Erik Marquardt @ErikMarquardt@respublicae.eu

EU-Staaten wie Polen und Ungarn haben gemerkt, dass sie mit EU-Rechtsbrüchen und Populismus am meisten erreichen.
Es braucht viel mehr Härte gegen Staaten, die das EU-Asylrecht systematisch brechen, statt einen Kompromiss, der ihnen entgegenkommt. #EUCO
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-asylstreit-100.html

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1674786245845848071

Re @oezgeinan Bin recht unzufrieden mit dem Text, weil er den Eindruck erweckt, das sei meine Meinung. Habe aber nur die juristische Realität der Aufnahmerichtlinie beschrieben.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1674713552861503491

Re @oezgeinan Nein, wir reden von der gültigen Rechtslage, die seit 2013 gilt. Es ging darum, dass behauptet wurde, dass Kinder nicht in Haft kommen können. Das ist aber falsch, auch wenn man sie aus Grenzverfahren ausnimmt: https://t.co/RamfNKotLx

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1674716627311423489

In der @Welt wirkt eine Aussage heute von mir so, als sei ich für die Inhaftierung von Kindern. Ich habe aber nur darauf hingewiesen, dass Kinder schon jetzt inhaftiert werden und das oft rechtswidrig ist und man da die Rechtsdurchsetzung vorantreiben muss. Zitat vs. Freigabe: https://t.co/kmm2ljQ9V1

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1674722284345479168

Re @dw_leonie @oezgeinan Ich habe mit meiner gesamten Fraktion gegen die Asylverfahrensverordnung gestimmt.

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Re @oezgeinan Musst du dich nicht entschuldigen, aber mir ging es um das Unrecht und darum, dass man schon jetzt hunderte, wahrscheinlich tausende Kinder aus der Haft holen könnte, wenn man das geltende Recht durchsetzt. Geflüchtete, auch Kinder, haben aber eben momentan meistens nicht das… https://n.respublicae.eu/i/web/status/1674724197249998848

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1674724197249998848

Re @Tim_Roehn @welt @RicardaBreyton weil der Ausschnitt in einem Tweet viral ging, der inzwischen gelöscht wurde. Ich habe das PDF nicht und die Überschrift suggeriert auch etwas, das ich so nie gesagt oder gedacht habe.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1674728100138033152

Re @Tim_Roehn @welt @RicardaBreyton Der Text insgesamt ist nicht das Problem, sondern die Überschrift und die Hervorhebung eines Teilsatzes durch das Layout. @RicardaBreyton hat das ja nicht gesetzt.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1674728834917183489

Re @SPDbenzin @kaddinsky @berlinzusammen @AnneRabe2 @parents4future @Nilzenburger @bruno_dietel @NicolasSustr @RealTadzioM @elhotzo @HalleVerkehrt @hermannstr4alle Wenn man das Tempelhofer Feld komplett bebaut, könnte man vielleicht auf den Dächern wieder einen Flughafen einrichten?

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1674428485929164801

Re @Markus_Soeder Das ist langsam wirklich obsessiv. Ich kenne kein Grünenmitglied, das sich so viel mit Grünen beschäftigt. Nichtmal die Hauptamtlichen.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1674428729727254533

Re @HaeseVolker Welche genau?

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Re @f_grillmeier Gute Ausrede für die Pushbacks von allen anderen, die nun noch systematischer stattfinden werden.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1674386118849048579

Re @pinguin_cologne @KathrinAnna Beschäftigt euch nicht so viel mit uns, kümmert euch darum, wie man zivilgesellschaftlichen Druck aufbaut, der am Ende auch wirkt und sich nicht an einzelnen Personen oder Parteien abarbeitet. Das größte Problem der APO ist aus meiner Sicht nicht, dass sie noch nicht genug über… https://n.respublicae.eu/i/web/status/1673984891174756352

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1673984891174756352

RT Katharina König-Preuss 🍓
Sonntag wurde in #Sonneberg ein #AfD’ler zum Landrat gewählt. Montag verteilte ein #Neonazi in Kindergarten der Region übrig gebliebene Luftballons der AfD. Auf seinem Auto „Ehrenamtlicher Abschiebehelfer“. Auf seinem T-Shirt Aufdruck „Wehrmacht wieder mit“.
Es ist nur krass. https://t.co/hvQA0qcQDb

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/KatharinaKoenig/status/1673558983112638464

Ist die Ampel schuld?
Oder die Union?
Die Grünen?
Der Osten?
Oder die Wähler?
Oder gar die Wählerbeschimpfung?
Oder sogar die Nazis höchstpersönlich?
Schrecklicher Verdacht: Vielleicht gibt es gar nicht nur einen Grund, der den Erfolg der Rechtsradikalen erklärt? 🧐#Sonneberg

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1673627546855038977

Re @EPPGroup https://t.co/GoGV6B1Ua2

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1673633843176243200

Ekelhaft: Auf Kos haben die maskierten griechischen Pushback-Kommandos Menschen in einen Van gesperrt, bevor sie gepushbacked werden.
Normalerweise werden die Handys vorher geklaut oder zerstört. Hier wurde eins übersehen. #LeaveNoOneBehind @nmitarakis
https://t.co/VWzlFc2IpO

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1673290231880056832

Re Video via @ABoatReport

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1673290319184420864

Re @samuelgroesch @nille_lee Ich glaube, dass die Regierungen der Länder da nicht gefragt wurden, es waren ja nur die Regierungschefs.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1670873757139759114

Re @nille_lee @samuelgroesch Das ist ja eine Regierungsentscheidung. Beim Länderrat haben wir beschlossen, dass wir vor der Abstimmung Ergebnis des Trilogs gemeinsam diskutieren. Vor der Entscheidung der BReg im Rat gab es da keine Diskussion.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1670876377548046338