Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu

Als zuständiger Staatssekretär für Wettbewerbspolitik im @BMWK fordere ich die @EU_Commission unverzüglich tätig zu werden:

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Bisher ist Twitter trotz seiner besonderen Bedeutung als „the de facto digital town square“ (@elonmusk) nicht als Gatekeeper im Sinne des DMA vorgesehen. Dadurch erfolgt auch keine unmittelbare wettbewerbspolitische Direktaufsicht durch die EU-Kommission unter dem DMA.

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Mit dem Digital Markets Act und dem Wettbewerbsrecht verfügt die EU über scharfe Schwerter gegen missbräuchliches Verhalten marktdominierender Unternehmen. @twitter hat jüngst demonstriert, dass wir enges Monitoring und energische Durchsetzung der geltenden Regeln benötigen.

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Sich fast stündlich ändernde allgemeine Geschäftsbedingungen, erratische Begründungen für weitgehende Einschränkungen von Verlinkungen und Sperrungen von Journalist*innen bedrohen die Wettbewerbsfreiheit und stellen ein Risiko für Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit dar.

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Twitter ist jedoch noch nicht als marktbeherrschende digitale Plattform eingestuft, auch weil der Umsatz des Unternehmens noch zu gering ist. Trotzdem übt Twitter großen Einfluss auf die öffentliche Meinungsfindung weltweit und auch in Europa aus.

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Nach dem neuen Digital Markets Act (DMA) der EU übernimmt die @EU_Commission die direkte Aufsicht über große digitale Plattformen wie Facebook und Google. Damit kann sie künftig mit eigenem Personal und starken Befugnissen für fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten sorgen.

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Die EU muss Twitter unter direkte Aufsicht der @EU_Commission stellen! Ich habe die zuständigen Kommissare @vestager und @ThierryBreton heute schriftlich dazu aufgefordert. Damit kann das wettbewerbswidrige Verhalten von @elonmusk auf @twitter unterbinden. Ein Thread.

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@Michi86E Ich gebe das hier in die Prüfung.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1605128723975520256

Hinter den Kulissen arbeite ich mit dem großen Team im @BMWK weiter an der Koordinierung der deutschen Bundesregierung bei der EU-Gesetzgebung im Klimaschutz unter dem #GreenDeal.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1604891861897908271

Unserem Ziel eines 100%-Erneuerbare Energiesystems sind wir einen heute einen Riesenschritt weitergekommen. Ein Weihnachtsbooster für die Erneuerbaren!

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1604890533847093250

Dieses Paket war eine Initiative des @BMWK für die deutsche Bundesregierung. Mit Unterstützung des Kanzleramts und der @EU_Commission haben unsere Beamt*innen dies in den letzten Monaten mit krassem Einsatz hier in Brüssel durchgesetzt. Vielen Dank für all die Arbeit!

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Die Notfallverordnung tritt schon im Januar in Kraft. Sie gilt zunächst für 18 Monate mit Option auf Verlängerung. Zudem haben wir beschlossen, die Entbürokratisierungen auch in die Erneuerbaren-Richtlinie (RED) aufzunehmen und so auf Dauer zu sichern.

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Diese Sofortmaßnahmen geben uns starken Rückenwind auf dem Weg aus der Energiekrise. Außerdem senden wir eine klare Botschaft an alle deutschen Genehmigungsbehörden: Die naturschutzrechtliche Prüfung kann vereinfacht werden, wenn die Population einer Art nicht gefährdet ist.

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7️⃣ Wind und andere Erneuerbaren-Anlagen: In Erneuerbaren-Vorranggebieten dürfen Mitgliedsstaaten auf eine weitere Unweltverträglichkeitsprüfung verzichten, wenn auf Planebene bereits eine strategische Umweltprüfung stattgefunden hat.

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6️⃣ Wärmepumpen: Genehmigungsverfahren werden durch die Einführung einer Frist von höchstens einem Monat und eines vereinfachten Verfahrens für den Netzanschluss kleinerer Wärmepumpen beschleunigt.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1604890524208463873

5️⃣ Deutsche Wind-Vorranggebiete werden nun auch europarechtlich als „Go-to-Areas“ anerkannt. Erneuerbaren-Anlagen werden damit in diesen Gebieten schneller genehmigt. Das EU-Schutzgebiete-Netz Natura 2000 ist davon natürlich ausgenommen.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1604890522367262720

4️⃣ Wärmepumpen: Genehmigungsverfahren werden durch die Einführung einer Frist von höchstens einem Monat und eines vereinfachten Verfahrens für den Netzanschluss kleinerer Wärmepumpen beschleunigt.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1604890520047828998

3️⃣ Genehmigungen bei Repowering von Erneuerbaren-Anlagen und Netzen müssen binnen sechs Monaten abgeschlossen sein. Dabei wird lediglich die Mehrbelastung der Erweiterung des Projekts geprüft, nicht noch einmal das gesamte Projekt. Das erleichtert die Genehmigung substantiell.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1604890518156152834

2️⃣ Wir setzen eine Frist von höchstens drei Monaten für Photovoltaik-Genehmigungsverfahren, die zugehörigen Speicher und Netzanschlüsse. Zudem werden diese PV-Anlagen von Umweltverträglichkeitsprüfungen befreit und es gilt eine „Genehmigungsfiktion“ für Kleinanlagen unter 50KW.

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1️⃣ Erneuerbare Energien, Speicher und die damit verbundene Netzinfrastruktur sind ab sofort im herausragenden öffentlichen Interesse und bekommen damit Vorfahrt bei Genehmigung und Planung. Das wird den Ausbau überall beschleunigen!

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