RT by @MartinSonneborn: Im März begehrte ich Zugang zu einem bisher unbekannten Dokument zu Treffen des Ex Wirecard CFO und FDP Finanzier Burkhard Ley mit Ex EU Kommissar Oettinger! Die @EU_Commission unter @vonderleyen verweigerte mir Zugang (Begründung Schutz der Interessen Dritter, dabei ist #Wirecard insolvent) und hat bis heute nicht über meinen Widerspruch entschieden. Die Deadlines hat die EU KOM entgegen aller gesetzlichen Bestimmungen mehrfach verstreichen lassen. Der Vorgang war dank @MartinSonneborn auch bereits Thema im @EUparliament Die EU Ombudsfrau forderte das Dokument an und hat die EU KOM aufgefordert Ihre Haltung zu überdenken und ihr eine dreimonatige Frist eingeräumt, um zu reagieren. Die EU KOM hat nun vor einigen Wochen kurz vor Ablauf dieser Frist eine erneute Fristverlängerung erbeten, die ihr von @EUombudsman gewährt wurde! Auch diese Frist hat sie nun erneut aufgekündigt und Zeit bis 2024 erbeten. Das stinkt gewaltig! Wäre ich direkt vor Gericht gezogen hätte die EU KOM bereits wegen Untätigkeit verloren. Dies bestätigt mich: Niemals locker lassen! Der Fisch stinkt noch!

🐦🔗: https://nitter.cz/FabioDeMasi/status/1730602642672402564#m

[2023-12-01 14:59 UTC]