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„Auch fast 10 Monate nach Kriegsbeginn verstecken Sie sich, Herr , immer noch hinter -Partnern, die angeblich auch nicht liefern wollen. Wir wissen, dass dies falsch ist. Es liegt vor allem an Ihnen persönlich, dass die Ukraine diese Hilfe nicht bekommt.“ (tm)

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RT @DrKissler: "Mit dem «Demokratiefördergesetz» will die «Ampel» die Grenzen von Staat und Gesellschaft planieren zugunsten eines politisch einseitig aufgeladenen Begriffs von Zivilgesellschaft. Deutschland braucht Demokraten, aber kein «Demokratiefördergesetz»." nzz.ch/meinung/der-andere-blic

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RT @jreichelt: Offenbar bundesweite Durchsuchung bei den Klima-Klebern wegen "Gründung einer kriminellen Vereinigung". Und offenbar weitestgehend ohne Pressebegleitung. Man sticht wohl nur Razzien durch, die ins Weltbild passen. bild.de/regional/muenchen/muen

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RT @MichaelBroecker: +++Die @cducsubt will das Gesetz auf 2025 schieben. @BMWK und Ampel machen munter Verträge mit Katar/Saudi-Arabien, aber Mittelständler sollen in Krise jedes Sub-Sub-Unternehmen kontrollieren. Müsste @fdpbt @c_lindner eigentlich gefallen. @ThePioneerDe

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RT @ANiebler: Die Energiewende kann nur gelingen, wenn wir massiv ausbauen. Dafür braucht es beschleunigte Verfahren. Erneuerbare Energien sind nicht nur Wind und Solar, sondern auch Biomasse, Wasserkraft und Geothermie. Wir dürfen diese nicht diskriminieren.

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RT @Ralf_Hoecker: Da hat @NancyFaeser gerade nochmal die Kurve gekriegt, nachdem die autokratisch- repressiven Pferde mit ihr durchgegangen waren. Die wäre verfassungswidrig gewesen. Mutmaßlich haben ihre Juristen ihr das noch rechtzeitig erklärt. m.bild.de/politik/talk-kritik/

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I am in politics to fight corruption.

To stand up for Europe.

We will meet this test head on.

There will be no impunity.
There will be no sweeping under the carpet.
There will be no business as usual.

@europarl_en stands against enemies of democracy wherever they come from.

🐦🔗: n.respublicae.eu/EP_President/

RT @JM_Luczak: Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist dramatisch-Neubauzahlen brechen ein. Folge:Auch Mieten steigen rasant,weil es an Wohnungen mangelt.
Statt entschlossen gegenzusteuern,macht Ampel Gegenteil:Baustandards werden verschärft,Förderung gestrichen.🚦 beschleunigt so Krise!👎
@cducsubt

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RT @Doleschal: Wohnungsbauziele verfehlt, KfW-Förderchaos - jetzt keine neuen Einfamilienhäuser mehr sehen wollen?! Ampel lässt Traum vom für viele entgültig platzen..

tagesspiegel.de/politik/zu-hoh

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RT @TomMayerEuropa: Neuer Paukenschlag im Europaparlament: Präsidentin Metsola erklärt im Plenum, dass sie und die Dienste seit langem mit belgischen Behörden kooperieren, ein „kriminelles Netzwerk“ IM Parlament zu Fall brachten. Sei ein Angriff auf Parlament gewesen

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RT @christophploss: Schlechter Witz: Olaf beklagt sich, dass zu viele zu früh in Rente gehen. Dabei hat er vor ein paar Jahren selbst die mit 63 eingeführt. Schon damals konnte jeder mit Hilfe der Grundrechenarten erkennen, dass das auf Dauer nicht finanzierbar ist.

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sollte vor der eigenen Tür kehren. Damit hat er genug zu tun. Der Unterschied zwischen dem und ihm ist: bei uns sind es Einzelfälle, bei ihm hat System
RT @PM_ViktorOrban: Good morning to the European Parliament! @europarl_en

🐦🔗: n.respublicae.eu/RadtkeMdEP/st

Romania belongs in Schengen! As President of the @EPPGroup & @EPP it is my duty to work towards our goal: Schengen membership for Romania & Bulgaria. I am extremely disappointed with the outcome of the council meeting. I said this on many occasions. I'll not give up our mission.

🐦🔗: n.respublicae.eu/ManfredWeber/

RT @CDU_CSU_EP: Wir wünschen allen – trotz der großen Herausforderungen dieser Zeit - viel Vorfreude auf das näherkommende Weihnachtsfest 🎄 und einen gesegneten dritten Advent!
🕯🕯🕯

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RT @CDU_CSU_EP: Kroatiens 🇭🇷 Weg in den -Raum ohne Grenzkontrollen 🛂 ist frei! Die bisher 26 Schengen-Staaten haben sich darauf geeinigt, dass die Kontrollen an den Grenzen des beliebten Urlaubslandes bereits Anfang des kommenden Jahres wegfallen sollen.
🇪🇺🇩🇪

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RT @_FriedrichMerz: „In Deutschland gibt es 2,5 Millionen Arbeitslose bei 1,9 Millionen offenen Stellen. Wir haben auch EU-weite Freizügigkeit, aber die Menschen kommen nicht, weil die Bedingungen nicht gut genug sind: Die Bürokratie ist furchtbar, die Steuern sind zu hoch.“ (tm) @morgenmagazin

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RT @_FriedrichMerz: „Wir werden von der wieder hören, wie schrecklich alles in der Vergangenheit war und wenig frühere Bundesregierungen getan haben, an denen die beteiligt war. Wir haben in Deutschland ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Und wir schöpfen unser Potentiale nicht aus.“ (tm)

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RT @CDU_CSU_EP: Einigung auf neues Gesetz für :
Zukünftig gelten klare Regeln für Online-Markplätze und einheitliche Vorschriften für Marktüberwachung. Ziel ist es, die Zahl gefährlicher Produkte auf dem europäischen Markt zu verringern.
Mehr 👉 cducsu.eu/artikel/walsmann-ver

🐦🔗: nitter.eu/MHohlmeier/status/15

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