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@business Wait and see! The law is the law, and no way to turn it around. It means that lawsuits can only challenge decisions of authorities. And that’s fine in a democracy….

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Was kann @EU_Commission heute im Arbeitsprogramm tun, um auf die Krise zu reagieren? Nicht notwendige Vorschläge lassen… den Ausstieg aus fossilen Energien unbürokratisch weitertreiben. Und Nahrungsmittelproduktion erleichtern! @EPPGroup @vonderleyen

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@fneuhann Es geht 1️⃣ darum, die bestehenden Sanktionen zu verbessern und zu verstärken, 2️⃣ aber gleichzeitig Umgehungstatbestände zu verhindern (bspw durch russ. LNG Gas) @europarlpress

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@schnellenbachj Ab dann muss für weitere drei Jahre angeschafft werden. Das wird komplizierter….

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@BerlinReporter @MichaelBroecker @Bundeskanzler @Die_Gruenen @ThePioneerDe Das kommt im Frühjahr 2023 dann.

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Congratulazioni al mio collega 🇮🇹 @SalvatoreDeMeo per l’elezione come presidente della commissione @EP_ForeignAff @europarl_it 🇪🇺 @EPPGroup

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@gepardtatze @TobiAyodele Thanks for this clarification. No one doubts your competence. 🙏🏻

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RT @Doleschal: Applaus, Applaus… kaum ist die Niedersachsen-Wahl und der Parteitag von @diegruenen rum, schon entdeckt der @Bundeskanzler, dass der Strompreis durch die Decke geht. Das ist zu wenig und zu spät.

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RT @KEigendorf: Bei den jüngsten Drohnen Angriffen auf Kyiv ist eine Familie gestorben, beide 34 Jahre alt. Die Frau war im 6. Monat

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RT @nminkmar: Bei Schiiten um Raketen betteln, um sie Montagmorgens auf harmlose ZivilistInnen zu feuern - so tief ist Putin gesunken.

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RT @CDU_BW: Herzlichen Dank an den Tagungspräsidenten und Bezirksvorsitzenden der CDU Südbaden @Andreas_Schwab. Danke an alle weiteren Mitglieder des Tagungspräsidiums: Marion Gentges, Klaus Herrmann und Maria-Lena Weiss! (2/4)

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@polenz_r @watch_union Tja @union_watch hatte auch schon bessere Tage und bessere Argumente

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@ChristophBeisl1 Zunächst mal finde ich das gut. Respekt. Da der Bund mit der Übernahme von Uniper aber Eigentümer von neuen Brennstäben geworden ist, braucht man gar keine neuen kaufen.

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