Erik Marquardt @ErikMarquardt@respublicae.eu

Re @SaschaSchiessl In der Asylverfahrensverordnung hat die Klage gegen Rückführungsentscheidungen auch nicht mehr automatisch eine aufschiebende Wirkung.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1671062290261590017

Noch nie war das Asylrecht in Europa so kurz vor der Abschaffung, wie an diesem #WorldRefugeeDay. Die Zustimmung der EU-Staaten zu massiven Asylrechtsverschärfungen und der Tod von über 500 Menschen, vermutlich durch einen Pushbackversuch, sind nur 2 Beispiele dafür. #Pylos

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1671151380005007361

Re @NJaehring Ich habe nichts zugestimmt und nur weil man das immer wiederholt wird es nicht hilfreicher. Es ist sogar sehr schädlich, weil der Druck etwas abzulehnen bei den Grünen sinkt, wenn man so tut als hätte die gesamte Partei schon irgendetwas zugestimmt.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1671160847228616705

Re @NJaehring Der Punkt ist: Die Regierung sprach sich vor der Abstimmung nicht mit der Partei über das Abstimmungsverhalten ab.
Das ist ein Problem, aber EU-Gesetzgebung ist kompliziert und bis zur Endabstimmung gibt es noch einige Abstimmungen.
Wenn man jetzt sagt, dass „die Grünen“ doch… https://n.respublicae.eu/i/web/status/1671172211355574272

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1671172211355574272

Ich der EU-Presse ist unbestritten, dass sich die Rechten bei der EU-Asylreform durchgesetzt haben.
Wer sich weiter nicht gegen sie durchsetzen oder sie blockieren will, wird schnell feststellen, dass Europas Zukunft eine nationalistische wird. #GEAS
https://www.politico.eu/article/italy-germany-giorgia-meloni-olaf-scholz-migration-election-europe/

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1671486396303900674

Heute sind 39 Menschen im Meer ertrunken, die mehr als 12 Stunden um Rettung gefleht haben - es kam keine.
Ich hoffe sehr, dass die diversen Flugzeuge und Schiffe, die gerade das U-Boot suchen, die 5 Menschen noch lebend finden.
Trotzdem muss diese Niedertracht endlich enden.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1671581987864289287

An der griechischen Grenze wurden Geflüchtete offenbar von maskierten Männern mit Messern angegriffen. Das ist, wie die „Reduzierung irregulärer Migration“ in der Praxis aussieht. Widerlich, aber keine Neuigkeit. https://t.co/gz9V7aUU6H

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1671890104150016005

Re Ob das griechische Beamte sind oder zivile Gruppen, ist nicht klar. Aber vermutlich ist die Szene im Sperrgebiet, dort kommt man nicht wirklich hin ohne die Erlaubnis der Behörden.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1671901699865206785

Re @filizgreen @ulle_schauws @IreneMihalic @LamyaKaddor @Bina_Khan_ @KonstantinNotz @BriHasselmann @DEonHumanRights @herr_emmerich @schahinag Großartig! Herzlichen Glückwunsch. :)

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1672196156032532480

Re @zeitonline ⬆️⬇️🤯 https://t.co/IZwlWoiJvU

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1672198394721234944

Re @Markus_Soeder @CSU Mit Abstand der beste Tweet, den ich von Ihnen jemals gelesen habe. Daumen hoch!

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1672212980623110147

Es ist wirklich verstörend, dass das BMI "Fakten" zur EU-Asylreform verschickt, aber in fast jedem "Fakt" sind inhaltliche Fehler. Zum Beispiel wird einfach behauptet, dass die Grenzverfahren nur für drei Personengruppen angewendet werden dürfen. Das ist einfach falsch. (Thread) https://t.co/kbLt0PkT5b

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1672247107133079560

Re Es wurde offenbar noch immer nicht verstanden, dass Mitgliedstaaten bei diesen drei Personengruppen Grenzverfahren anwenden MÜSSEN. https://t.co/ecQ0QHHSdc

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1672247111499362304

Re Darüberhinaus KÖNNEN alle Mitgliedstaaten aber natürlich alle Personengruppen in Grenzverfahren nehmen, die in Artikel 36 und 40 (1) a-h und i beschrieben sind: https://t.co/cMQqv95U8p

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1672247122228391938

Re Denn in Grenzverfahren geht es ja um all diese Personengruppen. In Grenzverfahren können Schnellverfahren und Zulässigkeitsprüfungen stattfinden. https://t.co/3LEjGUoSEW

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1672247124317151233

Re Hätte sich jemand die Verordnungen mal durchgelesen bevor man sie beschließt, würde man merken, dass es einfach falsch ist, immer wieder zu behaupten, dass Menschen aus Syrien und Afghanistan nicht von der Reform betroffen sind. Absicht oder Unkenntnis, @BMI_Bund? https://t.co/QfXYFT8Boz

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1672247126171033600

Re Das mag sich nach einem Detail anhören, aber im Kern heißt das: Das vorgebrachte zentrale Argument für die Reform, nämlich dass es für Personen mit geringen Aussichten schwieriger wird, aber für die anderen leichter, ist einfach falsch.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1672247128372944898

Mit der taz habe ich über die EU-Asylreform, den grünen Länderrat, Kritik daran und die Zukunft geredet. #GEAS https://taz.de/EU-Abgeordneter-ueber-Asylrecht/!5941545/

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1672630828470288386

@spdde @larsklingbeil Aber an welchen Stellen genau?

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1668382447631777795

Da könnte die Bundesregierung übrigens einfach ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, dafür braucht es kein neues GEAS.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1668380020048384000