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Die Schutzmechanismen für unsere Demokratie haben nicht ausreichend gegriffen, weshalb wir uns Gedanken machen müssen, wie wir besser werden können. Die Letztverantwortung liegt aber immer beim Politiker.

Mein ganzes Interview mit @ArminWolf in der :
tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/12

🐦🔗: n.respublicae.eu/othmar_karas/

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Das Europäische Parlament handelt konsequent gegen Korruption. Die politische Verantwortung beginnt auch nicht erst bei einer Verurteilung. Deshalb bin ich dafür eingetreten, Eva das Amt der Vizepräsidentin zu entziehen. Dazu wird es noch am heutigen Dienstag kommen.

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RT @kleinezeitung: Das Europaparlament werde alles tun, um den Schmiergeldskandal rasch, umfassend und mit lückenloser Transparenz aufzuklären, verspricht dessen erster Vizepräsident Othmar Karas von der ÖVP. kleinezeitung.at/politik/ausse

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RT @fkaineder: Das @Europarl_DE beginnt sich zu reinigen. @othmar_karas redet dem ungeschminkten Blick das Wort. Das System funktioniert, weil es das Fehlverhalten aufgedeckt und verfolgt wird. Das Netz krimineller Energie, von aussen und innen.

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RT @PatrickGruska: Glaube @othmar_karas ist auch der einzige ÖVP-Spitzenpolitiker, der legale Fluchtrouten (wie gerade in der ) fordert. Er kennt auch, im Gegensatz zu so manch anderem, den Unterschied von Schengen und Dublin.

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RT @ZiB2_Vorschau: Heute in der :
-Durchsuchungen im EU-Parlament nach Korruptionsaffäre. Zu Gast: @othmar_karas
-Der Rechnungshof vermutet Wahlkampfkosten-Überschreitung bei der ÖVP
-Kritik an den Plänen Wiens Nicht-WienerInnen nur mehr in Notfällen im Spital zu behandeln

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Wir werden alles tun, damit die Vorwürfe gegen Eva Kaili das Vertrauen in das EU-Parlament nicht weiter beschädigen.

Österreichs Schengen-Veto löst unsere hohen Asylzahlen nicht, sondern schafft neue Probleme.

Zu diesen Themen bin ich heute bei @ArminWolf in der zu Gast.

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Wir als Institution werden am Montag weitere Konsequenzen ziehen & gleichzeitig mit allen Behörden uneingeschränkt kooperieren. Aus politischer Verantwortung trete ich dafür ein, Eva Kaili nach Art. 21 der Geschäftsordnung das Amt der Vizepräsidentin endgültig zu entziehen. (ok)

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Die Vorwürfe gegen Eva wiegen schwer und beschädigen das Ansehen und Vertrauen der BürgerInnen in das Europäische Parlament. Korruption ist das tödlichste Gift für unsere Demokratie. Es darf nicht einmal den Anschein geben, dass Stimmen in unserem Haus gekauft worden sind.

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Nur mit einem gemeinsamen und einheitlichen EU-Asylsystem können wir diese zweifellos große Belastung stoppen. Hier braucht es z.B. eine solidarische Verteilung von Geflüchteten – auch um der unkontrollierten Weitereise, etwa über die Westbalkanroute, zuvorzukommen.

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Österreichs Schengen-Veto gegen Rumänien und Bulgarien macht die Falschen zum Sündenbock. Mit dieser Blockade lösen wir auch unser unverhältnismäßig großes Asylproblem nicht. Im Gegenteil: der Schaden für Ansehen und Wirtschaft ist bereits sichtbar. 🗞️

kurier.at/politik/inland/karas

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RT @EP_President: Our @europarl_en stands firmly against corruption.

At this stage, we cannot comment on any ongoing investigations except to confirm that we have & will cooperate fully with all relevant law enforcement & judicial authorities.

We'll do all we can to assist the course of justice.

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For the past 24 years, the EPP Group has had an active Working Group on Intercultural and .

This week in Vienna, we meet representatives of different religious communities and discuss the role of religion and Churches in the current socio-political context.

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@TomMayerEuropa Stimmt! Der Vorschlag der EU-Kommission liegt seit 2020 auf dem Tisch. Es fehlt leider der politische Wille ihn umzusetzen. Das wäre ein wesentlicher Schritt. Gerade Österreich würde aufgrund der unverhältnismäßig hohen Belastung von einem EU-Asylsystem enorm profitieren.

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4 Punkte sind für ein EU-Asylsystem zwingend:
•bessere Sicherung der EU-Außengrenzen
•EU-Asylverfahren mit legalen Fluchtwegen
•mehr Hilfe vor Ort
•solidarische Verteilung von Geflüchteten – auch um der unkontrollierten Weitereise, zB über Westbalkanroute, zuvorzukommen.

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Das Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien löst kein Problem – im Gegenteil.

Ja, Österreich erlebt derzeit eine unverhältnismäßige Belastung. Deshalb brauchen wir endlich ein gemeinsames EU-Asylsystem. Mit der Schengen-Erweiterung hat dies aber nichts zutun.

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RT @EPPGroup: 🤝Both politicians and Churches share a common responsibility for European society and the future of Europe.

is "of crucial significance for a democratic dialogue in the current times of crisis”, says @othmar_karas.

Read more: eppgroup.eu/newsroom/news/reli

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RT @EPPGroup: We are in Vienna this week for the EPP Group Bureau meeting for important debates on:

🔵 European initiatives in a changing world
🔵 advocating middle class
🔵 future of migration
🔵

Stay tuned!

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Der Gerichtshof der EU ist seit 1952 das Herzstück der europäischen Rechtsprechung. Gerichtsbarkeit, Gewaltenteilung und Grundrechte sind die Voraussetzung für Frieden, Freiheit, sozialen Zusammenhalt und eine nachhaltige Entwicklung in der EU.

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Ohne den wäre das europäische Projekt nicht möglich. Unsere europäische Demokratie funktioniert nur mit Rechtsstaatlichkeit. Deshalb war es mir eine besondere Ehre, das EU-Parlament bei der feierlichen Sitzung zum 70. Jahrestag des @EUCourtPress in Luxemburg zu vertreten.⚖️

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