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In Zeiten, in denen bestimmte Unternehmen von der profitieren und Gewinne machen, von denen sie nie zu träumen gewagt hätten, müssen diese Gewinne verteilt und an die Gesellschaft zurückgegeben werden.

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Ad ;@vonderleyen bestätigt in die bereits veröffentlichten Maßnahmen:
1⃣überhöhte Gewinne der Stromerzeuger abschöpfen

2⃣Obergrenze für Preis pro Megawattstunde Strom

3⃣Reduzierung des Stromverbrauchs

4⃣Solidaritätsabgabe des fossilen Energiesektors

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"Mit dem nötigen Mut und der Solidarität wird Putin nicht gewinnen", sagt @vonderleyen.

Da kann ich nur zustimmen. Nur gemeinsam können wir Europa wieder in den Frieden führen. Das muss unser oberstes Ziel sein

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Die Rede zur Lage der Nation wird in Kürze beginnen. Alle Kommissar_innen tragen blau und gelb aus Solidarität mit der .
Auch die ukrainische first Lady Olena Selenska sitzt heute im Plenum bei uns.

europarl.europa.eu/plenary/de/

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Der erste konkrete EU-weite Vorschlag für die Besteuerung von liegt vor. Die genaue Höhe ist jedoch noch nicht bekannt. Außerdem bezieht sich der Vorschlag nur auf den fossilen Energiesektor. Das muss noch ausgeweitet werden!
handelsblatt.com/dpa/wirtschaf

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Der EU-Klimagipfel beratschlagt heute über die 5 Maßnahmen der @EU_Commission zur Deckelung der . Der wesentlichste Punkt mMn. ist die sogenannte Solidariätsabgabe von . Diese Abgabe muss zu einer ernsthaften Debatte über führen

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@LudwigHermann @ecb Natürlich ist es damit nicht getan. Einen Angebotsschock wie wir ihn gerade erleben wird man nicht mit reinen geldpolitischen Maßnahmen einfangen können. Daher muss, wie oben bemerkt, eben fiskal politisch eingegriffen werden.

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Um 0,75 Prozentpunkte wurde heute der von der @ecb angehoben. Nun liegt er bei 1.25%. Angesichts der galoppierenden Inflation ein wesentlicher Schritt. Jetzt aber müssen Fiskal politische Maßnahmen umgesetzt werden um Investitionen nicht zum Stagnieren zu bringen.

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Überschriften stimmen schon Mal, aber wie immer steckt der Teufel im Detail. Ich werde mir das genauer ansehen.

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4⃣Energieversorgungsunternehmen müssen unterstützt werden, um die Volatilität des Marktes zu bewältigen.

5⃣Preisobergrenze für russisches Gas.
(2/2)

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Ad . Die @EU_Commission schlägt 5- Punkte- Programm vor:

1⃣ Intelligentes Energiesparen

2⃣Begrenzung der Einnahmen von Unternehmen, die Strom zu niedrigen Kosten produzieren

3⃣Solidaritätsbeiträge von Fossile Brennstoffunternehmen
(1/2)

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Der Vorschlag zur der österreichischen Regierung ist Mal ein Anfang. Aber wo bleibt die Steuer auf Gewinnüberschüsse zur Finanzierung dieser Maßnahme? Also sie gerecht zu finanzieren?
@Arbeiterkammer und @oegb_at liefern Antworten.

arbeiterkammer.at/uebergewinns

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RT @oegb_at: Viel zu lange schon machen Konzerne was sie wollen. Sie müssen endlich ihren Beitrag leisten und faire Steuern zahlen! Wieso eine Mindeststeuer so wichtig ist, erklärt @Evelyn_Regner:

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Jetzt ist es offiziell: Der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention ist rechtskräftig! Die türkische Justiz hat heute entschieden, dass Erdogan das Recht hatte diesen Schritt im März 2021 per Dekret anzuordnen. Ein fatales Urteil für Frauenrechte in der Türkei & weltweit

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RT @TheProgressives: Women and girls' human rights can never be taken for granted and we must always fight to defend them!

The 🇪🇺must lead by example and protect its women.

@IratxeGarper and @fritzon_h voice our call for women's rights to be enshrined in the 🇪🇺 Charter of Fundamental Rights👇

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RT @TheProgressives: We did it!

The EU Parliament just backed including right to abortion in EU's Charter of Fundamental Rights.

Our response to the US Supreme Court is clear. Progressives are leading the pushback against the global fight on women.

@fritzon_h @MariaNoichl

socialistsanddemocrats.eu/news

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Investitionen in Gas- und Atomstrom sind nicht nachhaltig! Vorschlag der EU-Kommission führt eigene politische Zielformulierung ad absurdum. Diese Taxonomie muss fallen, das letzte Wort ist noch nicht gesprochen; via @APAOTS ots.at/presseaussendung/OTS_20

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RT @TheProgressives: Again, conservatives in the @europarl_en join forces to betray EU climate ambitions.
A dark day not only for us, but also for our fight vs. climate change.
Labelling gas & nuclear as “sustainable” is the wrong political message, both from an environmental & economic perspective.

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RT @TheProgressives: An absolutely shocking decision, taking the USA back 50 years. It is a huge blow to women’s fundamental rights.

All our solidarity with American woman and all those fighting to overturn this backwards step.

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Meine Solidarität allen Frauen, die für ihre Rechte in den USA auf die Straße gehen. Aber auch allen Frauen, die keine Möglichkeit haben lautstark für ihre Rechte zu streiten. Es wird die leisen, die armen, die abhängigen Frauen als erstes treffen. Ich stehe an eurer Seite.

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