@sigmargabriel @Die_Gruenen Es ist verboten, Ablehnungen von Rüstungsexporten durch den Bundessicherheitsrat zu veröffentlichen. Das mag ein Transparenzproblem sein, weil nicht öffentlich wird, was abgelehnt wurde.

Allerdings ist es überraschend, dass ein Ex-Minister auf Twitter einfach Gesetze bricht.

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