Wenn ich das richtig lese verhindert die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt eine Israel-Solidarisierung des Landtags, weil die israelische Verteidigung gegen den Hamas-Terror dazu führen könnte, dass Menschen nach Sachsen-Anhalt fliehen? Wie kaputt ist das,
https://nitter.cz/CDU
?
🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1712115959828279484#m
[2023-10-11 14:40 UTC]
R to @ErikMarquardt: Hier ist der gesamte Text: https://www.zeit.de/news/2023-10/11/fraktionen-koennen-sich-nicht-auf-resolution-verstaendigen
Habe das bei @dhelmich gesehen.
🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1712116699439231405#m
[2023-10-11 14:43 UTC]
Bei den Asylanträgen in Europa sieht man deutlich, dass die Sozialleistungen deutlich überbewertet sind, sondern vor allem dort Asyl beantragt wird, wo Menschen Freunde oder Familie haben. Menschen aus Bangladesch, Ägypten oder Guinea gehen eher in andere Länder als Deutschland.
🐦🔗: https://nitter.cz/ErikMarquardt/status/1712736768653513001#m
[2023-10-13 07:47 UTC]
Das Asylrecht ist kein Gnadenrecht. Ich habe heute im ZDF mit Thorsten Frei über den CDU-Vorstoß zur Abschaffung des Asylrechts diskutiert. Dieser populistische Vorschlag ist zum Glück gar nicht umsetzbar, man will damit nur bestimmten Leuten gefallen.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1684515232692011008
RT OSINTtechnical: Roadside Ukrainian HIMARS shoot and scoot.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/Osinttechnical/status/1683857742727880704
Was seit Monaten offensichtlich ist, wird jetzt auch laut ausgesprochen: Merz möchte die AfD besiegen, indem er sie kopiert. Er möchte aus der CDU eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“ machen. 😳 https://t.co/7pQ1oLckK9
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1682078180520128512
Die AfD ist bei dem Thema ehrlicher: Sie sagt wenigstens dazu, dass man zur Umsetzung dieser Forderung aus der Europäischen Union austreten muss. https://t.co/96oXp8LJyo
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1681248228258332673
Re @schuetz_marcel Jain. Ich glaube auch, dass er das nicht sieht, aber es ist seine Verantwortung in den Spiegel zu gucken. https://t.co/DyhZ8OiGdS
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1679627176151334917
Das EU-Parlament hat heute in einer Resolution beschlossen, sich für eine EU-Seenotrettungsmission einzusetzen. Außerdem haben wir wichtige Forderungen z.B. gegen die Kriminalisierung der Hilfsorganisationen und gegen die libysche Küstenwache durchgesetzt. #LeaveNoOneBehind https://t.co/s8gbFKoRTq
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1679500115537543168
Vor #Pylos sind mehr als 600 Menschen ertrunken. Die griechischen Behörden hätten die Menschen retten können, aber sie wollten sie lieber loswerden und nach Italien schleppen.
Das war kein Unglück, das war ein Verbrechen. Darüber habe ich heute im EU-Parlament geredet. https://t.co/Pa53rwJvGz
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1679192764116762633
Das EU-Parlament hat mit knapper Mehrheit für das Gesetz zur Rettung der Natur gestimmt! Der populistische Versuch der Konservativen, eine Koalition mit Rechtsradikalen gegen Klima- und Umweltschutz zu bilden, ist damit vorerst gescheitert. #NatureRestorationLaw https://t.co/0qgT4kZlWG
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1679119388392280065
Re @HendrikWuest @CDU @_FriedrichMerz @MarioCzaja https://t.co/KA0W6OTAh2
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1678811298060959756
RT Illia Ponomarenko 🇺🇦
Or maybe Russia is better off ending its destructive war in Ukraine and GTFO’ing? With all the missile terror and the leveling of entire cities and regions put to an end?
Somebody please tell me what sort of pink unicorn universe do these people live in, I want to be there, too.
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Human Rights Watch: If you want a free, safe, and secure #Ukraine tomorrow, don’t use #cluster munitions today.
🔊 Listen to @astrehlein’s Daily Brief: https://trib.al/89YCEOx https://t.co/vSSpi4rQxO
</div>
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/IAPonomarenko/status/1677029530337157120
„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ https://t.co/MJkucBOUtJ
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1676519316865314818
Am Donnerstag diskutieren wir über die Kriminalisierung von Geflüchteten und stellen die Studie vor, die @BorderlineEurop in meinem Auftrag erstellt hat. Kommt gerne vorbei oder nehmt online Teil. Voraussetzung zur Teilnahme ist die Anmeldung hier:
https://erik-marquardt.eu/vorstellung-der-studie-37-minuten/ https://t.co/6vVCC4iZEZ
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1676182049810415616
Re Statt rechte Ressentiments von „unkontrollierter Zuwanderung“ zu schüren, könnte die FDP auch mal erfolgreich darüber nachdenken, ob man für den Zusammenhalt der Gesellschaft nicht einfach aufhören sollte, jede sozialpolitische Maßnahme zusammen zu kürzen. #Kindergrundsicherung https://t.co/qGQRCi0aLX
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1675827159464640512
Re @Anarc12579160 Ich habe mir das nicht ausgedacht, es ist die Rechtslage. https://t.co/jIXvpeRi1H
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1674751272170258432
Re @oezgeinan Nein, wir reden von der gültigen Rechtslage, die seit 2013 gilt. Es ging darum, dass behauptet wurde, dass Kinder nicht in Haft kommen können. Das ist aber falsch, auch wenn man sie aus Grenzverfahren ausnimmt: https://t.co/RamfNKotLx
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1674716627311423489
In der @Welt wirkt eine Aussage heute von mir so, als sei ich für die Inhaftierung von Kindern. Ich habe aber nur darauf hingewiesen, dass Kinder schon jetzt inhaftiert werden und das oft rechtswidrig ist und man da die Rechtsdurchsetzung vorantreiben muss. Zitat vs. Freigabe: https://t.co/kmm2ljQ9V1
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1674722284345479168
RT Katharina König-Preuss 🍓
Sonntag wurde in #Sonneberg ein #AfD’ler zum Landrat gewählt. Montag verteilte ein #Neonazi in Kindergarten der Region übrig gebliebene Luftballons der AfD. Auf seinem Auto „Ehrenamtlicher Abschiebehelfer“. Auf seinem T-Shirt Aufdruck „Wehrmacht wieder mit“.
Es ist nur krass. https://t.co/hvQA0qcQDb
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/KatharinaKoenig/status/1673558983112638464
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