Erik Marquardt @ErikMarquardt@respublicae.eu

Dieser Atomstreit war eine postfaktische Diskussion, bei der Union und FDP zur eigenen Profilierung Wahrheiten opferten. Die Atomkraft löst weder Preis- noch Kapazitätsprobleme. Das einzig Gute ist, dass sie am 15. April Geschichte sein wird.
#Richtlinienkompetenz

🐦🔗: https://nitter.eu/ErikMarquardt/status/1582097453847052289

@BerlinerNotizen Die Dialektik des Ringens um reale Lösungen in einer Realität der Zumutungen ist etwas anderes als Schizophrenie.

🐦🔗: https://nitter.eu/ErikMarquardt/status/1581657518841139200

@sigmargabriel @Die_Gruenen Es ist verboten, Ablehnungen von Rüstungsexporten durch den Bundessicherheitsrat zu veröffentlichen. Das mag ein Transparenzproblem sein, weil nicht öffentlich wird, was abgelehnt wurde.

Allerdings ist es überraschend, dass ein Ex-Minister auf Twitter einfach Gesetze bricht.

🐦🔗: https://nitter.eu/ErikMarquardt/status/1581634798799360000

Freue mich auf die Fortsetzung der Arbeit in der Antragskommission von @Die_Gruenen in einem tollen Team. :) #bdk22
RT @HNeumannMEP: Die Herzkammer der Basisdemokratie. Und ich darf weiter machen 💚 Danke @Die_Gruenen für die Wiederwahl in die #Antragskommission und ich freu mich aufs Team @SilkeGebel @emilybuening @AnAudretsch @ErikMarquardt @fraumueller_swp @HeikoKnopf @ekindeligoez @Ka_Meier und Willi Kulke

🐦🔗: https://nitter.eu/ErikMarquardt/status/1581632633163116544

Oh, heute ist schon wieder CDU-redet-über-böse-Grüne-und-Grüne-reden-über-Lösungen-für-riesige-Herausforderungen-Tag. #bdk22 #lpt78
RT @_FriedrichMerz: Die #Grünen setzen unsere #Energieversorgung und -sicherheit aus rein ideologischen Gründen aufs Spiel – nur damit ihr Gründungsmythos ihren Parteitag überlebt.“ (tm) # Merzrede #lpt78 #bdk22

🐦🔗: https://nitter.eu/ErikMarquardt/status/1581305260081315840

Genau, denn vor der Ampel hatten wir ja noch eine erfolgreiche Energiewende, wir waren nicht abhängig von russischen Energieimporten und bestens vorbereitet auf alle großen Krisen unserer Zeit. 🤡
RT @_FriedrichMerz: „Nicht die letzten 16 Jahre @CDU-geführter Bundesregierungen sind das Problem unseres Landes, sondern die letzten 16 Wochen unter der Führung der Ampelkoalition.“ (tm) #Merzrede #lpt78

🐦🔗: https://nitter.eu/ErikMarquardt/status/1581233495308836865

RT @SchmitzFlorian_: Am #Evros treten europäische Behörden das europäische Recht mit Füßen. Trotzdem schweigen @EU_Commission und @coe seit Jahren. Meine Reportage für @Tagesspiegel feat. @shatzomer und @ErikMarquardt. Wahrscheinlich ohne großes Interesse von @YlvaJohansson.
https://www.tagesspiegel.de/politik/pushbacks-an-der-eu-grenze-am-grenzfluss-evros-schickt-griechenland-fluchtlinge-zuruck-8745814.html

🐦🔗: https://nitter.eu/ErikMarquardt/status/1580694455752933376

@_LarsAlt @nutellaberliner Viel Erfolg bei diesem Plan! 🙏🙏

🐦🔗: https://nitter.eu/ErikMarquardt/status/1580694295492775936

Gremien, die die Agentur beaufsichtigen sollen, wurden in die Irre geführt. Und obwohl durch den Bericht die eklatanten Rechtsverstöße Griechenlands belegt sind, hat Frontex den Einsatz noch immer nicht abgebrochen. All dass könnt ihr im Spiegel nachlesen:
https://www.spiegel.de/ausland/frontex-ermittlungen-warum-der-spiegel-den-vertraulichen-olaf-untersuchungsbericht-veroeffentlicht-a-57535885-5d3b-4f24-b694-dd77f725d50e?sara_eci…

🐦🔗: https://nitter.eu/ErikMarquardt/status/1580578191298957313

Der Bericht deckt auf, wie Verbrechen verschleiert wurden. Die Agentur hat sogar Luftüberwachung der Grenzen ausgesetzt, damit sie die Menschenrechtsverletzungen der Griechen nicht mehr beobachten.
Außerdem hat Frontex Schiffe finanziert, die an Pushbacks beteiligt waren.

🐦🔗: https://nitter.eu/ErikMarquardt/status/1580578189403095041

Olaf ist die Antibetrügsbehörde der EU. Der Bericht ist brisant, weil man nicht mehr behaupten kann, es würde sich um Propaganda oder Fake News handeln. Trotz tausender Beweise, Videos und so weiter haben das bis zuletzt griechische und andere Regierungsmitglieder behauptet.

🐦🔗: https://nitter.eu/ErikMarquardt/status/1580578187431452672

Mehrere Medien haben heute den geheimen #Olaf-Bericht über #Frontex veröffentlicht. Mit diesem Bericht wird klar dass diverse Frontex-Beamte und Regierungsmitglieder in Griechenland schwere Menschenrechtsverletzungen verschleiert, geduldet und mutmaßlich beauftragt haben.

🐦🔗: https://nitter.eu/ErikMarquardt/status/1580578185766633474

@TerryReintke @GreensEFA 👏👏👏👏

🐦🔗: https://nitter.eu/ErikMarquardt/status/1580139658155261952

@NancyFaeser Entschuldigung, aber dieser Gedanke bedient eine Parallelwelt, in der das Asyl nicht existiert.

Ich würde es verheerend finden, wenn die Ampel eine Abschottungspolitik vertritt, die im Kern zu illegalen Pushbacks und Gewalt gegen Geflüchtete führt.

Bitte um Klarstellung.

🐦🔗: https://nitter.eu/ErikMarquardt/status/1580105174302924802

@cfo_eu Nice conspiracy theory, but actually the video is from 2019 (!) and I already condemned the actions by the turkish dictator. I am wondering why you are saying that all the videos of pushbacks by refugees are fake when it comes to human rights violations?

🐦🔗: https://nitter.eu/ErikMarquardt/status/1579746727397298176

@hendrikeilers https://www.bundestag.de/resource/blob/799860/b555457732e3ec012177cdf4357110a0/WD-1-027-20-pdf-data.pdf

🐦🔗: https://nitter.eu/ErikMarquardt/status/1579218292186959873

Robin Alexander bei #AnneWill: „Pull-Faktor ist ein Begriff, den Wissenschaftler gebrauchen, den Menschen gebrauchen, die sich mit Migration beschäftigen.“

Wissenschaftler:

🐦🔗: https://nitter.eu/ErikMarquardt/status/1579211249375592448

Was bei der #Niedersachsenwahl nicht untergehen sollte: Herzlichen Glückwunsch an Tobias Schick und die demokratischen Parteien, die in #Cottbus die Wahl zum Oberbürgermeister klar gewonnen haben. Eine klare Mehrheit im Osten stellt sich damit gegen Hass und Hetze der Rechten.

🐦🔗: https://nitter.eu/ErikMarquardt/status/1579194212448612353

Sie könnten ja auch einfach mal in die Zahlen gucken. -_-

🐦🔗: https://nitter.eu/ErikMarquardt/status/1579167074072788992

Meine Güte, die FDP kündigt als Konsequenz aus der #Niedersachsenwahl jetzt an, dass sie noch mehr "linke Projekte" in der Ampel verhindern will.
Als würden sie einfach nie verstehen wollen, dass genau diese destruktive Verhinderungspolitik dahin geführt hat, wo sie jetzt steht.

🐦🔗: https://nitter.eu/ErikMarquardt/status/1579166155348283392