Re 5️⃣ Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) der EU: Wir schaffen die rechtlichen Grundlagen damit das @Kartellamt die EU-Kommission bei der Durchsetzung des DMA unterstützen darf. Auch die gerichtliche Durchsetzung des DMA („private enforcement“) machen wir nun gängig.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1677022875939754012