Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu

RT @BMWK: Today competition policy makers & enforcers @sven_giegold @linakhanFTC @JusticeATR @BCoeure @jftc @OECDeconomy @Kartellamt @CompBureau @CMAgovUK @EU_Competitiom @antitrust_it met for the G7 Joint Competition Summit to foster competition in digital markets. https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/10/20221012-g7-wettbewerbsgipfel-in-berlin-beratung-zu-kartellrechtsdurchsetzung-im-digitalbereich.html

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1580237336209522689

Dieser Einspruch von @repasi ist von grundsätzlicher Bedeutung für die Europäische Demokratie. Anders als im Bundestag können sich Minderheiten im Europaparlament nicht gegen die Verletzung von EU-Recht vor dem EuGH wehren. Nun versucht es Prof. Repasi MdEP alleine. Viel Erfolg!
RT @repasi: I raised today an action for annulment in my capacity as MEP at the CJEU against the Taxonomy Delegated Act. The @EU_Commission has exceeded i…

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1579852529000943617

.@GridinAlexander Genau! Niedersachsen und Deutschland haben etwa bei Digitalisierung, Demographie, Dekarbonisierung, Inflation, Energiekrise große strukturelle Probleme. Doch statt darauf ehrliche und mutige neue Antworten zu geben, habe ich von der @CDU alte Schlachten gesehen.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1579209487579197440

@MartinHuberCSU .@MartinHuberCSU In Mathe nicht richtig aufgepasst!
RT @sven_giegold: Zwischenfazit zur #LTWNDS2022: Die @CDU verliert neunmal so viel wie die Parteien der #Ampel (-5,5% vs. -0,6%). Die Zeiten, dass man mit Antworten von gestern - Atom, Pöbelei gegen Migrant*innen, Massentierhaltung - Wahlen gewinnt, sind vorbei. Gerade auch in #Niedersachsen.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1579207024109240320

Es liegt im gemeinsamen Interesse der #Ampel an der Verteilung von Erfolgen und ihrer Kommunikation zu arbeite .

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1579205982831652865

Danke an @schieritz für Inspiration zu diesem Tweet :-)

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1579205621634564098

Zwischenfazit zur #LTWNDS2022: Die @CDU verliert neunmal so viel wie die Parteien der #Ampel (-5,5% vs. -0,6%). Die Zeiten, dass man mit Antworten von gestern - Atom, Pöbelei gegen Migrant*innen, Massentierhaltung - Wahlen gewinnt, sind vorbei. Gerade auch in #Niedersachsen.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1579205487962165249

@J_Pahlke @MartinHuberCSU Man spürt doch eine gewisse Ferne von Niedersachsen…..

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1579187915703218176

@MKreutzfeldt @ChRakow No comment.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1578073374173044736

@MKreutzfeldt .@ChRakow Absolut. Danke an @MKreutzfeldt für die sehr klaren Infos. Nur: Wer informiert uns über Corona seit Malte dazu keine Lust mehr hat 🤷‍♂️

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1578039475053248512

@GunterErfurt @EU_Commission @SolarPowerEU Well done, @SolarPowerEU! Aber das ist mehr als ein Textbaustein. Die Kommission hat eine Strategie für Solarenergie vorgelegt, samt einer Allianz für Photovoltaik. Jetzt müssen Taten folgen - auch die anderen Tarnsformationstechnologien! Mehr hier: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52022DC0221&from=EN

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1577744037183889409

Und parallel zur Energiekrise arbeiten wir an den Veränderungen für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft. Punkt für Punkt, Gesetz für Gesetz arbeite ich daran hinter den Kulissen des @BMWK - wie so viele im ganzen Regierungsteam!

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1577238988913770497

Die Presseinformationen des @BMWK zu unser industriepolitischen Initiative für eine Plattform für Transformationstechnologien: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/09/20220929-deutschland-schlaegt-europaeische-plattform-fuer-transformationstechnologien-vor.html

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1577238986984026112

Das Video der öffentlichen Sitzung des Rates am vorigen Donnerstag findet Ihr hier (weiter unten “Transformation technologies”’): https://video.consilium.europa.eu/event/en/26048

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1577238984920428544

Inzwischen hat @ThierryBreton auch schriftlich sehr positiv reagiert und angekündigt, aktiv zu werden. Das ist genau in unserem Sinne. Hier sein Brief: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2022/10/letter_breton_tranformationstechnologien.pdf

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1577238982995644416

Ich freue mich sehr, dass zahlreiche Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Rumänien, Spanien, Italien, Ungarn, Kroatien, Irland, Slowenien und Griechenland sowie Industrie-Kommissar Thierry Breton den Vorschlag während der Ratssitzung nachdrücklich begrüßten.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1577238981183299584

Politisch soll eine High-Level-Gruppe der Mitgliedsstaaten eingerichtet und Akteure aus der Industrie mit Forschungseinrichtungen europaweit zusammengebracht werden. Diese Gruppe wird zunächst einen Arbeitsplan entwickeln.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1577238979346190336

Nach Vorbild der EU Battery Alliance soll die Plattform europäische Produktionskapazitäten aufbauen und erweitern. Für die Photovoltaik hatte die EU-Kommission schon Initiativen im Rahmen von REpowerEU angekündigt, für die anderen Transformationstechnologien aber nicht.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1577238977547239425

Die industriellen Produktionskapazitäten der EU sollen erhöht werden, um den steigenden Bedarf nach Transformationstechnologien auch aus heimischer Produktion decken zu können - ohne zu protektionistischen Maßnahmen zu greifen.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1577238975789805568

So ein wirtschaftliches Desaster wie mit der Zerstörung der Photovoltaikindustrie in Deutschland darf uns nicht wieder passieren. Europa kann aus dem Green Deal Wettbewerbsvorteile ziehen. Dazu wird die Europäische Plattform für Transformationstechnologien helfen.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1577238973507719168