Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu

Re Ein ähnlicher Vorstoß zur Reform der EU-Wettbewerbspolitik, das „New Competition Tool“ war vor einigen Jahren an intensiver Lobbyarbeit einiger Konzerne gescheitert. Nach unserem Erfolg: In Europa ist es nun Zeit für einen neuen Anlauf für den ganzen Binnenmarkt! @EU_Competition

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1677022889634136064

Re Ich persönlich bin hocherfreut, dass sich meine Idee, die teils dreisten Preiserhöhungen im Zuge der Energiekrise mit einer Reform der Wettbewerbspolitik zu beantworten, durchgesetzt hat. Das gehört schließlich zu meiner Aufgabe als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium!

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Re Doch möglich war das nur durch das seit Jahren erfolgreich arbeitende Team von Wettbewerbsökonom*innen und -jurist*innen im @BMWK unter Robert #Habeck. Danke, Thorsten Käseberg & @pm_steinberg! Dank auch an Anja Hajduk und @bartsche für ihren großen Einsatz in den Verhandlungen!

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1677022893169860608

Re Riesendank auch an unsere wissensch. Berater*innen: Prof. Kühling & Prof. @tomaso_duso (@Monopolkom), Prof. @ruppe_p
Prof'in @MonikaSchnitzer (@SVR_Wirtschaft), Prof'in Schweitzer (HU Berlin), Prof. @AchimWambach (ZEW), Prof. @haucap, Prof Franck (MA) und Prof. Zimmer (Bonn)!

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1677022895439073289

Re Ohne die wissenschaftliche Expertise und die Unterstützung von einigen Unternehmensverbänden und Nichtregierungsorganisationen wäre dieser Erfolg gegen einige mächtige Lobbys nicht möglich gewesen. Der Erfolg zeigt: Das Primat der Politik gilt und kann sich durchsetzen!

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1677022897510965248

Re Natürlich bleibe ich dran an der Verfolgung unserer @BMWK - Agenda für Wettbewerb! Jetzt arbeiten wir - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - an der Stärkung des @Kartellamts im Verbraucherschutz und der Reform der Ministererlaubnis. Der Einsatz für fairen Wettbewerb geht weiter!

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1677022899465605123

Re @BachmannRudi @haucap @AchimWambach Stimmt. Hier noch mehr Details: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1677022855924535320
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Sven Giegold: Es ist vollbracht! Soeben hat der Bundestag meine Reform des Kartellrechts beschlossen. Auf die gewachsene Macht globaler Unternehmen reagieren wir mit zusätzlicher Macht für unser @Kartellamt! Funktionierender Wettbewerb wird damit einfacher durchsetzbar. Ein 🧵
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🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1677023208757776391

RT Andreas Schmitz
Mega 💪 Ich habe von euch 193 Verbesserungen / Vorschläge für das kommende PV Paket bekommen. Nächste Woche werden wir @energiemesser &amp; @gvz die (in unserer Freizeit) grob durchgehen &amp; dem @BMWK zukommen lassen. Danke an @BMWK @sven_giegold für das tolle Angebot 👍

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/AkkuDoktor/status/1673421546147180544

Re @lueckde @AkkuDoktor Das Solarpaket mit den Maßnahmen soll noch im Sommer von der Regierung an den Bundestag gehen.

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Re @bubblemx Österreich, oder?

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Re @darthvader42 Das Solarpaket kommt noch im Sommer in den Bundestag. Danach muss es dort beschlossen werden.

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Re 2️⃣ Bis Ende 2021 haben wir einen Anteil der Erneuerbaren von europaweit knapp 22% erreicht. Das neue Ziel bedeutet also eine Verdoppelung in 9 Jahren! Bäm!

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1669750437098995714

Re 3️⃣ Jährlich bedeutet das Gesetz europaweit die Installation von 100 GW Windanlagen und Solaranlagen! Umgerechnet entspricht das täglich 17 Fußballfeldern PV, 16 Windrädern an Land plus 4 Windrädern zur See! Knaller.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1669750439477145600

Re 4️⃣ Die Genehmigungsdauer für Erneuerbare wird dauerhaft verkürzt. Unsere Erfolge zum Abbau von Bürokratie für die Erneuerbaren und Stromnetze im Rahmen einer zeitlich begrenzten EU-Krisenverordnung werden damit auf Dauer europarechtlich abgesichert - bei hohem Naturschutzniveau.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1669750443184979970

Re 5️⃣ Neu gibt es für alle EU-Länder verbindliche Ziele für den Einsatz der Erneuerbaren in wichtigen Sektoren wie Verkehr, Industrie und Wärme. Damit wir der Hochlauf von grünem Wasserstoff und von E-Fuels im Flugverkehr massiv vorangetrieben. Letzteres durch ein eigenes Gesetz.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1669750445533802506

Re Das Ergebnis ist bereits seit dem 30.3. mit dem EU-Parlament ausverhandelt. Doch die Verabschiedung im Rat der Mitgliedsländer verzögerte monatelang, weil Frankreich unbedingt einigen Wasserstoff aus Atomkraft mit Erneuerbaren gleichstellen wollte. Das ist heute gescheitert.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1669750447953854464

Re Letztlich bekam Frankreich nun eine Erklärung der EU-Kommission, dass einzelne Ammoniak-Werke bei der Berechnung des Unterziels für grünem Wasserstoff durch die @EU_Commission ausgenommen werden können. Nicht schön aber verschmerzbar.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1669750450399109121

Re Das letzte Wort hat nun aus Europäische Parlament. Es muss nun die Erneuerbaren-Richtlinie endgültig beschließen. Die Mehrheit gilt aber als gesichert.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1669750452869640217

Re Der heutige Beschluss ist ein weiterer Meilenstein für den Europäischen Green Deal und den Klimaschutz. Die Bundesregierung hat sich nachdrücklich für hohe Ausbauziele eingesetzt sowie für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Jetzt ist der Durchbruch da!

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1669750455545606159

Re In Deutschland werden die hohen Ausbauziele der #Ampel für die Erneuerbaren nun europäisch rechtsverbindlich abgesichert und durch Beschleunigung von Genehmigungsverfahren erleichtert.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1669750457428787200