Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu

Europa ist mit dem Green Deal weltweit - wenn auch immer noch unzureichender - Vorreiter beim Klimaschutz. Das müssen wir in die Stärkung von industrieller Innovation und Produktion in Europa übersetzen, statt wieder Zukunftsindustrien an China zu verlieren.

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Gerade in strategischen Technologiefeldern, die für den Green Deal zentral sind, besteht eine hohe Abhängigkeit von asiatischen Wettbewerbern. Amerika fördert nun die heimische Industrie generös. Der Green Deal muss Zukunftsinvestitionen in die europäische Industrie stärken.

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(1) Windkraft, (2) Photovoltaik, (3) Elektrolyseure, (4) Stromnetze und Kabel sowie (5) Wärmepumpen - große wie kleine - sind zentral für den Green Deal. Wir wollen dazu das europäische Potential industrieller Wertschöpfung bündeln.

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Plattform für Transformationstechnologien: Im Namen Deutschlands habe ich beim Rat für Wettbewerbsfähigkeit der EU eine industriepolitische Initiative zur Stärkung strategischer Technologiefelder vorgestellt. Die EU-Kommission hat sofort reagiert und übernimmt. Ein Thread.

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@vonderburchard We did not start this race for energy subsidies in the EU. We have not even defined how the famous 200 bn package will be used. But, German industry keeps complaining to us that their offers are undercut by European competitors in which are profiting from energy price caps.

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@GuyVerhofstadt Wait a minute, my federalist friend. The @FT quotes our energy ministry @bmwk correctly. We have called several times on @EU_Commission to come forward with a functioning joint purchasing system. We need to pool our power now rather than a race for subsidies and gas suppliers.

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Die Merit-Order erfüllt im Strommarkt eine wichtige Funktion. Sie fällt durch die Reform gerade nicht weg, sondern es werden lediglich exzessive Gewinne abgeschöpft. Mittelfristig ist die Merit-Order vielleicht reformbedürftig. Dickes Brett.

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@repasi Art. 114 wäre vielleicht eine Alternative gewesen, aber bei dieser Verordnung hätten wir Gewinne in 2022 sicher nicht mehr besteuern können. Die wären Futsch. Das Europaparlament muss in eiligen Fällen schneller werden - im Interesse eines starken Parlaments!

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@repasi „Weniger als drei Monate“ ist in der Krise eben noch langsam. Warum reformiert Ihr die Geschäftsordnung nicht?

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@repasi Und gelohnt, hat es sich:
RT @sven_giegold: Heute haben die Energieminister*innen der EU mit großer Mehrheit grünes Licht für eine Notverordnung des Rates gegeben. Gewinne von Stromproduzenten werden gekappt und an die Verbraucher verteilt, Kriegsgewinne der Energiewirtschaft besteuert. Für Europa ein Durchbruch! Thread:

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@repasi ImbThread geht es weiter:
RT @sven_giegold: Als langjähriger Europaabgeordneter schmerzt mich nur dass bei diesem Vorschlag das Europaparlament nicht mitentscheiden durfte. Aber: Das Europaparlament hat für eilig Entscheidungen anders als der Bundestag kein Eilverfahren. Wir haben einfach keine Zeit langsame Prozesse.

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Wie die Einnahmen aus der Sonderabgabe in Deutschland verwendet werden, ist noch nicht entschieden.

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Und parallel zur Energiekrise arbeiten wir an den Veränderungen für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft. Punkt für Punkt, Gesetz für Gesetz arbeite ich daran hinter den Kulissen des @BMWK - wie so viele im ganzen Regierungsteam!

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Fazit: In Rekordgeschwindigkeit hat Europa Handlungsfähigkeit bewiesen. In der Krise Übergewinne abzuschöpfen und zu besteuern, ist für die EU absolutes Neuland. Ein großer Schritt zu einem geeinten Europa! Vive l‘Europe!

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Als langjähriger Europaabgeordneter schmerzt mich nur dass bei diesem Vorschlag das Europaparlament nicht mitentscheiden durfte. Aber: Das Europaparlament hat für eilig Entscheidungen anders als der Bundestag kein Eilverfahren. Wir haben einfach keine Zeit langsame Prozesse.

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Die Bundesregierung hat sich nachdrücklich für die heute beschlossenen Maßnahmen eingesetzt. Die @EU_Commission hat einen starken Vorschlag schnell vorgelegt. Seit dem Sommer haben unsere Leute hart daran gearbeitet! @BMWK_Econ @pm_steinberg Vielen Dank!

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Beim Strommarkt haben wir nun europaweit einen großen Schritt nach vorne gemacht. Beim Gasmarkt müssen wir nun ebenso europaweit handeln. Wir sind dran.

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Die politische Entscheidung ist heute gefallen. Unser Energieminister Robert Habeck hat für Deutschland heute zugestimmt. Die formale Entscheidung fällt in den nächsten Tagen im schriftlichen Verfahren.

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Kein Wunder, dass Ungarn und einige Steueroasen im Rat Ablehnung oder Skepsis ausgedrückt haben. Mehrheitsentscheidungen brauchen wir perspektivisch auch im Steuerbereich. Europa wäre so viel stärker, wie der heutige Beschluss zeigt!

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Doch für die Freunde eines geeinten Europas ist der echte Knaller die Rechtsgrundlage: Erstmals wurde europäische Solidarität samt einer Sonderabgabe im Mehrheitsverfahren beschlossen. Der Notfallartikel 122 AEUV hat die Einstimmigkeitsblockade bei Steuern durchbrochen! Bäm!

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