Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu

Bei PV-Dachanlagen in der Festvergütung wird die Vergütung deutlich angehoben, von bis zu 6,24 Cent pro Kilowattstunde (kWh) auf bis zu 13,4 Cent pro kWh. Die erhöhten Fördersätze gelten für Anlagen, die ab dem 30. Juli 2022 in Betrieb genommen werden.

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Wir haben bürokratische Hürden für den Erneuerbaren-Ausbau bundesweit und in der EU abgebaut, die Länder zu klaren Ausbau-Verpflichtungen gebracht und insgesamt die Voraussetzungen für einen beschleunigten Ausbau geschaffen. Das zahlt sich jetzt schon aus.

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Neu eingeführt: Grundsatz, dass Erneuerbare im überragenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen. Damit haben sie bei Abwägungsentscheidungen künftig Vorrang vor anderen Interessen. Das wird das Tempo von Genehmigungsverfahren erhöhen.

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Mit den Reformen des EEG sowie WindSeeG, vor der Sommerpause 2022, haben wir die größte Reform seit Jahrzehnten umgesetzt. Wir verdreifachen damit den EE-Ausbau zu Wasser, zu Lande und auf dem Dach. Sie treten am 1.1.23 in Kraft - Beihilfegenehmigung der EU kam am 21.12.2022.

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Der Zuwachs an Stromproduktion aus Erneuerbaren muss in den nächsten Jahren kontinuierlich weiter steigen, um unsere Klimaziele zu erreichen. Dazu haben wir zahlreiche Maßnahmen bereits beschlossen, weitere sind in der Pipeline. Zielpfad für die Photovoltaik (Quelle @bnetza):

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3⃣ Der Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch (Brutto) nimmt zu: fast die Hälfte des Stroms kommt aus Erneuerbaren. Erneuerbaren-Anteil Schätzung Gesamtjahr 2022 ca. 47 % (2021: 41 %). Strom aus Erneuerbaren 2022 (Schätzung) 256 TWh (2021: 234 TWh).

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2⃣ Zubau Wind an Land (netto) Januar bis Oktober 22: 1.579 MW. Bis Ende 2022 Schätzung 2.000 MW ➡️ +22,5 % gegenüber 2021. (Quelle @bnetza)

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Im Mai und Juni wurde jeweils aus PV-Anlagen in etwa so viel Strom ins öffentliche Netz eingespeist wie aus allen Erdgas- und Steinkohle-Kraftwerken zusammen. Das ist ein neuer Höchststand bei der Stromerzeugung aus Sonnenenergie.

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1⃣ Zubau Photovoltaik (netto) Januar bis Oktober 22: 6.104 MW. Bis Ende 2022 Schätzung 7.200 MW -> +26,3% gegenüber 2021. (Quelle @bnetza)

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Wir erleben eine neue Dynamik beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Zum Jahreswechsel hier die erfreulichen Zahlen sowie einige unserer Maßnahmen im @BMWK zur Ankurbelung der Energiewende. Ein Thread.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1607700000565301248

@MarcnesiumHH @EU_Commission @vestager @elonmusk @Twitter Die EU Kommission kann mit der Marktuntersuchung schon beginnen, schließlich gilt das Wettbewerbsrecht ja unabhängig vom DMA.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1605944307235667976

Die wettbewerbspolitische Agenda unseres @BMWK mit 10 Punkten für nachhaltigen Wettbewerb findet Ihr hier:  https://bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/0-9/10-punkte-papier-wettbewerbsrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=6 Ich bleibe hier dran!

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dpa und Handelsblatt berichten schon über unsere Initiative: https://app.handelsblatt.com/wirtschaftsministerium-staerkere-regulierung-von-twitter-pruefen/28883588.html

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Hier findet Ihr unseren ganzen Brief:

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Eine konsequente Wettbewerbspolitik gehört zu den Markenzeichen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz @BMWK unter Robert #Habeck. Daran arbeiten wir täglich mit unseren Beamt*innen und in engem Kontakt mit dem unabhängigen @Kartellamt.

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Die EU sollte alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um den Wettbewerb und die Meinungsfreiheit auf digitalen Plattformen zu schützen. In Europa gelten Regeln, die fairen Wettbewerb und unsere Grundwerte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit verteidigen.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1605837521283215360

Sobald die Regelungen ab Februar 2024 anwendbar sind, muss sichergestellt werden, dass Twitter die entsprechenden Vorgaben einhält und die AGB in objektiver, die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer wahrender Weise gestalten und anwenden.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1605837519265730561

3️⃣ Perspektivisch ist auch der Digital Services Act (DSA) und insbesondere Artikel 14 DSA ein wichtiges Instrument, um willkürliches Deplatforming zu verhindern.

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2️⃣ Darüber hinaus möchte ich die Kommission ermutigen, die Einleitung eines Verfahren nach Artikel 102 AEUV zu prüfen, sollte Twitter erneut den Wettbewerb behindern, indem dauerhaft und systematisch Verlinkungen zu anderen Sozial-Media-Plattformen untersagt werden.

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1️⃣ Die EU-Kommission sollte daher so schnell wie möglich eine Marktuntersuchung (nach Artikel 3 Absatz 8 in Verbindung mit Artikel 17 DMA) einleiten, um Twitter als Gatekeeper nach dem DMA zu benennen.

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