Felix Reda @Senficon@respublicae.eu
Unofficial mirror. No copyright asserted. ∎ Projektleitung control © @freiheitsrechte | Fellow @ShuttleworthFdn | Affiliate @BKCHarvard | former Member of the European Parliament | he/they
Joined Apr 2022
Bei #Artikel17 hat der Europäische Gerichtshof zwei Jahre nach Verabschiedung bestätigt, was alle wussten: Natürlich werden Plattformen gezwungen, #Uploadfilter zu verwenden, auch wenn das Wort nicht im Gesetz steht. Das ist ein billiger Taschenspielertrick. #Chatkontrolle
Bei der #Chatkontrolle wiederholt sich die Geschichte von #Artikel17. Ich höre schon: "Hintertüren in Verschlüsselung stehen nicht im Text!" Klar, Messenger dürfen weiter verschlüsseln, solange sie trotzdem Missbrauchsinhalte in privater Kommunikation finden. Wie soll das gehen?
Messenger & Hosting-Provider sollen laut @EU_Commission "known or new child sexual abuse material" filtern. #Uploadfilter, die seltene, bisher unbekannte Inhalte erkennen sollen, haben hohe Fehlerraten und filtern schnell mehr legale als illegale Inhalte.
RT @moritzkoerner: 💥 Zensursula ist zurück! Von der Leyen will staatliche Schnüffelsoftware bereitstellen und Unternehmen verpflichten, ihre User zu überwachen. Sie will Netzsperren …
Laut EuGH ist Sperrung legaler Inhalte und Bewertung von Inhalten durch Plattformen verboten. Habe den Volltext noch nicht gefunden, unklar was mit den so gefilterten Inhalten passieren soll und was mit Messengern ist, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung betreiben. #Chatkontrolle
Wir @freiheitsrechte haben den #Koalitionstracker von @fragdenstaat mit ersten Aktivitäten der Ampel-Koalition für ein wissenschaftsfreundliches #Urheberrecht geupdated. Bisher gibts nur Berichte, konkrete Reformpläne fehlen noch: https://fragdenstaat.de/koalitionstracker/ampelkoalition-2021/vorhaben/urheberrecht-wissenschaftsfreundlicher-machen/
Spannende neue Studie zum #Wissenschaftsurheberrecht!
RT @iRightsinfo: Das #UrhWissG ist seit 2018 in Kraft. Wie Bibliotheken, Bildungsakteure, Verlage und Wissenschaftlerinnen es in der Praxis anwenden, erforschen Till Kreutzer und Georg Fischer mit einer qualitativen Interview-Studie im Auftrag des @BMBF_Bund: https://irights.info/artikel/irights-law-veroeffentlicht-interview-studie-zum-urheberrechts-wissensgesellschafts-gesetz/3143…
RT @freiheitsrechte: Gesundheit ist ein #Menschenrecht! Faktisch sind aber hunderttausende Menschen ohne Papiere von der #Gesundheitsversorgung in Deutschland ausgeschlossen. Dagegen klagen wir heute! Unterstütze uns, damit jeder Mensch #OhneAngstZumArzt kann: https://freiheitsrechte.org/mitmachen/
@sprites4ever Die Zeichenbegrenzungen sagen nicht, dass alles darüber illegal ist und alles darunter legal, es sind Parameter dafür, wie scharf die Uploadfilter gestellt werden sollen. Ich gehe davon aus, dass 160 Zeichen viel zu wenig sind, um die Sperrung von Zitaten etc zu vermeiden.
@sprites4ever Nein, das sind zwei verschiedene Dinge. Bei Parodie, kommt es darauf an, ob man sich humoristisch mit dem Original auseinandersetzt, bei Pastiche, ob man aus dem bestehenden Werk etwas Neues schafft. Da gibt es keine Längenbegrenzung.
The empty library: The urgency of solutions to unsustainable #eBooks markets. Join our @Knowledge21org webinar on 19 May at 14 CEST! https://www.knowledgerights21.org/news-story/join-us-for-our-first-kr21-webinar/ #elending #cdl
@Riotbuddha Ich schon bei Smith.
Amazing! 🥰
RT @bbcdoctorwho: “I may only have one heart but I am giving it all to this show” Ncuti Gatwa is the Doctor ❤️❤️➕🟦
Read more here ➡️ https://t.co/f4K4Yfr6ul
RT @freiheitsrechte: Großer Erfolg für die #Informationsfreiheit! Das Bundesverwaltungsgericht gibt unserer Transparenzklage mit @fragdenstaat & @m_oritat statt und stellt klar: Die Protokolle des Beirats vom @BMF_Bund müssen offengelegt werden. https://freiheitsrechte.org/pm-erfolg-wiss-beirat-bmf/
RT @fragdenstaat: Wir haben vor dem Bundesverwaltungsgericht gewonnen!
Unsere Transparenzklage mit @freiheitsrechte & Moritz Neujeffski hat klargestellt, dass Protokolle des Beirats vom Finanzministerium offengelegt werden müssen: https://fragdenstaat.de/blog/2022/05/05/erfolgreiche-transparenzklage-bundesfinanzministerium-verliert-vor-bundesverwaltungsgericht-und-muss-seine-wissenschaftlichen-protokolle-offenlegen/
RT @joschkaselinger: Die EU macht Ernst bei der Bekämpfung missbräuchlicher Klagen gegen die Zivilgesellschaft. Warum mit der Anti-SLAPP-RL tiefgreifende Änderungen auf das deutsche Prozessrecht zukommen habe ich auf dem @verfassungsblog kommentiert 👇
Die EU schlägt zurück! Mein @freiheitsrechte-Kollege @joschkaselinger hat beim @Verfassungsblog eine Einschätzung zum lang ersehnten Richtlinienvorschlag der @EU_Commission gegen #SLAPP Lawsuits: https://verfassungsblog.de/die-eu-schlagt-zuruck/
@ingovidual @mozilla_germany @WikimediaDE @uploadfilter @informatikradar @D64eV @netzpolitik Ich bin noch nicht dort, habe noch keine Zeit gehabt.
There is also a pending written question from MEP @moritzkoerner asking the @EU_Commission whether it considers any of the existing national #Article17 implementations to meet the requirements of the Court. https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2022-001603_EN.html
RT @freiheitsrechte: Guten Morgen aus Leipzig! Gleich startet unsere Verhandlung vorm Bundesverwaltungsgericht zu unserer Transparenzklage. https://freiheitsrechte.org/ifg-beirat-bmf/#informationsfreiheit
We had a great discussion on the #Article17 judgment @ @communia_eu salon. While @EU_Commission didn't promise an update of its guidance just yet, there was broad agreement hat Member States will need to do more to rein in #uploadfitlers. Watch here: https://www.communia-association.org/2022/05/04/video-recording-of-the-communia-salon-on-the-cjeu-decision-on-article-17/
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