmen, die in Artikel 36 und 40 (1) a-h und i beschrieben sind: https://t.co/cMQqv95U8p

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Re Denn in Grenzverfahren geht es ja um all diese Personengruppen. In Grenzverfahren können Schnellverfahren und Zulässigkeitsprüfungen stattfinden. https://t.co/3LEjGUoSEW

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Re Hätte sich jemand die Verordnungen mal durchgelesen bevor man sie beschließt, würde man merken, dass es einfach falsch ist, immer wieder zu behaupten, dass Menschen aus Syrien und Afghanistan nicht von der Reform betroffen sind. Absicht oder Unkenntnis, @BMI_Bund? https://t.co/QfXYFT8Boz

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Es wäre besser, Kinder aus Grenzverfahren auszunehmen. Um wirklich zu verhindern, dass Kinder eingesperrt werden, bräuchte es aber EU-Rechtsdurchsetzung in Griechenland. Denn sie werden auch ohne Grenzverfahren eingesperrt, habe ich hundertfach gesehen, hier in Moria. #GEAS

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Die Bundesregierung hat nach der #GEAS-Einigung als zentralen Verhandlungserfolg verkündet, dass ein starkes Verbindungselement die sichere Drittstaatenregelung einschränkt. Jetzt kommt heraus: Das ist falsch, sie haben sich gar nicht durchgesetzt, sondern verloren. #AnneWill

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Jens Spahn hat einfach keine Ahnung. Er kritisiert, dass man von Haft bei Grenzverfahren spricht und behauptet, die Menschen könnten ja zurückgehen. Der Europäische Gerichtshof hat genau in dieser Frage entschieden, dass das als Haft einzustufen ist. #annewill #geas

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Beeindruckend, sogar Prof. Koopmans, der keinen Angriff auf das Asylrecht in Europa sieht, sieht einen Angriff auf das Asylrecht in Europa:
Das Asylrecht in Europa ist nicht in Gefahr, es könnte nur das Asylrecht in Europa außer Kraft gesetzt werden. o.O #Annewill

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Die EU-Mitgliedstaaten haben sich übrigens darauf geeinigt, dass das #Kirchenasyl quasi abgeschafft werden soll.
Mit dieser Regelungen drohen bei vielen Schutzsuchenden jahrelange Illegalität statt Integration und die deutschen Gesetze dazu sind dann ungültig.
Die…

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Ich finde es irgendwie verstörend, dass der Schulterschluss, den die CSU hier mit der extremen Rechten sucht, an ihnen scheitert und nicht an Markus Söder. #Erding

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und 4. wird damit ohne Begründung suggeriert, dass die GEAS-Einigung im Rat zu weniger irregulärer Migration führt. Es ist aber anzunehmen, dass die Haftlager und Asylrechtsverschärfungen an den Außengrenzen irreguläre Migration fördern. GEAS-Studie dazu:
https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2021/694210/EPRS_STU(2021)694210_EN.pdf

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3. Tut man mit dem Argument so, als würden Binnengrenzkontrollen zu einer Reduktion von Asylanträgen führen können. Das ist schlicht falsch, Asylanträge müssen auch bearbeitet werden, wenn es Grenzkontrollen gibt.
https://verfassungsblog.de/weshalb-man-asylsuchende-nicht-an-der-grenze-abweisen-kann/

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2. Sieht eine aktuelle wissenschaftliche Analyse des wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments eher Gegenteiliges: Schengen ist nicht in einer Krise, das wird vor allem durch systematisches, illegales Verhalten der Mitgliedstaaten instrumentalisiert.
https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2023/737109/IPOL_STU(2023)737109_EN.pdf

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667566152959098882

1. Die EU-Kommission analysiert den Zustand von Schengen regelmäßig. Ich habe sie genau dazu am Dienstag befragt. Klare Antwort: Kein akzeptables Argument, nicht objektiv, Schengen ist nicht in Gefahr, Binnengrenzkontrollen sind keine wirksame Antwort auf irreguläre Migration.

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Behauptung:
"Es kommen mehr Schutzsuchende nach Deutschland!"

Wahrheit:
In diesem Jahr kommen massiv weniger Schutzsuchende nach Deutschland, wenn man Ukraine-Geflüchtete einrechnet:
März 2023: Rückgang um 97,4%
April 2023: Rückgang um 87,2%
Mai 2023: Rückgang um 79,2%
#GEAS

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