Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu

RT @hotellerie_de: @sven_giegold @BMWK Statement von @MarkusLuthe, Hauptgeschäftsführer @hotellerie_de, zum Entwurf des Wettbewerbsdurchsetzungsgesetzes und der Stärkung der Umsetzung des Digital Markets Acts #DMA: 👇

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1573192407994503169

RT @micha_bloss: 1 Minute Robert Habeck, der @_FriedrichMerz zerlegt.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1572604177934684165

RT @TerryReintke: Ich habe gerade die beste Fraktion im EP informiert:

Ich möchte als Co-Vorsitzende der @GreensEFA antreten.

Europa steht vor vielen Herausforderungen. Die Grünen werden für eine nachhaltigere, gerechtere und demokratischere Zukunft gebraucht.

Ich möchte Teil davon sein.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1571908247044456448

Beim #Entlastungspaket verbirgt sich Wichtiges im Kleingedruckten. Nr. 17: Die Bundesregierung wird mit der global vereinbarten Mindestbesteuerung für Unternehmensgewinne nun national beginnen. Der unversteuerte Abfluss von Gewinnen in Steueroasen wird damit gestoppt. Endlich!

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1566373085267333121

In Drittländer (darunter viele Entwicklungsländer) genehmigte die #GroKo für das Jahr 2021 Rüstungsexporte von 5,95 Mrd. €. Das liegt über dem Durchschnitt der Jahreswerte für Genehmigungen im Zeitraum 2017 bis 2021. Diese Ausfuhren in Drittländer lagen bei jährlich 3,74 Mrd €.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1565378938884472842

Niemals hat die Bundesrepublik mehr Rüstungsexporte genehmigt als 2021: 9,4 Milliarden Euro! Der historisch höchste Wert. 2020 waren es dagegen 5,8 Milliarden.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1565378922602270725

RT @finanzwende: Leistung muss sich lohnen? Wenn Du 2.500 Euro im Monat verdienst, zahlst Du über 10 Prozent #Steuern. Wenn Du 20 Millionen und mehr geschenkt bekommst, zahlst Du im Schnitt 2,2 Prozent Steuern. Das zeigt die gerade erschienene Erbschaft- & Schenkungsteuerstatistik 2021. 1/2

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1549842320991961088

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1545802212156252161

Les Rencontres Economiques in Aix-en-Provence finden in einer Bullenhitze statt. Aber sie sind vor allem eine Chance mit unseren Freund*innen in Frankreich ins Gespräch zu kommen. Zum Beispiel hier beim Forum für eine neue Dynamik zwischen Afrika und Europa. #REAix2022

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1545785620626374656

Public session of the #fitfor55 climate deal in the Council of the EU goes on shortly. History in the making - livestream: https://video.consilium.europa.eu/event/de/25995

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1541927084871786497

RT @_europecalling: Unser #Taxonomie Webinar (in 🇬🇧🇩🇪) heute Abend, 20 Uhr wird noch größer!

Neben schon 2.000 Gästen kommt auch noch @delarabur von @TheProgressives / @SPDEuropa dazu. Wir freuen uns sehr! #Überparteilich 🎉

Gleich noch hier anmelden: https://eu01web.zoom.us/webinar/register/1216551139666/WN_WUEskoydSRGXG8bhUi3Hgw
Co-Host: @micha_bloss

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1536378248090615808

@lobbycontrol Genau dieser Vorschlag - Ermöglichung missbrauchsunabhängiger Entflechtung auf nationaler Ebene - ist Teil unseres Paketes. Neue Forderungen nehme ich gerne entgegen!

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1536059622569779203

@Oliver_Krischer @Umwelthilfe @BMWK Ich nutze den Fuhrpark sehr selten aber täglich das Dienstrad. Euer Ranking ist daher ökologisch irreführend. Hätten Udo & ich neue ElektroSUVs anschaffen lassen, wäre unsere Ministeriumsleitung für Euch Grün. Dank Anschaffung von Fahrrädern ist es nun Rot. Das könnt Ihr besser!

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1527614232698703874

RT @_europecalling: #Update zum großen Webinar zum Osterpaket:

⏰ Neue Uhrzeit: 18 Uhr

🗣️ Gäste-Zuwachs: Parlamentarischer Staatssekretär @Oliver_Krischer

🎉 Über 3.300 Anmeldungen! Das ist jetzt schon das größte Webinar in der Geschichte des Vereins!

Gleich anmelden https://eu01web.zoom.us/webinar/register/8816521014081/WN_ddkeRsiBQlagwx8MAILpIA

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1523658466384318464

Just great, @TheGreenParty! Bei den Kommunalwahlen in Großbritannien haben unsere grünen Freund*innen enorme Gewinne erzielt. Klimaschutz, Gerechtigkeit und Europa bekommen in vielen Orten nun eine starke Stimme. (via @chrisw100)!

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1522984336072769537

2.800 Anmeldungen. Irre.
RT @BMWK: #Osterpaket: Was steckt drin für Klimaschutz und Energie-Unabhängigkeit? #BMWK Staatssekretär @sven_giegold diskutiert dazu mit Energiestaatssekretär @P_Graichen, DIW-Klimaökonomin @CKemfert und den Umweltverbänden. Weitere Infos und Anmeldung ➡️ https://eu01web.zoom.us/webinar/register/1616518184603/WN_ddkeRsiBQlagwx8MAILpIA

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1522592625097953284

RT @BMWK: Staatssekretär @sven_giegold hielt heute die Eingangsrede auf der 21. Internationalen Kartellkonferenz des @Kartellamt. Die #Wettbewerbspolitik zeigt aktuell, dass sich der Staat gegen wirtschaftliche Macht privater Konzerne durchsetzen und harte Regeln beschließen kann. #ikk2022

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1521886293957005315

Dieses Webinar wird ein Highlight im Diskurs zwischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Bundesregierung! @BMWK
RT @_europecalling: Das #Osterpaket ist das 1. #Energiewende-Paket der #Ampel. Was steckt drin & was fehlt (noch)?
Mit:
➡️ Prof. Claudia Kemfert, Energieökonomin @DIW_Berlin
➡️ Dr. Patrick Graichen, Staatssekretär @BMWK
➡️ Aktiven: @Umwelthilfe, @GreenPlanet_nrg, ...

📺 https://eu01web.zoom.us/webinar/re…

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1521428964056748032

Während sich alle über die Übernahme von @Twitter durch @elonmusk aufregen, setzt Europa kaum bemerkt mit den Gesetzen DSA & DMA verbindliches Recht für Digitalkonzerne. Schon 1200+ Anmeldungen zum Webinar heute Abend. @BMWK @_europecalling Dabei sein: https://eu01web.zoom.us/webinar/register/2416509620828/WN_FuoUGceQSB6yiF3f7ygMhg

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1518877754510434304

Europas Demokratie schreibt das Recht für den globalen Datenkapitalismus! Datenschutzgrundverordnung (@JanAlbrecht), Digital Markets Act (@Andreas_Schwab, @repasi) und jetzt der Digital Services Act (@anna_cavazzini, @AlexandraGeese). Diskutiert mit uns, was wir geschafft haben!
RT @_europecalling: Der #DSA-Deal ist da! - Wie wird der #DSA das Internet verändern?

Darüber sprechen wir im #EuropeCalling Webinar in 🇬🇧/🇩🇪 mit:

➡️Ve…

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1517868854059405314