Evelyn Regner @Evelyn_Regner@respublicae.eu
Unofficial automated mirror. No copyright asserted. ∎ Gewerkschafterin. Feministin. Sozialdemokratin.
Vizepräsidentin des Europaparlaments.
Joined Apr 2022
Auch #Fiskalregeln werden angesprochen. @vonderleyen erklärt, dass die @EU_Commission im Herbst einen Vorschlag vorlegen soll, um den Schuldenabbau der Länder flexibler zu gestalten. Strategische. #SOTEU
🐦🔗: https://nitter.eu/Evelyn_Regner/status/1569955116588957696
Liberalisierung des Energiemarktes inkl. Einführung des #MeritOrder Prinzips muss spätestens jetzt als wirtschaftspolitischer Fehler angesehen werden.
Gerade in Krisen zeigt sich immer wieder; Gewinne werden stehts privatisiert, Verluste aber immer verstaatlicht! #SOTEU
🐦🔗: https://nitter.eu/Evelyn_Regner/status/1569952975069626368
In Zeiten, in denen bestimmte Unternehmen von der #Energiekrise profitieren und Gewinne machen, von denen sie nie zu träumen gewagt hätten, müssen diese Gewinne verteilt und an die Gesellschaft zurückgegeben werden. #uebergewinnsteuer #SOTEU
🐦🔗: https://nitter.eu/Evelyn_Regner/status/1569952972762763268
Ad #Energiekrise ;@vonderleyen bestätigt in #SOTEU die bereits veröffentlichten Maßnahmen:
1⃣überhöhte Gewinne der Stromerzeuger abschöpfen
2⃣Obergrenze für Preis pro Megawattstunde Strom
3⃣Reduzierung des Stromverbrauchs
4⃣Solidaritätsabgabe des fossilen Energiesektors
🐦🔗: https://nitter.eu/Evelyn_Regner/status/1569952969101295619
"Mit dem nötigen Mut und der Solidarität wird Putin nicht gewinnen", sagt @vonderleyen.
Da kann ich nur zustimmen. Nur gemeinsam können wir Europa wieder in den Frieden führen. Das muss unser oberstes Ziel sein #SOTEU
🐦🔗: https://nitter.eu/Evelyn_Regner/status/1569947430845816834
Die Rede zur Lage der Nation wird in Kürze beginnen. Alle Kommissar_innen tragen blau und gelb aus Solidarität mit der #Ukraine.
Auch die ukrainische first Lady Olena Selenska sitzt heute im Plenum bei uns. #SOTEU
https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.html
🐦🔗: https://nitter.eu/Evelyn_Regner/status/1569945891250864128
Der erste konkrete EU-weite Vorschlag für die Besteuerung von #Supergewinnen liegt vor. Die genaue Höhe ist jedoch noch nicht bekannt. Außerdem bezieht sich der Vorschlag nur auf den fossilen Energiesektor. Das muss noch ausgeweitet werden! #Übergewinne
https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-eu-entwurf-uebergewinnabgabe-fuer-oel-und-gas-zum-jahreswechsel/28676890.html#:~:text=Sie%20sollen%20ihren%20Erl%C3%B6s%20ab,bei%20200%2…
🐦🔗: https://nitter.eu/Evelyn_Regner/status/1569603982619820033
Der EU-Klimagipfel beratschlagt heute über die 5 Maßnahmen der @EU_Commission zur Deckelung der #Energiepreise. Der wesentlichste Punkt mMn. ist die sogenannte Solidariätsabgabe von #Energieunternehmen. Diese Abgabe muss zu einer ernsthaften Debatte über #Übergewinnsteuern führen
🐦🔗: https://nitter.eu/Evelyn_Regner/status/1568136402071654400
@LudwigHermann @ecb Natürlich ist es damit nicht getan. Einen Angebotsschock wie wir ihn gerade erleben wird man nicht mit reinen geldpolitischen Maßnahmen einfangen können. Daher muss, wie oben bemerkt, eben fiskal politisch eingegriffen werden.
🐦🔗: https://nitter.eu/Evelyn_Regner/status/1567891809220558851
Um 0,75 Prozentpunkte wurde heute der #Leitzins von der @ecb angehoben. Nun liegt er bei 1.25%. Angesichts der galoppierenden Inflation ein wesentlicher Schritt. Jetzt aber müssen Fiskal politische Maßnahmen umgesetzt werden um Investitionen nicht zum Stagnieren zu bringen. #EZB
🐦🔗: https://nitter.eu/Evelyn_Regner/status/1567856391037112321
Überschriften stimmen schon Mal, aber wie immer steckt der Teufel im Detail. Ich werde mir das genauer ansehen.
🐦🔗: https://nitter.eu/Evelyn_Regner/status/1567475030694543360
4⃣Energieversorgungsunternehmen müssen unterstützt werden, um die Volatilität des Marktes zu bewältigen.
5⃣Preisobergrenze für russisches Gas.
(2/2)
🐦🔗: https://nitter.eu/Evelyn_Regner/status/1567465494516535297
Ad #Energiepreiskrise. Die @EU_Commission schlägt 5- Punkte- Programm vor:
1⃣ Intelligentes Energiesparen
2⃣Begrenzung der Einnahmen von Unternehmen, die Strom zu niedrigen Kosten produzieren
3⃣Solidaritätsbeiträge von Fossile Brennstoffunternehmen
(1/2)
🐦🔗: https://nitter.eu/Evelyn_Regner/status/1567465492360601604
Der Vorschlag zur #Strompreisbremse der österreichischen Regierung ist Mal ein Anfang. Aber wo bleibt die Steuer auf Gewinnüberschüsse zur Finanzierung dieser Maßnahme? Also sie gerecht zu finanzieren?
@Arbeiterkammer und @oegb_at liefern Antworten.
https://www.arbeiterkammer.at/uebergewinnsteuer
🐦🔗: https://nitter.eu/Evelyn_Regner/status/1566691087955230720
RT @oegb_at: Viel zu lange schon machen Konzerne was sie wollen. Sie müssen endlich ihren Beitrag leisten und faire Steuern zahlen! Wieso eine Mindeststeuer so wichtig ist, erklärt @Evelyn_Regner:
🐦🔗: https://nitter.eu/Evelyn_Regner/status/1558929554701443080
Jetzt ist es offiziell: Der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention ist rechtskräftig! Die türkische Justiz hat heute entschieden, dass Erdogan das Recht hatte diesen Schritt im März 2021 per Dekret anzuordnen. Ein fatales Urteil für Frauenrechte in der Türkei & weltweit
🐦🔗: https://nitter.eu/Evelyn_Regner/status/1549728591281364992
RT @TheProgressives: Women and girls' human rights can never be taken for granted and we must always fight to defend them!
The 🇪🇺must lead by example and protect its women.
@IratxeGarper and @fritzon_h voice our call for women's rights to be enshrined in the 🇪🇺 Charter of Fundamental Rights👇
🐦🔗: https://nitter.eu/Evelyn_Regner/status/1545007717814788097
RT @TheProgressives: We did it!
The EU Parliament just backed including right to abortion in EU's Charter of Fundamental Rights.
Our response to the US Supreme Court is clear. Progressives are leading the pushback against the global fight on women.
@fritzon_h @MariaNoichl
🐦🔗: https://nitter.eu/Evelyn_Regner/status/1545000510943526912
Investitionen in Gas- und Atomstrom sind nicht nachhaltig! Vorschlag der EU-Kommission führt eigene politische Zielformulierung ad absurdum. Diese Taxonomie muss fallen, das letzte Wort ist noch nicht gesprochen; via @APAOTS https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220706_OTS0128/spoe-regnersidl-nach-taxonomie-abstimmung-das-letzte-wort-ist-noch-nicht-gesprochen
🐦🔗: https://nitter.eu/Evelyn_Regner/status/1544715714874990598
RT @TheProgressives: Again, conservatives in the @europarl_en join forces to betray EU climate ambitions.
A dark day not only for us, but also for our fight vs. climate change.
Labelling gas & nuclear as “sustainable” is the wrong political message, both from an environmental & economic perspective.
🐦🔗: https://nitter.eu/Evelyn_Regner/status/1544678976718868480
Unofficial automated mirror. No copyright asserted. ∎ Gewerkschafterin. Feministin. Sozialdemokratin.
Vizepräsidentin des Europaparlaments.
Joined Apr 2022
