Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu

Re Ja, ich ärgere mich über die falsche Formulierung „meine Reform“ oben. Es haben Viele dazu beigetragen und danke dafür ja auch im Thread. Und: Es bleibt - trotz mancher Widerstände - ein Erfolg der Ampel. Gerade ohne Unterstützung im Kanzleramt und Bundestag wäre es nie gelungen.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1677631771477782528

Re Besonders danken möchte ich noch @W_Schmidt_,@SebastianRoloff, @verenahubertz, Kollegen @StSaebisch, @koehler_fdp, @detzer_sandra und @AnAudretsch. Mindestens ohne Euch hätte es diese Reform des Wettbewerbsrecht nicht gegeben. Weiteren Dank findet sich oben im Thread.

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Re @AlexanderRadwan https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1677631771477782528
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Sven Giegold: Ja, ich ärgere mich über die falsche Formulierung „meine Reform“ oben. Es haben Viele dazu beigetragen und danke dafür ja auch im Thread. Und: Es bleibt - trotz mancher Widerstände - ein Erfolg der Ampel. Gerade ohne Unterstützung im Kanzleramt und Bundestag wäre es nie gelungen.
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🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1677656330125934593

Re @G_UllrichFDP Doch, es ist mir unangenehm. Ich ärgere mich über meine Formulierung.

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Re @bueti @Kartellamt Hast ja recht.

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Re Die Lobbys sind weder dunkel noch vermutet. Ich habe es die letzten Monate ja intensiv erlebt. Die schriftlichen Stellungnahmen haben wir transparent gemacht. Hier: https://www.bmwk.de/Navigation/DE/Service/Stellungnahmen/Verscharfung-des-Wettbewerbsrechts/wettbewerbsrechts.html https://t.co/5cOJ8wZTd3

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1677206897974206464

Re Der Nachweis des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung ist schwer zu führen. Das verhindert Handeln des @Kartellamt zum Schaden der Verbraucher*innen. Zu Willkür kommt es auch künftig nicht, denn immer muss eine gründliche Sektoruntersuchung erfolgen. https://t.co/zsltK5AfWe

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1677203820449787904

Re Das „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ gilt als das Grundgesetz der sozialen Marktwirtschaft. Unsere heutige Reform dieses Gesetzes ist die größte seit Ludwig Erhard und enthält konkret:

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1677022860836065293

Re 1️⃣ Das @Kartellamt kann nach Untersuchung eines Wirtschaftssektors Abhilfemaßnahmen beschließen, die funktionierenden Wettbewerb herstellen. Ein bürokratischer und schwieriger Nachweis eines Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung ist nicht mehr notwendig.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1677022863973404679

Re Solche Abhilfemaßnahmen können z.B. Verpflichtungen zum Zugang für Schnittstellen und Daten, die Trennung von Unternehmensbereichen oder die Etablierung transparenter Standards umfassen. Kleine und neue Wettbewerber bekommen so Zugang zu bisher vermachteten Märkten.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1677022865797926927

Re 2️⃣ Eigentumsrechtliche Entflechtung: Als ultima ratio kann das @Kartellamt auch die Entflechtung eines Unternehmens anordnen. Damit setzen wir durch, womit FDP-Bundeswirtschaftsminister Brüderle einst scheiterte.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1677022867840548864

Re 3️⃣ Vorteilsabschöpfung: Bei Kartellrechtsverstößen kann das @Kartellamt zu Unrecht erlangte Vorteile leichter abschöpfen. Diese Regelung bestand schon im geltenden Kartellrecht, konnte jedoch wegen bürokratischer Regelungen nie angewendet werden. Wir stellen sie jetzt scharf.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1677022870726234129

Re 4️⃣ Vereinfachung der Fusionskontrolle: Künftig kann das @Kartellamt nach einer Sektoruntersuchung Unternehmen unbürokratischer verpflichten Zusammenschlüsse kontrollpflichtig zu machen. Übermäßiger Unternehmenskonzentration wird so wirksamer vorgebeugt.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1677022873821609984

Re 5️⃣ Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) der EU: Wir schaffen die rechtlichen Grundlagen damit das @Kartellamt die EU-Kommission bei der Durchsetzung des DMA unterstützen darf. Auch die gerichtliche Durchsetzung des DMA („private enforcement“) machen wir nun gängig.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1677022875939754012

Re Mit dieser Reform bekommt das weltweit respektierte deutsche Wettbewerbsrecht eine neue Säule. Wie durch die @CMAgovUK in Großbritannien als Vorbild wird damit nicht nur der Missbrauch wirtschaftlicher Macht sanktionierbar, sondern die Vermachtung von Märkten selbst angegangen.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1677022877697167368

Re Diese Reform nützt Verbraucherinnen und Verbrauchern genauso wie der allergrößten Mehrheit von Unternehmen, die so neue Chancen auf Marktzugang erhalten.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1677022879462948864

Re Wir alle wichtigen Reformen der Wettbewerbspolitik und des Kartellrechts war auch diese umkämpft. Schließlich weisen wir damit einige sehr einflussreiche Unternehmen in demokratische Schranken. Auch deshalb dauerte das Gesetzgebungsverfahren lange.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1677022881132302339

Re Doch die Suche nach einer stabilen Mehrheit hat sich gelohnt. Das Gesetz ist durch die Verhandlungen in der Ampel an vielen Stellen besser und klarer geworden.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1677022883376254980

Re Unter anderem wurde noch klarer gestellt, dass es uns natürlich nicht darum geht, Gewinne aus Innovationen abzuschöpfen oder durch per Kartellamt zu sanktionieren. Innovationen sollen sich weiter lohnen. Wenn jedoch ganze Märkte vermachten, muss Wettbewerb ermöglicht werden.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1677022885687316537

Re Die Reform wurde im Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linken beschlossen. Dank besonders für die Zustimmung der @Linksfraktion, die aus der Opposition mit unserer Regierungsmehrheit gestimmt hat. Leider haben CDU &amp; CSU gemeinsam mit der AfD dagegen gestimmt.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1677022887809634338