Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu

Unseren gesamten Aufruf zur Konsultation zu fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten findet Ihr hier: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/wettbewerbspolitik-digital-markets-act.html - Unsere Presseinfo dazu hier: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/10/20221013-zum-start-des-digital-market-acts.html

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1580573438049406976

Parallel zur Energiekrise arbeiten wir an den Veränderungen für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft. Punkt für Punkt, Gesetz für Gesetz arbeite ich daran hinter den Kulissen des @BMWK - wie so viele im ganzen Regierungsteam!

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1580573436266807297

Die Bundesregierung hat sich erfolgreich für ein strengen DMA eingesetzt. Fairer Wettbewerb auf digitalen Märkten sowie zwischen digitalen und traditionellen Geschäftsmodellen sind eine Priorität des BMWK in seiner wettbewerbspolitischen Agenda.

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4️⃣ es Anbietern von Dienstleistungen und Hardware im Wege wirksamer Interoperabilität erlauben, kostenlos den gleichen Leistungsumfang zu nutzen, die einem als Plattformdienst identifizierten Betriebssystem oder virtuellen Assistenten zur Verfügung steht;

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3️⃣ es unterlassen, eigene Dienstleistungen oder Produkte beim Ranking bevorzugt zu behandeln. Das Ranking muss transparent, fair und diskriminierungsfrei erfolgen;

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2️⃣ es gestatten und technisch ermöglichen, Drittanbietersoftware oder -stores aus beliebigen Quellen auf einfache Weise zu installieren, wobei erforderliche Maßnahmen zur Wahrung der Cybersicherheit zulässig sind;

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1️⃣ Es unterlassen, unter Nutzung nicht öffentlicher Daten mit Geschäftskunden in Konkurrenz zu treten, die einen zentralen Plattformdienst nutzen;

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Demgegenüber müssen Gatekeeper zukünftig u.a.:

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5️⃣ personenbezogene Daten von Endnutzern der Plattformdienste zum Zweck des Betriebs von Online-Werbediensten verarbeiten oder mit Daten aus anderen Plattformdiensten zusammenführen oder weiterverwenden oder Endnutzer in anderen Diensten des Gatekeepers anmelden.

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4️⃣ von Endnutzern oder Geschäftskunden verlangen, einen bestimmten Identifikationsdienst, Web-Browser- oder Zahlungsdienst oder einen entsprechenden technische Service (z.B. für In-App-Käufe) zu verwenden oder – im Fall von Geschäftskunden – anzubieten;

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3️⃣ es Endnutzern verwehren, Inhalte, Abonnements, Funktionen und andere vom Geschäftskunden erworbene Artikel über den Plattformdienst des Gatekeepers abzurufen, wenn dabei die Software des Geschäftskunden zum Einsatz kommt;

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1580573415450107906

2️⃣ Geschäftskunden verwehren, kostenlos mit Endnutzern, die Bestandskunden des Geschäftskunden sind, über die Plattformdienste zu kommunizieren, diesen Angebote zu machen und auch zu anderen Bedingungen Verträge zu schließen;

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1580573413428846593

1️⃣ Geschäftskundendaran hindern, ihre Produkte und Dienstleistungen auf Drittplattformen zu anderen Konditionen und Preisen anzubieten als über die Plattform des Gatekeepers.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1580573411499069440

Für diese Gatekeeper gelten dann rund zwanzig konkrete Verhaltenspflichten. Diese sind in den Art. 5, 6, 7 DMA niedergelegt.

Gatekeeper dürfen u.a. zukünftig nicht:

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Die EU-Kommission wird in den kommenden Monaten bestimmen, welche Unternehmen erfasst sind. Es ist davon auszugehen, dass mindestens die Dienste von Apple, Amazon, Alphabet (Google), Meta (Facebook) und Microsoft die Voraussetzungen erfüllen

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1580573407728787456

Der DMA gilt nicht für alle Anbieter digitaler Dienste, sondern nur für die sog. Gatekeeper, soweit diese vom Anwendungsbereich des DMA erfasst sind. Bei Gatekeepern handelt es sich um besonders dominante Digitalunternehmen mit großen Netzwerkeffekten.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1580573405664845826

Wir wollen als Ministerium des fairen Wettbewerbs einen Überblick über die Erfahrungen gerade von Kleinen und Mittleren Unternehmen sowie Verbraucher*innen gewinnen. Die Ergebnisse werden wir in eine Prioritätenliste einfließen lassen, die wir der EU-Kommission mitgeben wollen.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1580573403387695106

Haben Sie negative Erfahrungen mit großen Digitalunternehmen gemacht und gehen davon aus, dass die Verhaltensweise zukünftig nach dem DMA verboten sein könnte? Dann schildern Sie uns Ihren Fall. Senden Sie uns (auch anonym) eine Mail möglichst bis zum 13.11.22 an DMA@bmwk.bund.de

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1580573401407594500

In einigen Monaten wird die EU-Kommission mit ihrer direkten Aufsicht über die großen digitalen Plattformen beginnen, die neuen Regeln durchzusetzen. Vieles, was kleinere Unternehmen und Verbraucher*innen bisher genervt hat, wird bald verboten sein.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1580573399423717376

Zum Start des Digital Markets Act veröffentlicht das @BMWK einen Aufruf an Unternehmen und Privatpersonen für fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten. Wir bitten um Erfahrungsberichte mit den großen digitalen Plattformen. Ein Thread.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1580573396798439424