Felix Reda @Senficon@respublicae.eu
Unofficial mirror. No copyright asserted. ∎ Projektleitung control © @freiheitsrechte | Fellow @ShuttleworthFdn | Affiliate @BKCHarvard | former Member of the European Parliament | he/they
Joined Apr 2022
RT @woelken: Puh. Das wird eine Menge Arbeit für das Parlament. Ähnlich wie bei der #Uploadfilter-Debatte können wir uns auf inhaltliche aber auch PR-Schlacht gefasst machen. Es ist nie gut, wenn Politik über Schlagzeilen gemacht wird. Die @EU_Commission sollte schleunigst für Klarheit sorgen
@edri @EU_Commission Danke an @FantaAlexx, der mittels IFG-Anfragen und Recherchen bei @netzpolitik_org wichtige Aufklärungsarbeit über die Lobby-Hintergründe der #Chatkontrolle leistet! 👏
Die Lobbystrategie von Ashton Kutcher scheint super funktioniert zu haben: @edri berichtet, dass laut Impact Assessment der @EU_Commission dessen Unternehmen #Thorn die Grundlage für die #Uploadfilter-Software zur Chatkontrolle liefern solle: https://edri.org/our-work/private-and-secure-communications-put-at-risk-by-european-commissions-latest-proposal/
Worüber bei der #Chatkontrolle zu wenig geredet wird: Dass ein Unternehmen Prominente als Türöffner nutzt, um lukrative Deals für ihre Überwachungssoftware abzuschließen. Erinnert an das Debakel um die Luca-App. Ashton Kutcher ist Smudo eine Nummer größer. https://netzpolitik.org/2022/chatkontrolle-wie-ein-hollywoodstar-fuer-mehr-ueberwachung-wirbt/
RT @Nonxens: Hallo. Ich habe eine IFG-Anfrage gestellt - und nach einiger Verzögerung - eine Antwort bekommen, die meine Frage umfassend beantwortet.
Es ging um den ICD-11 - ein „kleines“ Nachschlagewerk von der WHO, das sämtliche Krankheiten und ähnliche Dinge systematisch gruppiert.
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@Poronyos Mit anderen Worten: Die Proteste haben viel zum Positiven verändert, eine Überreaktion waren sie nicht, sie waren effektiv.
@Poronyos Wegen der Proteste wurde Artikel 17 im Gesetzgebungsverfahren entschärft, in Deutschland mit Schutzmaßnahmen gegen Sperrung legaler Inhalte umgesetzt, und dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, der jetzt entschieden hat, das fehleranfällige Filter nicht eingesetzt werden dürfen.
CJEU says #uploadfilters must respect user rights – but what if they don’t? At @df_fund I reflect on the strategic litigation options that civil society has to fight back against #article17 implementations that fail to respect #FreedomOfExpression: https://digitalfreedomfund.org/cjeu-says-upload-filters-must-respect-user-rights-but-what-if-they-dont/
#Chatkontrolle: Filtertechnologie gefährdet Grundrechte https://freiheitsrechte.org/pm-chatkontrolle/ #CSAM #Uploadfilter #e2ee
#ChatControl: Filter technology endangers fundamental rights https://freiheitsrechte.org/pr-chat-control/ #CSAM #encryption
RT @freiheitsrechte: Heute hat die @EU_Commission ihren Entwurf einer Verordnung zur #Chatkontrolle vorgestellt. Unser Leiter des Projektes control ©, @Senficon, sagt: Die geplante Filtertechnologie gefährdet #Grundrechte! https://freiheitsrechte.org/pm-chatkontrolle/
"This is not a proposal on encryption, this is a proposal on child sexual abuse material", how is this different from "this is not a proposal about #uploadfilters, this is a proposal to protect authors"? What matters is the effect of the law, not its stated intention. #CSAM
In the press conference, @EU_Commission claims that the material that #chatcontrol requires service providers to detect is illegal regardless of context and can be automatically filtered. This is not true. The proposal requires detection of *unknown* material and grooming.
Hier findet sich der Vorschlag zur #Chatkontrolle im Volltext: https://ec.europa.eu/home-affairs/proposal-regulation-laying-down-rules-prevent-and-combat-child-sexual-abuse_en
RT @woelken: Morgen veröffentlicht die @EU_Commission ihren Vorschlag zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch #CSAM. Der geleakte Entwurf ist eine Katastrophe: #Chatkontrolle auch bei privater Kommunikation, #Netzsperren, #AgeVerification - alles was das Überwachungsherz begehrt. Ein🧵
Genau dieses Vorgehen hat der Europäische Gerichtshof bei #Artikel17 ausgeschlossen. Der Staat darf Unternehmen nicht de facto zur Filterung verpflichten und dann so tun, als wäre er für die daraus resultierenden Grundrechtseingriffe nicht verantwortlich. #Chatkontrolle
Nur wenn es zu einer behördlichen Anordnung kommt, greifen die geplanten Schutzvorkehrungen für die Grundrechte. Anbieter werden aber versuchen, Anordnungen zu vermeiden und deshalb auch private Kommunikation durchleuchten. Von Freiwilligkeit kann da keine Rede sein.
Bei der #Chatkontrolle versucht der Staat sich aus der Verantwortung für Grundrechtseingriffe zu stehlen. Messenger und Host-Provider sollen "freiwillig" alles unternehmen, um die Verbreitung von Missbrauch zu unterbinden, sonst drohen ihnen behördliche Anordnungen.
Auch eine beliebte Strategie, etliche Grundrechtseingriffe in einem einzigen umfangreichen Gesetzesentwurf zu verpacken. Messenger, Host-Provider, App-Stores und ISPs sind betroffen. Da schaffen es die geplanten #Netzsperren noch nicht einmal unter die Top 3. #Chatkontrolle
Der EuGH hat im #Artikel17-Urteil auch klargestellt: #Uploadfilter, die legale und illegale Inhalte nicht unterscheiden können, sind unzulässig. Das ignoriert @EU_Commission bei #Chatkontrolle und verlangt Filterung unbekannter Missbrauchsinhalte. Da sind Fehler vorprogrammiert.
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