Pinned post

Der Vorwurf der großen Parteien gegenüber der PARTEI im EU-Parlament: "Zu viel Transparenz - zu schlechte Witze!"
lol

[2024-03-26 16:37 UTC]

RT by @MartinSonneborn: Julian wird auf Raten ausgeliefert...
Der britische High Court hat Assange’s Auslieferung heute nochmal aufgeschoben, fordert aber nur noch Zusicherungen der US-Regierung, dass sich Assange in den USA auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit berufen dürfe und keine Todesstrafe verhängt werde. Gleichzeitig wurde Assange’s Berufungsantrag in den meisten Punkten abgelehnt. judiciary.uk/judgments/assange
Die heutige Entscheidung liest sich wie ein Auslieferungsurteil auf Raten. Die US-Spionagegesetze, die hier mit Wikileaks-Herausgeber Julian Assange erstmals gegen die freie Presse in Stellung gebracht werden, schützen Veröffentlichungen im öffentlichen Interesse mit keinem Wort. Das ist ein Anschlag auf Pressefreiheit, Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit. Assange dennoch auszuliefern und ihn darauf zu verweisen, er soll die Meinungsfreiheit doch in den USA verteidigen, ist geradezu verachtend und Europas Werten unwürdig.
Ich appelliere an Bundeskanzler Scholz, sich nicht länger hinter den Gerichten zu verschanzen. Es ist politische Verantwortung, zu verhindern, dass die USA menschenunwürdiger Behandlung aussetzen und gar die Todesstrafe verhängen könnten. Zusicherungen und Versprechen sind offensichtlich wertlos. Wir brauchen jetzt die Freilassung. Genug ist genug. Der britische Innenminister ist zuständig. Und Bundeskanzler Scholz muss jetzt den Premierminister anrufen.

[2024-03-26 15:36 UTC]

R to @MartinSonneborn: Der Post war vorschnell. Die "Order" des High Court besagt nichts Gutes. Später mehr.

[2024-03-26 12:48 UTC]

Dem Berufungsantrag von Julian
nitter.privacydev.net/search?q
wurde stattgegeben. Das bedeutet mindestens ein weiteres Jahr im kafkaesken Rechtssystem Grobbritanniens. Aber immerhin keine direkte Auslieferung an die USA.

[2024-03-26 10:38 UTC]

RT by @MartinSonneborn: Heute fällen unsere demokratischen Wertebros ihr Auslieferungsurteil über . Warten wir ab , wie frei Journalismus ist, und wie lange noch am Leben bleiben darf.

[2024-03-26 06:39 UTC]

RT by @MartinSonneborn: Hinweis in der @lto_de-Presseschau auf den aktuellen Beitrag meiner @WELTAMSONNTAG-Kolumne !
@MartinSonneborn, @DiePARTEI

[2024-03-25 16:34 UTC]

RT by @MartinSonneborn: Langsam könnten sich die Menschen die Hand reichen, einige Entschuldigungen wären auch ganz nett. Und die Erkenntnis, dass es selten einfache Antworten gibt. Um Lösungen zu finden, benötigt es den wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Diskurs

[2024-03-24 12:13 UTC]

Stimmt gar nicht, dass die Menschen politikverdrossen sind… Smiley!
PS: Signiere heute Abend im musa in Göttingen mit Thomas Gsella & Oliver Maria Schmitt weiter…
nitter.privacydev.net/search?q
-Tattoos

[2024-03-24 12:43 UTC]

RT by @MartinSonneborn: btw:
"(...) ich werde dazu aufrufen, eine Kleinpartei zu wählen: Piraten, Rentner, Familienpartei, irgendwas mit Umwelt, irgendwas mit – aber nicht CDU, FDP, SPD, Grüne, die letztlich alle dieselbe Linie vertreten."
@MartinSonneborn
Quelle: fckaf.de/bhu

[2024-03-23 15:51 UTC]

RT by @MartinSonneborn: Am 3. Tag der erwartet euch wieder ein volles Programm auf der Podcast-Bühne im Glashaus. Freut euch z.B. auf Marc-Uwe Kling (@realMarcUwe), Markus Preiß (@markuspreiss) oder @MartinSonneborn detektor.fm/stream/0

[2024-03-23 08:13 UTC]

Der PARTEI Landesverband Bayern hat dieses Machwerk fabriziert. Sollen wir wirklich damit in den Wahlkampf gehen?
(Ich teste es heute & morgen in Bayreuth & Leipzig an lebendem Publikum...)

[2024-03-22 13:02 UTC]

RT by @MartinSonneborn: Wie sehr ich mich auf den impulsreichen Wahlkampf freue! 💃🎉@DiePARTEI @MartinSonneborn @SibylleBerg

[2024-03-22 12:27 UTC]

RT by @MartinSonneborn: Liebes Volk! wählt ⁦@DiePARTEI⁩ es soll euer Schaden nicht sein. Euer aller MonarchIn mit Herz

[2024-03-21 08:31 UTC]

Show older
Mastodon

A Mastodon forum for the discussion of European Union matters. Not run by the EU. Powered by PleromaBot, Nitter and PrivacyDev.net.