Jan-Christoph Oetjen @jcoetjen@respublicae.eu
Unofficial automated mirror. No copyright asserted. ∎ Liberaler. #MEP für @RenewEurope und @fdp aus #Niedersachsen.
Joined Apr 2022
I just asked the @EU_Commission about this issue and apparently there are no plans on the European level at the moment. Time to act @YlvaJohansson - @RenewEurope is pushing for a special program. @johannesvogel @KonstantinKuhle
RT @SPIEGEL_alles: Innenministerin Faeser soll sich in der EU für ein Aufnahmeprogramm für russische Deserteure einsetzen, fordern die FDP-Politiker Johannes Vogel und Konstantin Kuhle. Sie versprechen sich dav…
RT @MarcoBuschmann: Tschaikowsky und Dostrojewski können nichts für Putins Krieg. Russische Kultur zu canceln, nur weil sie russisch ist, hat nichts mit den Werten der liberalen Demokratie zu tun. Wer die Welt plump in Freund und Feind aufteilen will, ist Putin geistig näher als der Aufklärung.
@pthibaut quel valeur ajouté de l'information que M. Lindner à une Porsche de collection? (qu'il utilise donc pas quotidiennement)
@MarcoBuschmann Dir auch lieber Marco!
RT @fdp_nrw: Unser Wahl-Spot zur #ltwnrw mit @JoachimStamp ist da! 🤩
Viel erreicht, aber noch mehr vor. Wir wollen #NRW noch freier, fairer und moderner machen: Mit mehr Chancen durch beste Bildung, kluge Wirtschaftspolitik, weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung. #vonhierausweiter
RT @c_lindner: Starker Plan von @Stefan_Birkner und @BerndBuchholz!👇 Sie wollen Norddeutschland zur Energie-Hochburg unseres Landes machen. Wichtiger Beitrag, damit wir endlich unabhängig von Putins Russland werden. CL
RT @BertrandUE: #Présidentielles2022 | Alors qu’@EmmanuelMacron est à Strasbourg pour défendre son bilan et son projet européen, à quoi ressemblerait la 🇫🇷 dans l’🇪🇺 de @MLP_officiel ? Voici les 10 conséquences de l’abstention dans 12 jours sur votre vie quotidienne.
Dann machen wir das #Wahlrecht16 eben nach der Wahl. Ohne #CDU. #Niedersachsen 💛@fdpfraktionnds https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/CDU-lehnt-Wahlrecht-ab-16-Jahren-laut-Medienbericht-ab,wahlalter106.html
@nminkmar @vonderleyen Ja. wichtige Geste. Aber @EP_President war vor ihr da ;-)
RT @christianduerr: Der fürchterliche Angriff auf den Bahnhof in #Kramatorsk trifft Frauen und Kinder, die fliehen wollten. Putins Verbrechen erreichen unvorstellbare Dimensionen. Deutschland hilft bereits, aber wir müssen zu mehr bereit sein.
Heute wurde mein Bericht zur Evaluierung des Schengenmechanismus angenommen. #Schengen ist die wichtigste Errungenschaft in der #EU. Mit einem verbesserten Evaluierungsmechanismus stellen wir sicher, dass dieses europäische Erfolgsmodell zukunftsfest wird.
RT @RenewEurope: We want improve the functioning of the border-free Schengen area by updating its monitoring & evaluation rules.
Introduce:
☑️ Faster & more efficient procedures
☑️…
Mit anderen Abgeordneten habe ich eine schriftliche Anfrage an die @EU_Commission zur Unterstützung von geflüchteten ukrainischen Schülern und Studierenden eingereicht. Wir schlagen ein Erasmus4Ukraine Programm vor, damit sie schnellstmöglich ihren Bildungsweg fortsetzen können.
RT @SophieintVeld: Very good that @EU_Commission is taking this step!
Nonetheless, we need a structural ban of the practice across the EU, not just ad hoc measures.
Heute hat das Europäische Parlament die Harmonisierung von Nitratmessstellen gefordert. Jetzt liegt es an den Mitgliedsstaaten. Ein wichtiger Schritt, denn die bisherigen Messmethoden waren eine Katastrophe und die #Landwirtschaft stand als Sündenbock da.
Es ist soweit: @vonderleyen ringt sich endlich durch, den Rechtsstaatsmechanismus einzusetzen. Das hat sie gerade im Europäischen Parlament angekündigt. Es war längst überfällig.
RT @Wahlrecht_de: Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (#ltwnw) • INSA/BILD: SPD 30 % | CDU 28 % | GRÜNE 15 % | FDP 10 % | AfD 7 % | DIE LINKE 4 % | Sonstige 6 %
➤ Verlauf: https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/nrw.htm
🗓️Nächste Landtagswahl: 15. Mai 2022
#ltwnrw #NRW
RT @moritzkoerner: ‼️Breaking: Von der Leyen kündigt gerade im Europäischen Parlament an den Rechtsstaatsmechanismus endlich einzusetzen!
Gemeinsam mit 59 anderen Abgeordneten habe ich einen Brief an @JosepBorrellF zur Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofes unterzeichnet. #Russland muss zur Rechenschaft gezogen werden. Die #Kriegsverbrechen dürfen nicht ungestraft bleiben.
@pthibaut improbable qu'il y ait un compromis sur cette ligne.
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