Felix Reda @Senficon@respublicae.eu
Unofficial mirror. No copyright asserted. ∎ Projektleitung control © @freiheitsrechte | Fellow @ShuttleworthFdn | Affiliate @BKCHarvard | former Member of the European Parliament | he/they
Joined Apr 2022
RT @EikoFried: New blog in which @robinnkok & I describe what data Elsevier collects, & what to do about it.
Teaser: private phone numbers, IP addresses, what papers you read & when, what actions you perform in Mendeley & when, which emails you read, and much more.
https://eiko-fried.com/welcome-to-hotel-elsevier-you-can-check-out-any-time-you-like-not/
RT @gerbsen: Die @gruene_sachsen haben gerade ein starkes Signal von der LDK an die @EU_Commission gesendet und sich eindeutig gegen anlasslose Massenüberwachung ausgesprochen. Die #Chatkontrolle muss gestoppt werden! Danke für die Unterstützung unseres Antrags. 🙏 https://ldk-sn-55.antragsgruen.de/ldk-sn-55/dringlichkeitsantrag-chatkontrolle-stoppen-33814
@EU_Commission By EU standards, that is a pretty strong statement against the proposal. It remains to be seen if Germany will stand up for fundamental rights in Council. German coalition agreement explicitly rejects #uploadfilters, #ChatControl, supports E2E encryption & online anonymity. #E2EE
German Digital Ministry on @EU_Commission #ChatControl proposal: “We must protect children from abuse online. We must also prevent mass surveillance of private communications. The German Digital Ministry will work towards a much more targeted approach.”
RT @BMDV_bund: #Kinder müssen wirksam vor #Missbrauch im Netz geschützt werden. Gleichzeitig darf es nicht zu einer anlasslosen Kontrolle privater Kommunikation kommen. Das @bmdv_bund …
@f09fa681 @BMDV_bund Komplett neu anfangen bedeutet diesen Gesetzesentwurf abzulehnen bzw. die Kommission aufzurufen, ihn zurückzuziehen.
Klare Worte von @BMDV_bund. Der Vorschlag der EU-Kommission ist voll von Grundrechtsverstößen, auch über #Chatkontrolle hinaus. Wäre es da nicht sinnvoller, den Entwurf zurückzuweisen und komplett neu anzufangen?
RT @BMDV_bund: #Kinder müssen wirksam vor #Missbrauch im Netz geschützt werden. Gleichzeitig darf es nicht zu einer anlasslosen Kontrolle privater Kommunikation kommen. Das @bmdv_bund wird darauf hinwirken, deutlich zielgeric…
@WikimediaDE @lyzzy @johl @zaddica @vkmocker Herzlichen Glückwunsch!
RT @JoernPL: Auch @heiseonline hat viele Einschätzungen zur #Chatkontrolle eingesammelt - u.a. von @Senficon @Digitalcourage @eco_de @JensZSPD @Dennis_Kipker @KonstantinNotz @TBBacherle u.v.m. https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-und-Websperren-EU-Kommission-legt-die-Axt-an-die-Grundrechte-7089880.html
German press is tearing #ChatControl proposal to shreds. In this interview, Commissioner @YlvaJohansson defends it, saying client-side scanning will be voluntary. When asked about Apple’s decision to shelve client-side scanning: “This is why we need laws.” https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-plaene-zur-chat-ueberwachung-werden-sie-jetzt-zur-zensur-ylva-frau-kommissarin-a-09d8d0fb-85b9-41d6-8b87-e959a14aeef9
@YlvaJohansson Also: Wir brauchen Gesetze, um Unternehmen dazu zu verpflichten, das freiwillig zu tun, wozu wir sie natürlich nie verpflichten würden. #Chatkontrolle
@YlvaJohansson Auf Frage, was sie dazu sagt, dass #Apple das Client-Side-Scanning nach harscher Kritik auf Eis gelegt hat, sagt @YlvaJohansson: „Es zeigt, warum wir Gesetze dafür brauchen. Wir sollten das nicht den Unternehmen überlassen.“ Aber klar, Client-Side-Scanning steht nicht im Text. 🙄
Ich habe noch nie erlebt, dass ein Kommissionsvorschlag auf so einhellige Kritik stößt wie die #Chatkontrolle. EU-Kommissarin @YlvaJohansson ist schon voll im Schadensbegrenzungsmodus. Wir hätten den Vorschlag alle nur nicht richtig gelesen. 🤦♂️ https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-plaene-zur-chat-ueberwachung-werden-sie-jetzt-zur-zensur-ylva-frau-kommissarin-a-09d8d0fb-85b9-41d6-8b87-e959a14aeef9 (paywall)
I love this campaign.
RT @HNeumannMEP: Energy Policy is Security Policy.
@UlrichKelber Danke!
RT @UlrichKelber: Ich werde mich in meiner Funktion als BfDI auf nationaler und europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Verordnung in dieser Form nicht kommt.
RT @UlrichKelber: 5. Das anonyme Internet ist bedroht. Verpflichtende Alterskontrollen sorgen dafür, dass eine Nutzeridentifikation nötig wird.
RT @UlrichKelber: 4. Es drohen Upload-Filter, damit auch unbekanntes Material gefunden werden kann. Die Strafverfolgungsbehörden dagegen sind aktuell noch nicht einmal verpflichtet, sich um die Löschung bereits bekanntes Material zu kümmern.
RT @UlrichKelber: 3. KI-Systeme sollen bei der Durchleuchtung der Kommunikation unterstützen. Da solche Technik sehr anfällig für Fehler ist, wird es massenhaft Verdächtigungen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger und Einsicht in deren private Kommunikation geben.
RT @UlrichKelber: 2. Die absichtliche Schwächung von verschlüsselter Kommunikation öffnet weiterem Missbrauch Tür und Tor. Es gibt Instrumente, die deutlich weniger eingriffsintensiv wären, um das gleiche Ziel zu erreichen.
RT @UlrichKelber: 1. Das flächendeckende Scannen privater Kommunikation wird ausgeweitet auf viele neue Dienste. Der Grundsatz der Vertraulichkeit der Kommunikation wird bedroht.
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