Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu

Re Für viele unserer europäischen Partnerländer bedeutet der Deal nun, die Erneuerbaren genauso konsequent auszubauen wie wir dies nun in Deutschland erfolgreich machen. Gerade Frankreich wird nun massiv in die Eneuerbaren investieren!

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Re Europa wird so rasch unabhängiger von fossilen Energieimporten unzuverlässiger Lieferländer. Milliardenschwere Investitionen und zukunftsfähige Jobs werden überall in Europa die Folge sein.

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Re Für diesen Erfolg haben wir nun zwei Jahre intensiv gearbeitet. Ich danke allen beteiligten Beamt*innen im @BMWK, Bundeskanzleramt, @BMUV und @EU_Commission, die weit mehr geleistet haben als was in irgendeinem Arbeitsvertrag steht!

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Re Ebenso Dank an das Europaparlament, das zur Stärkung des Vorschlags ebenso beigetragen hat, wie die ambitionierten Staaten im Rat der Mitgliedsländer. Dank an @markuspiepermep, @woelken, @micha_bloss, @VilleNiinisto, @nicogoncas, @juttapaulusrlp und @BasEickhout!

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Re Ich lasse mich weiterhin nicht von allem Getöse ablenken, sondern arbeite - meist hinter den Kulissen - weiter an der Ampel-Agenda für ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt! Hier als leitendender Staatssekretär der Bundesregierung für das EU-„Fit for 55“-Paket.

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Re Mit diesem Gesetz wird Europa zum Symbol für den Durchbruch Erneuerbarer Energien!

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Re Alle Mitgliedsstaaten haben übrigens zugestimmt außer Ungarn, Bulgarien, Polen und Tschechien. Qualifizierte Mehrheit wurde jetzt locker erreicht! Bei dem Gesetz zum Luftverkehr war nur Polen dagegen

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Re @Karl_Lauterbach Danke Karl!

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Re @AnneSpallek Danke Anne! Wir sehen uns zumindest virtuell am nächsten Samstag :-)

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Re @BasEickhout Bedankt - for all your support!

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Re @AgnesRunacher Chère Agnès, la France & l'Allemagne ont augmenté la part des renouvelables dans leur consommation d'énergie entre 2005 et 2021. Cela reste nécessaire dans tous les pays de l'UE si l'on veut se passer du pétrole, du gaz et du charbon.
Bonne décision !
https://climate-energy.eea.europa.eu/topics/energy-1/renewable-energy/data https://t.co/Fzb9Dk4YxU

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Schon 3.333 Teilnehmer*innen, zur Diskussion mit @Luisamneubauer und @sven_giegold: @FridayForFuture und die Europawahlen haben 2019 den Green Deal der EU durchgesetzt. Diesen Mittwochabend ist Zeit für eine Bilanz bei @_europecalling. Anmeldung:
https://eu01web.zoom.us/webinar/register/1116865443413/WN_fxFgtMcBR7Gd4HgAT0_zdg

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RT @AkkuDoktor: Gute News von der Balkonsolar Petition:
-Unser Besuch bei @sven_giegold im @BMWK
- Angebot an euch: Schickt uns eure PV Strategie Vorschläge. Wir leiten die direkt ins BMWK. Infos im Vid.
- Mein Gespräch mit @alexander_vogt + sein krasser Vorstoß in NRW
https://www.youtube.com/watch?v=7sVthdH8-7E&feature=youtu.be

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RT @AkkuDoktor: Gerade aus dem @BMWK in Berlin raus & mit @sven_giegold über Balkonkraftwerke&PV diskutiert. War sehr konstruktiv, wir haben nochmal Vergütung, Kommunikation, ich glaube wirklich das wird was. 💪 https://t.co/9dLE1heU1i

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@bueti Kandidierst du jetzt doch wieder? :-)

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@FabioDeMasi Stimmt. Ich formuliere im neuen Amt auf Twitter - notgedrungen - vorsichtiger. Erlaube mir zu sagen: Seit du aus dem Bundestags raus bist, finde ich deine Tweets umgekehrt immer schriller, ungenauer und manchmal fast hetzerisch.

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Meine persönliche Haltung zur Schuldenbremse tut hier nicht groß zur Sache. Für mich kommt es auf die Ausgestaltung an. Gut finde ich z.B.: Sie begrenzt in erfreulicher Weise die Tendenz rechter Parteien bei jeder konjunkturellen Erholung prozyklisch Steuern zu senken.

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@FabioDeMasi Das Konzept „transformative Angebotspolitik“ wurde in der Abteilung 1 unseres @bmwk entwickelt und ist ein Kennzeichen der Wirtschaftspolitik der #Ampel. Mit der Schuldenbremse hat es nur indirekt zu tun. Zum fiskalischen Saldo ist es neutral. Du rührst beides zusammen.

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@FabioDeMasi Angesichts der aktuellen Daten zur Konjunktur darunter durchaus positive Ausrüstungsinvestitionen, Probleme im Baugewerbe sowie mäßiger Stimmungsindikatoren beobachten wir genau, welche Fiskalpolitik im Rahmen ökonomisch vernünftig ist.

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@FabioDeMasi Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz und die #Ampel hat sich im Rahmen des Koalitionsvertrag dazu bekannt - basierend auf den bekannten Unterschieden der Parteien. Als Grüne waren wir zB für mehr Progression im Steuersystem (Einkommen wie Vermögen).

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