Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu

Die hohen Preise zeigen Knappheit durch das Ende der Gaslieferungen aus Putins Russland an. Ohne die Erneuerbaren wäre es noch schlimmer. Die entstehenden hohen Gewinne schöpfen wir europaweit über Steuern ab und geben sie über Hilfen an die Bürger*innen und Unternehmen zurück.

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Gewagt. Die FDP war jahrelang nicht als großer Fan der Windenergie an Land aufgefallen, die in diesen Tagen der Lastesel der Stromversorgung ist. Gut, dass sich dies unter dem Motto der „Freiheitsenergien“ geändert hat.

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Frohes neues Jahr! Wir machen 2023 zum Jahr der Bürgerenergie. Jetzt geht es los: Ab sofort fördert die Bundesregierung Bürgerenergiegesellschaften für Wind an Land. Um die Hürde von hohen Planungskosten zu überwinden, gibt es 70% - maximal 200.000 Euro pro Windprojekt.

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Wärmepumpen werden das neue „Normal“ im Wohnungsbau. 50,2% sind damit ausgestattet, nur noch 18.2% mit Erdgasheizung. Damit lassen sich künftig Wohnungen mit Strom aus Erneuerbaren Energien heizen, wenn der Ausbau samt Speichern richtig Fahrz aufgenommen hat (via @bdew_ev).

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Windenergie: Einführung des 2%-Flächenziels für alle Bundesländer: Länder sind verpflichtet, ausreichende Flächen für den Ausbau der Windenergie an Land zur Verfügung zu stellen. Wie nötig das ist, seht Ihr hier (via @bnetza):

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Der Zuwachs an Stromproduktion aus Erneuerbaren muss in den nächsten Jahren kontinuierlich weiter steigen, um unsere Klimaziele zu erreichen. Dazu haben wir zahlreiche Maßnahmen bereits beschlossen, weitere sind in der Pipeline. Zielpfad für die Photovoltaik (Quelle @bnetza):

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3⃣ Der Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch (Brutto) nimmt zu: fast die Hälfte des Stroms kommt aus Erneuerbaren. Erneuerbaren-Anteil Schätzung Gesamtjahr 2022 ca. 47 % (2021: 41 %). Strom aus Erneuerbaren 2022 (Schätzung) 256 TWh (2021: 234 TWh).

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2⃣ Zubau Wind an Land (netto) Januar bis Oktober 22: 1.579 MW. Bis Ende 2022 Schätzung 2.000 MW ➡️ +22,5 % gegenüber 2021. (Quelle @bnetza)

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1607700010728325121

1⃣ Zubau Photovoltaik (netto) Januar bis Oktober 22: 6.104 MW. Bis Ende 2022 Schätzung 7.200 MW -> +26,3% gegenüber 2021. (Quelle @bnetza)

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1607700003656531968

Hier findet Ihr unseren ganzen Brief:

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1605837531848638464

UK‘s wind is back! Gerade unterschieben: Europäische Kooperation zum Ausbau der Offshore-Windenergie und der zugehörigen Netze im Nordseeraum. UK macht jetzt wieder mit. We missed you! Ein Thread.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1604571743901061122

Breaking! Einigung in der Ampel: Deutschland tritt aus dem unsäglichen #Energiecharta-Vertrag #ECT aus. Das ist eine super-starke Nachricht für den Klimaschutz & die soziale Marktwirtschaft. Klimapolitik darf nicht durch Drohung mit Schadensersatz für Investoren erschwert werden!
RT @AnAudretsch: Heute ist ein großer Tag für den Klimaschutz. Wir haben uns in der Ampel darauf verständigt, dass Deutschland einseitig aus dem #Energie…

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1591113379132964864

Der neue Europapolitik-Infodienst @Europe_Table hat eine starke Grafik produziert, die die künftige Verteilung der Treibhausgasminderungen unter der #ESR darstellt. Hier:

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1590262695798116352

RT @micha_bloss: BREAKING!

EU-Kommission will @WHO-Grenzwerte für saubere Luftqualität NICHT übernehmen. Damit ignoriert sie die wissenschaftlichen Standards & akzeptiert Hunterttausende vorzeitige Todesfälle in 🇪🇺.

In einem Brief fordere ich die Kehrtwende.

🧵Thread
https://michaelbloss.eu/de/presse/themenhintergrund/luftreinhaltung-eu-will-who-grenzwerte-nicht-uebernehmen

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1585179765287563264

Gemeinsam mit weiteren ambitionierten Mitgliedsstaaten wie Belgien, Frankreich, Niederlande, Irland, Dänemark und Luxembourg haben wir den Beschluss mit einer Erklärung begleitet, die für die Verhandlungen mit dem Europaparlament mehr Ambition und Verbindlichkeit fordert.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1584895463228346375

Heute habe ich in Luxembourg meine bisher sinnlosesten Verträge als Staatssekretär unterschrieben. Weil die GroKo 2013-2020 die Klimaziele verfehlte, musste Deutschland für mehrere Millionen Euro Emissionsrechte von CZ, BG und HU abkaufen. Das darf nie wieder passieren!

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1584603941253570562

RT @BMWK: Staatssekretär #Giegold gratuliert @CBuchheim zur Berufung in die @Monopolkom und freut sich auf Expertise der Unternehmerin, insbes. im Bereich #Digitalwirtschaft und #Startup│szene. #Monopolkommission ist wichtiges unabhängiges Beratungsgremium der #Bundesregierung #Wettbewerb

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RT @_europecalling: Wo geht mehr, in #Berlin oder #Brüssel?

@sven_giegold, Gründungsvater von @_europecalling & Staatssekretär im @BMWK, kommt für ein persönliches Zwischenfazit 1 Jahr nach der Bundestagswahl zu uns ins Webinar!
Es gibt viel zu bereden!

Gleich anmelden https://eu01web.zoom.us/webinar/register/8216660919392/WN_kNwA_WRISR-UWbAVMxrPAA 🇩🇪🇬🇧

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1582333532252143616

RT @BMWK: Today competition policy makers & enforcers @sven_giegold @linakhanFTC @JusticeATR @BCoeure @jftc @OECDeconomy @Kartellamt @CompBureau @CMAgovUK @EU_Competitiom @antitrust_it met for the G7 Joint Competition Summit to foster competition in digital markets. https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/10/20221012-g7-wettbewerbsgipfel-in-berlin-beratung-zu-kartellrechtsdurchsetzung-im-digitalbereich.html

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Dieser Einspruch von @repasi ist von grundsätzlicher Bedeutung für die Europäische Demokratie. Anders als im Bundestag können sich Minderheiten im Europaparlament nicht gegen die Verletzung von EU-Recht vor dem EuGH wehren. Nun versucht es Prof. Repasi MdEP alleine. Viel Erfolg!
RT @repasi: I raised today an action for annulment in my capacity as MEP at the CJEU against the Taxonomy Delegated Act. The @EU_Commission has exceeded i…

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