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Die 1,50 Meter große Personifikation der postdemokratischen Krise ist gerade zum zweiten Mal zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden - mit den Stimmen von CDU/SPD/Grünen und Rechten: Ursula vonderLeyen.

[2024-07-18 12:13 UTC]

Keine Redezeit zur Leyen-Wahl um 13 Uhr. Dabei hatte sich mein (stets zu gut gelaunter) Redenschreiber so viel Mühe gegeben:
Vermutlich haben Sie es wieder geschafft, Frau vonderLeyen, für Ihre Wiederwahl ausreichend Abgeordnete von den Grünen bis zu den Rechten mit Ihren Versprechen einzulullen.
Als einer der Dienstälteren hier weiß ich aber, was von Ihren Versprechen zu halten ist: Vor 5 Jahren an dieser Stelle hatten Sie dem Parlament ein Initiativrecht versprochen – wir warten immer noch. Und kurz nach der von Ihnen angekündigten Transparenzoffensive wurden Sie verklagt – wegen Intransparenz. Das einzige, was heute noch weniger nebulöser ist als Ihr Kommissionstreiben, sind die Reden von Joe Biden. (Wobei der im Vergleich zu Ihnen ja noch recht zurechnungsfähig wirkt.)
Und wie der Untote im Weißen Haus wollen auch Sie ein Amt fortführen, das Ihnen offensichtlich über den Kopf gewachsen ist. Anstelle von EU-Werten wie Transparenz, Diplomatie und Weltoffenheit brachten Sie uns Chatkontrollen, Aufrüstung und eine Migrationspolitik, die noch vor wenigen Jahren als rechtsextrem bezeichnet worden wäre.
Wie wollen Sie das in den nächsten 5 Jahren noch toppen? Grenzschussanlagen, Überwachungsstaat, Weltkrieg? Reicht Ihnen denn nicht eine, ja müssen Sie unbedingt sämtliche George-Orwell-Dystopien auf einmal wahrwerden lassen? Ich bitte die Kollegen, das bei der Wahl zu bedenken. Überlassen Sie Europa nicht den Leyen!

[2024-07-18 09:59 UTC]

R to @MartinSonneborn: (Passende) Musik: Dr. Woggle & the Radio

[2024-07-18 08:33 UTC]

Alles läuft rund: Ich habe keine Redezeit erhalten, und mit Hilfe von Rechten & Grünen wird heute um 13 Uhr vonderLeyen für eine zweite Amtszeit gewählt.
Dabei warte ich immer noch auf die Dinge, die sie dem Parlament in ihrer Bewerbungsrede vor 5 Jahren versprochen hat: Initiativrecht, Spitzenkandidatenprinzip und - Smiley! - Transparenz...

[2024-07-18 08:06 UTC]

RT by @MartinSonneborn: Das EU-Gericht (EuG) hat geurteilt: vonderLeyen verstößt mit ihrer Geheimhaltung der milliardenschweren Impfstoffverträge mit Potenzmittellieferant Pfizer gegen EU-Recht. Ich fürchte, ich kann morgen niemand Kriminelles zur Kommissionspräsidentin wählen - europäische Werte und so… Smiley!

[2024-07-17 16:14 UTC]

Ein kleiner Gruß an Angela
nitter.privacydev.net/search?q
- und der Hinweis, dass wir schon merkelkritisch waren, bevor es cool wurde... Smiley

[2024-07-17 06:37 UTC]

Ich möchte betonen, dass ich meine Verantwortung in diesem Falle sehr ernst nehmen werde… Smiley!

[2024-07-15 18:20 UTC]

Europa nicht schon wiiiiiiieder den Leyen überlassen...
Am Donnerstag will sich Kommissionspräsidentin vonderLeyen von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und diversen Rechtsradikalen in Straßburg wieder ins Amt wählen lassen. Meine Rede zu ihrer ersten - leicht undemokratischen - Inauguration hat nichts von ihrer Überflüssigkeit verloren... Smiley!
youtu.be/EebMxQrzz0s

[2024-07-15 10:40 UTC]

Smiley!
Aber bitte nicht unseren Slogan verbieten: ALLES FÜR EUROPA
<p>
nitter.privacydev.net/titanic/
</p>

[2024-07-12 11:22 UTC]

RT by @MartinSonneborn: alle bereit? Luftschutzbunker gelüftet? Noch ein paar Fotos von der Familie gemacht, und von der Natur, den Städten,zur Einstimmung ein paar Klassiker lesen und sehen.

[2024-07-11 14:23 UTC]

RT by @MartinSonneborn: Aserbaidschan hat 2020 die neue Geburtenklinik in Stepanakert, die glücklicherweise noch nicht in Betrieb war, bombardiert. Das größte Klinikum der Stadt, in dem zahlreiche Menschen behandelt wurden, liegt direkt daneben und wurde entsprechend beschädigt.

@vonderleyen hat Aserbaidschan dafür mit einem Gas-Deal belohnt. Sie will erneut Präsidentin de Europäischen Kommission werden.

Weitere Angriffe auf Krankenhäuser und Krankenwagen hat @hrw dokumentiert.

[2024-07-08 12:21 UTC]

Für den 28. September 2025 plant Berlin eine Bundestagswahl und einen, hüstel, Marathon. (Den Spaß hat sich bisher eigentlich nur mein Büro geleistet... Smiley)
Wir überlegen gerade, was noch fehlt:
1 stadtweiter Sperrmüll
1 Love Parade
1 Autokorso (gegen Rechts oder so)
1 "Döner-muss-vielleicht-irgendwie-billiger-werden!"-Aktion von Kevin Kühnert (Willy-Brandt-Haus, 12.30 bis 13 Uhr)

[2024-07-08 06:23 UTC]

RT by @MartinSonneborn: Die ist wütend auf Ungarns Regierungschef , weil dieser nach Kiew und Moskau gereist ist und dabei von einer “Friedensmission” sprach. Dafür habe er keinerlei Mandat, hieß es in Brüssel. Dass Ungarn derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, mache die Sache nicht besser.

Allerdings sind auch schon andere EU-Ratsvorsitzende auf Reisen gegangen – wie Spaniens Sanchez und Belgiens De Croo in den Nahen Osten, wo sie sogar gemeinsam auftraten. Zudem kann Orban darauf verweisen, dass er der einzige EU-Politiker ist, der noch in Moskau empfangen wird.

In gewisser Hinsicht ist er EUropas letzter Diplomat – denn die eigentlich Zuständigen verweigern ihren Dienst. Schlimmer noch: Der Außenbeauftragte Borrell gab sogar eine Erklärung ab, wonach die EU jeden offiziellen Kontakt zu Putin ausschließe. Bitter – doch wenigstens sind die Dinge nun klar… lostineu.eu/machtverfall-in-pa

[2024-07-06 12:30 UTC]

RT by @MartinSonneborn: In NRW arbeiten CDU, SPD und Grüne mal wieder daran, dass gültig abgegebene Wahlstimmen nicht in der Sitzverteilung berücksichtigt werden, damit sie sich diese Sitze selbst einverleiben können.

Morgen wird dann wieder über Politikverdrossenheit gejammert.

[2024-07-04 17:21 UTC]

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