Die EU muss Twitter unter direkte Aufsicht der @EU_Commission stellen! Ich habe die zuständigen Kommissare @vestager und @ThierryBreton heute schriftlich dazu aufgefordert. Damit kann das wettbewerbswidrige Verhalten von @elonmusk auf @twitter unterbinden. Ein Thread.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1605837499364003841

Nach dem neuen Digital Markets Act (DMA) der EU übernimmt die @EU_Commission die direkte Aufsicht über große digitale Plattformen wie Facebook und Google. Damit kann sie künftig mit eigenem Personal und starken Befugnissen für fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten sorgen.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1605837501410603008

Twitter ist jedoch noch nicht als marktbeherrschende digitale Plattform eingestuft, auch weil der Umsatz des Unternehmens noch zu gering ist. Trotzdem übt Twitter großen Einfluss auf die öffentliche Meinungsfindung weltweit und auch in Europa aus.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1605837503549698050

Sich fast stündlich ändernde allgemeine Geschäftsbedingungen, erratische Begründungen für weitgehende Einschränkungen von Verlinkungen und Sperrungen von Journalist*innen bedrohen die Wettbewerbsfreiheit und stellen ein Risiko für Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit dar.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1605837505642647552

Mit dem Digital Markets Act und dem Wettbewerbsrecht verfügt die EU über scharfe Schwerter gegen missbräuchliches Verhalten marktdominierender Unternehmen. @twitter hat jüngst demonstriert, dass wir enges Monitoring und energische Durchsetzung der geltenden Regeln benötigen.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1605837507660087298

Bisher ist Twitter trotz seiner besonderen Bedeutung als „the de facto digital town square“ (@elonmusk) nicht als Gatekeeper im Sinne des DMA vorgesehen. Dadurch erfolgt auch keine unmittelbare wettbewerbspolitische Direktaufsicht durch die EU-Kommission unter dem DMA.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1605837509849714689