Erik Marquardt @ErikMarquardt@respublicae.eu

Ich habe mit den @tagesthemen zur Asylreform gesprochen. #GEAS
RT @tagesthemen: Es sei unter dem Strich nicht wirklich ersichtlich, was sich verbessere, sagt der Grünen-Europaabgeordnete @ErikMarquardt im Gespräch mit den #tagesthemen über die Einigung der EU-Innenminister in der Asylpolitik. (red) https://t.co/2jZGbe2DDd

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667280054701768710

Außerdem ist das Verbindungskriterium hier stark eingeschränkt worden. Sobald ein Familienmitglied z.B. freiwillig unterschreibt z.B. nach Ruanda zu gehen, kann man offenbar die ganze Familie da hinschicken.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667095294083825666

Gestern wurde behauptet, das Ruanda-Modell sei vom Tisch, das stimmt nicht. Es soll z.B. möglich sein, wenn die Personen "zustimmen". Wir wissen, dass solche Zustimmungen oft erzwungen werden, z.B. indem Formulare in fremden Sprachen vorgelegt und über Inhalt gelogen wird. #GEAS

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667095292364161026

Die Idee, dass die Einigung "irreguläre Migration reduziert" ist sehr abwegig, es gibt nur weniger Rechte für Geflüchtete, gefährlichere Routen, mehr Leid und mehr Chaos, wenn sich das durchsetzt. Das sagt übrigens auch die wissenschaftliche Folgenabschätzung des EU-Parlaments.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667059267122126850

Teil der Reform ist, dass Staaten deutlich leichter als sichere Drittstaaten eingestuft werden können. So sollen nicht alle Personengruppen sicher sein müssen, Teilgebiete sollen als sicher gelten können und die Flüchtlingskonvention muss in dem Land nicht mehr umgesetzt werden.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667059235669016577

Bei der Einreise aus einem "sicheren Drittstaat" wird gesagt: Du bist in einem anderen schon sicher gewesen, deswegen darfst du hier keinen Asylantrag stellen. Das darf in Grenzverfahren stattfinden, aber auch im normalen Verfahren können die Personen abgelehnt werden.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667059233852907521

Das heißt, dass Personen, die "Identitätstäuscher", "Gefahr für die öffentliche Sicherheit" und Personen unter 20% Anerkennungsquote in ein Grenzverfahren kommen müssen. Die Mitgliedstaaten dürfen sie nicht anders behandeln. ABER

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667059229247651841

Die Einigung sieht vor, dass Mitgliedstaaten bestimmte Personen in Grenzverfahren kommen MÜSSEN. Das ist in Artikel 41b geregelt.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667059227121143809

Grenzverfahren heißt, dass man 1. die Zulässigkeit eines Antrags prüfen kann und 2. die Inhalte in einem Schnellverfahren, das zum Beispiel für "sichere Herkunftsländer" gilt.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1667059225338445826

Bei der Diskussion über die EU-Asylreform ist immer noch nicht angekommen, dass diese Reform nicht nur eine Ausweitung von Grenzverfahren beinhaltet, sondern das gesamte EU-Asylrecht verschärft. Grenzverfahren sind auch keine „Vorprüfung“, @tagesschau. Zum Haare raufen. #geas

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1665432955370577922

Ok, das ist krass. 94 Menschen sind an der Küste Italiens im Februar gestorben. Nun gibt es Beweise, dass die italienische Regierung gelogen hat und Frontex geholfen hat, die Möglichkeiten zur Rettung der Menschen zu verschleiern. Das muss Konsequenzen haben. #Crotone
RT @LHreports: When 94 people, including 35 children, drowned off the Italian coast in February, Italy said it would have launched a rescue mission had it known enough in time. @LHreports & partners …

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1664599590073409537

Wenn man keine Ahnung hat, wie die Verhandlungen in Brüssel laufen oder worum es genau geht, sollte man sich vielleicht nicht mit steilen Forderungen in die Debatte einmischen.
Eine Zustimmung der Bundesregierung zu solchen Vorschlägen wird es mit uns nicht geben. #geas

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1664597063043108865

RT @FLDBrussels: Great discussion with @ErikMarquardt today on the situation of human rights defenders in Jordan.

2023 @FrontLineHRD Award laureate @Hala_Deeb shared about her experience as a human rights lawyer working to support unions in the country and the reprisals she faces. 🇪🇺🇯🇴 https://t.co/fR9CT1iEvp

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1663967306374889488

@MilesHind Das zu behaupten zeugt entweder von juristischer Unkenntnis, mangelndem Wille sich mit Themen zu beschäftigen oder einem Desinformationskampagne. Es ist einfach falsch, wird aber immer wieder einfach behauptet.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1663902013669687304

Am Freitag organisiere ich mit @MartinHaeusling eine Veranstaltung zum Kampf gegen den Welthunger in Berlin. Meldet euch gerne an, wenn ihr vorbeikommen wollt. Wenn ihr nicht in Berlin seid, könnt ihr auch digital teilnehmen: https://erik-marquardt.eu/kein-hunger-bis-2030/

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1663557547406802947

Man möchte @MPKretschmer ja in seiner öffentlichen Anti-Asyl-Kampagne aus wahllos zusammengewürfelten rechten Narrativen nicht mit Fakten stören, aber die Aufnahmeeinrichtungen in Sachsen sind momentan nur zu 55% belegt.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1663464845956505601

@HubertAiwanger Ganz souveräne Reaktion vom stellvertretenden Ministerpräsidenten mal wieder.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1662927564669607941

Seit Jahren die gleiche Debatte: Niemand kann erklären, wie rechtsstaatlicher Grenzschutz dazu beitragen soll, dass weniger Geflüchtete kommen. Trotzdem werden die beiden Themen immer wieder populistisch verknüpft, als gäbe es einen Zusammenhang.
Warum, @ZDF?

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1662908606788915200

@bastianfleig @BMI_Bund Mein Punkt ist z.B.: Es ist falsch, wenn man behauptet, dass Menschen aus Syrien nicht zurückgewiesen werden, denn mit der Ausweitung von sicheren Drittstaatskonzepten werden ja vor allem die Möglichkeiten erhöht, Menschen mit hohen Anerkennungsquoten zu inhaftieren und ihre…

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1662900981330239489

Mit Verlaub, das ist eine Verwirrungstaktik des @BMI_Bund. „Irreguläre Migration“ ist ja eben genau der reguläre Weg für Menschen die vor Krieg und Terror fliehen. Wer „irreguläre Migration“ bekämpft ohne legale Flucht zu ermöglichen, bekämpft am Ende einfach das Asylrecht. #geas

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1662875962424401922